Zeitung Heute : Milde Ehen

Die Grünen und die CDU: In Frankfurt und Hamburg-Altona koalieren sie – geräuschlos und fast liebevoll. Berlin beobachtet das genau

Christoph Seils[Frankfurt am Main / Hamburg]

Die wilden Frankfurter Jahre kennt Olaf Cunitz nur aus Erzählungen. Als Joschka Fischers Putzgruppe in den 70er Jahren Revolution spielte, war er noch ein Kind. Als die grüne Basis sich im Widerstand gegen die Startbahn West und gegen Atomkraft zusammenfand, da ging er in die Schule. „Das wäre nicht meine Partei gewesen“, sagt Olaf Cunitz. Selbst die chaotische und von gegenseitigem Misstrauen geprägte Zusammenarbeit von SPD und Grünen im Rathaus zwischen 1989 und 1995 ereignete sich vor seiner Zeit. Erst vor sieben Jahren ist Cunitz ein Grüner geworden. Inzwischen ist der 38-Jährige Fraktionsvorsitzender, und an diesem Tag steht Olaf Cunitz im schwarzen Anzug, mit schwarzem Hemd und schwarzer Krawatte vor der Stadtverordnetenversammlung und spricht völlig selbstverständlich über die bislang „erfolgreiche“ Zusammenarbeit von CDU und Grünen.

Seit einem halben Jahr wird Frankfurt am Main von einer schwarz-grünen Koalition regiert, als derzeit einzige deutsche Großstadt. Seit einem halben Jahr beobachten deshalb alle Parteistrategen der Republik ganz genau, ob sich dieses kommunale Bündnis bewährt und ob es eine Blaupause sein könnte für eine Annäherung zwischen CDU und Grünen in den Bundesländern oder gar im Bund. Schließlich wird derzeit viel über Farbenspiele jenseits der großen Koalition spekuliert. Vor allem zukünftige Bündnisse zwischen CDU und Grünen, die mögliche Versöhnung des konservativen Bürgertums mit den Kindern der 68er-Revolte beflügeln die Fantasie.

Für die grüne Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wird Schwarz-Grün „realer“, CDU-Forschungsministerin Annette Schavan entdeckt ihren „guten Draht“ zur Ökopartei, der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland sagt, dass der christdemokratische Innenminister Schäuble eine „bessere“ Integrationspolitik mache als sein sozialdemokratischer Vorgänger Schily, und Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, warnt seine Partei vor „strategischen Verengungen“ auf die FDP, und er glaubt, in den Wählerschichten von Union und Grünen „neues Bürgertum und neue Bürgerlichkeit“ ausmachen zu können.

Fast möchte man meinen, in Frankfurt habe sich dieses neue Bürgertum zwischen kalten Banktürmen und engen Altstadtgassen, zwischen Apfelwein und Alternativkultur schon gefunden. Von ideologischen Vorbehalten ist in der schwarz-grünen Rathauskoalition nichts zu spüren. Pragmatismus regiert, freiwilliger Polizeidienst gegen bessere Kinderbetreuung, neue Fahrradwege gegen eine neue Mainbrücke, Gewerbesteuersenkung gegen Gesamtschulen, so buchstabieren sich die Kompromisse. Der Magistrat arbeite professionell und lösungsorientiert, betont der grüne Fraktionschef Olaf Cunitz. Auch für die Oberbürgermeisterin Petra Roth findet Cunitz lobende Worte. Da will diese nicht nachstehen. „Preußisch, vertragstreu und solidarisch“, nennt Petra Roth den Koalitionspartner. „Es läuft wirklich gut“, sagt die Christdemokratin, und ein wenig macht sie dabei den Eindruck, als könne sie dies noch gar nicht so richtig fassen.

Dabei sind schwarz-grüne Bündnisse in Deutschland längst ein Stück kommunale Normalität, nicht nur in Frankfurt, sondern auch in Kiel, Freiburg, Essen oder Berlin-Zehlendorf. In Tübingen riefen die Christdemokraten sogar zur Wahl eines grünen Oberbürgermeisters auf. Dafür unterstützten die Grünen in Oldenburg den CDU-Kandidaten.

Jenseits der Kommunen allerdings ist die Annäherung beider Parteien schwieriger. In den letzten 20 Jahren sind alle zaghaften, heimlichen und offensiven Versuche, schwarz-grüne Länderkoalitionen zu schmieden, fehlgeschlagen. Trotz konstruktiver Verhandlungen fehlten im Frühjahr dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger dafür der Mut und der Rückhalt in seiner Partei. Zuletzt wurde Anfang des Monats auch auf dem Grünen-Bundesparteitag in Köln deutlich, wie groß die Vorbehalte und Widerstände an der Basis noch sind.

Statt über Schwarz-Grün zu spekulieren, müssen sich auch nach Meinung des Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer die Grünen in den nächsten zwei Jahren darauf konzentrieren, ihr inhaltliches Profil weiter zu schärfen und zusätzliche Wählerschichten zu erreichen. „Wenn wir das tun, haben wir die Chance, uns in der Zweistelligkeit zu etablieren.“ Solange sich die CDU in der Umweltpolitik nicht bewege und an der Nutzung der Atomenergie festhalte, habe Schwarz-Grün keine Chance.

Auch in der CDU gibt es viele Skeptiker. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, spricht gar von einem „strategisch großen Fehler“ der Union, die Grünen hoffähig zu machen und es der Partei dadurch zu ermöglichen, „in unser Wählerpotenzial einzubrechen“.

Die entscheidende Frage aller neuen Farbenspiele ist also noch nicht beantwortet, wen stärken diese Spekulationen, wer verprellt seine Wähler? Vor allem deshalb sitzt die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth ein wenig nervös in ihrem Büro. Ein halbrunder grauer Schreibtisch steht darin, an der Wand hängen abstrakte Gemälde. Wie lange Petra Roth hier noch arbeiten kann, das entscheiden die Frankfurter am 27. Januar kommenden Jahres. Dann wird zehn Monate nach der Stadtverordnetenversammlung auch das Stadtoberhaupt neu gewählt. Die 62-Jährige kandidiert zum dritten Mal, zum ersten Mal als Chefin einer schwarz- grünen Stadtregierung.

Dabei gibt es eigentlich keinen Grund, nervös zu sein. Die SPD ist zerstritten, die Grünen haben keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Alle Umfragen sehen die Amtsinhaberin deutlich vorne. Doch viele konservative CDU-Wähler sind unzufrieden. Ihnen passt die liberale Drogenpolitik der Oberbürgermeisterin genauso wenig wie ihr Verständnis für Lesben und Schwule. Auch der Stopp der Ausbaupläne für die U-Bahn stößt auf Unverständnis. Vor allem aber kennt Petra Roth die Sollbruchstelle der schwarz-grünen Koalition, es ist die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Die Grünen haben sich mit dem Bau, den sie nicht mehr verhindern können, murrend abgefunden. Aber jederzeit kann der alte Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie wieder offen ausbrechen.

Selbst dies allerdings würde nichts daran ändern, dass Schwarz-Grün in der Kommunalpolitik allenthalben akzeptiert ist. In den Ländern hingegen lässt die Premiere noch auf sich warten. Der Stadtstaat Hamburg gilt unter allen Experten derzeit als heißer Favorit für die erste schwarz-grüne Länderkoalition.

Uwe Szczesny weiß deshalb, dass er unter besonderer Beobachtung steht. Der 60-Jährige mit dem runden Gesicht und den grauen Haaren ist das, was man in Hamburg einen ehrbaren Kaufmann nennt. Er ist Geschäftsführer einer kleinen Firma, die Werbeflächen vermarktet, und er ist ehrenamtlicher Kommunalpolitiker in Altona, er leitet die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung. Und vor zwei Jahren begann er ein „Experiment“, Schwarz-Grün.

Inzwischen allerdings gerät Uwe Szczesny fast ins Schwärmen, wenn er über die kommunale Zusammenarbeit von CDU und der Grün-Alternativen Liste spricht. „Große Schnittmengen“, beide Parteien begegneten sich „auf Augenhöhe“. Das ist einerseits bemerkenswert, weil im Bezirk Altona zwischen den großen weißen Villen an der Elbchaussee, den ehemals besetzten und inzwischen sanierten Backsteinhäusern und den gesichtslosen Neubauquartieren ganz unterschiedliche Lebenswelten aufeinanderprallen.

Andererseits hat eine Bezirksversammlung nichts zu entscheiden, sie kann der Verwaltung lediglich Anregungen geben. Deshalb baut die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Altona vor allem Vorurteile ab. Etwa im gemeinsamen Gespräch mit den Bewohnern einer Bauwagensiedlung, die ein CDU-geführter Senat vor ein paar Jahren noch räumen wollte, oder im Dialog über illegale Einwanderer. Wenn es allerdings konkret wird, zum Beispiel beim Rückbau einer vierspurigen Hauptstraße, der Finanzierung einer neuen Schwimmhalle oder dem Bleiberecht für Flüchtlingsfamilien, entscheidet der Hamburger Senat. Es ist also vor allem eine symbolische Annäherung, die sich in Altona zwischen den ehrbaren Kaufleuten und ehemaligen Hausbesetzern vollzieht, trotzdem nennt Uwe Szczesny das bezirkliche Bündnis ein „Modell für Hamburg“.

Solche Sprüche hört Gregor Jaecke, der Landesgeschäftsführer der CDU, gar nicht gerne. Zwar beobachtet auch er mit großem Interesse und Wohlwollen, wie sich die Annäherung beider Parteien vollzieht, aber für ihn ist das kommunale Bündnis in Altona „kein Testlauf“ für die Hamburger Bürgerschaft. Im Gegenteil. Jaecke bereitet für seine Partei und für Ole von Beust gerade den Wahlkampf vor, und da, glaubt er, schaden alle schwarz-grünen Spekulationen nur, denn „diese verunsichern unsere Klientel und werten die Grünen auf“.

Vieles, was sich in der Bezirksversammlung von Altona besprechen und pragmatisch lösen lässt, sorgt im Landesparlament für Streit. Die Innenpolitik, der Umgang mit Flüchtlingen, die Verkehrsplanung, das Wahlrecht.

Selbst in Hamburg also ist der machtpolitische Sprung von der Kommunal- auf die landespolitische Bühne äußerst schwierig. Obwohl sich die großstädtischen Milieus ähnlich wie in Frankfurt längst angenähert haben, obwohl ein schwuler Christdemokrat die Stadt regiert und die Grünen den Bau des teuren großbürgerlichen Prestigeprojektes Elbphilharmonie unterstützen.

In Hessen, wo ebenfalls 2008 gewählt wird, ist es ähnlich. Dort setzt der CDU-Ministerpräsident ganz andere Akzente als die liberale Großstadtbürgermeisterin Petra Roth. Im Land bereitet Roland Koch einen polarisierenden Lagerwahlkampf vor, neue Autobahnen und den forcierten Ausbau des Frankfurter Flughafens, und er fordert längere Laufzeiten für die hessischen Atomkraftwerke. Da ist dann selbst für den Pragmatiker Olaf Cunitz eine Grenze überschritten. Dabei kann der grüne Fraktionschef aus dem Frankfurter Rathaus eine besondere ideologische Nähe zur SPD nicht erkennen und all die „Träumereien“ über ein rot-grünes Projekt nicht mehr hören.

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