Zeitung Heute : Mieturteile

alo

Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.



Staffelmietvertrag. Das Recht des Mieters zur Kündigung des Staffelmietvertrages kann nicht über die gesetzliche Vierjahresfrist hinaus ausgeschlossen werden. Unbeachtlich ist eine Vereinbarung, die eine Vertragsfortsetzung um eine bestimmte Dauer mangels Kündigung der Parteien bestimmt (LG Berlin, Az. 65 S 70 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 00, S. 359).



Eigenbedarf. Die Eigenbedarfskündigung zu Gunsten der Verwandten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Offenlegung der konkreten Wohnverhältnisse der Bedarfsperson (LG Frankfurt, Az. 2 / 17 S 3 / 00, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 11 / 00, S. 606). Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter im Kündigungsschreiben keine konkreten Angaben zu den bisherigen Wohnverhältnissen seiner Verwandten gemacht. Somit hatten die Mieter nicht die Möglichkeit, sich bereits zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung Klarheit darüber zu verschaffen, wie ihre Rechtsposition tatsächlich ist und konnten die Erfolgsaussichten bei einer Klage nicht beurteilen.



Vergleichsobjekte. Wohnungen, die an die Kommune zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern vermietet sind, scheiden als Vergleichsobjekte im Mieterhöhungsverlangen aus (LG Hannover, Az. 8 S 394 / 96, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 00, S. 360).



Schadensersatzanspruch / Verjährung. Hat der Mieter vertragswidrig die Wohnungseingangstür aufgebrochen und dabei Türblatt und Türrahmen beschädigt, beginnt die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Vermieters mit dem Zeitpunkt des Zurückerhalts der Mietsache (LG Köln, Az. 10 S 308 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 10 / 00, S. 548).

Kaution (Zurückbehaltung). Die Mietkaution kann der Vermieter wegen offener Betriebskostenabrechnung nur im Falle eines besonderen Sicherungsbedürfnisses zurückbehalten (AG Flensburg, Az. 61 C 558 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 11 / 00, S. 598).



Detektivkosten. Die Einschaltung eines Detektivs zur Klärung des mit der Kündigung geltend gemachten Eigenbedarfs zu Gunsten einer Bedarfsperson kann aus der Sicht des Mieters sachgerecht sein. Die entstandenen Kosten können dann als Prozesskosten berücksichtigt werden (LG Köln, Az. 1 T 211 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 11 / 00, S. 616).



Hausfrieden. Der Vermieter kann verpflichtet werden, zu Gunsten von Mietern im Hause einer Mietpartei den Mietvertrag mit der Begründung der Störung des Hausfriedens fristlos zu kündigen (AG Bad Segeberg, Az. 17a C 25 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 11 / 00, S. 601).

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben