Millionenzahlung : Was steckt hinter dem Bruch in Schleswig-Holstein?

Eine umstrittene Millionenzahlung an den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, hat zum Bruch der Koalition in Schleswig-Holstein geführt. Was steckt dahinter?

Ewald B. Schulte
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Millionenschwer. Dirk Jens Nonnenmacher, Chef der HSH Nordbank. -Foto: dpa

Die Gewährung einer Bonus-Zahlung von 2,9 Millionen Euro an den Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, war der letzte Aufreger, der die große Koalition in Schleswig-Holstein platzen ließ. Natürlich ist die Zahlung brisant. Gerade erst mussten Hamburg und Schleswig-Holstein drei Milliarden Euro Eigenkapital nachschießen, um die Landesbank vor dem Exitus zu bewahren. Weitere Kapitalnachschüsse sind nicht auszuschließen. Dabei ist der Kieler Landeshaushalt schon jetzt mit Schulden von 23 Milliarden Euro nur noch trostlos zu nennen. Eine Milliarde Euro muss das Land jährlich an Zinsen zahlen. Geld, das woanders fehlt, sei es im Sozialbereich, bei den Schulen oder beim Infrastrukturausbau.

Bei Banken, die – wie etwa die Commerzbank – Kapitalhilfen des Bundes in Anspruch nehmen, hat die Regierung eine Gehaltsdeckelung festgelegt. Die Top-Manager dieser Institute dürfen – auch unter Einrechnung möglicher Boni – nicht mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen. Entsprechend verärgert reagierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf den Nonnenbacher-Bonus. Allerdings hat die HSH Nordbank bislang keine unmittelbaren Kapitalhilfen des Bundes, sondern „nur“ milliardenschwere Garantien bei der Platzierung von Anleihen in Anspruch genommen, so dass sie formal an die Berliner Gehaltsdeckelung nicht gebunden ist.

Bei der Nonnenmacher-Prämie handelt es sich zudem um einen Sonderfall. Der 2007 als Finanzvorstand in die HSH-Bank eingetretene Manager war Ende 2008 vom früheren Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner bekniet worden, den vakanten Vorstandsvorsitz zu übernehmen. Überzeugen ließ er sich erst, nachdem ihm Peiner ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2009 samt einer mit der Kündigung fälligen Einmalzahlung von 2,9 Millionen Euro eingeräumt hatte. Diese Klausel hatte Nonnenmacher im Juni gezogen – und damit die HSH-Eigentümer unter Zugzwang gesetzt. Da die Finanzaufsicht bereits bemängelt hatte, dass bei der Bank mehrere Vorstandsposten nicht besetzt waren, konnten die Eigentümer den Vorstandschef nicht ziehen lassen. Kurzerhand wandelten sie die für den Fall des Abgangs fällige Sonderzahlung in eine Art Halteprämie um. Nonnenmacher durfte kassieren und dennoch im Amt bleiben.

Aus Carstensens Sicht war diese Entscheidung „nicht schön, aber unvermeidbar“. SPD-Landeschef Ralf Stegner indes empörte sich, auch weil er angeblich nicht informiert worden war. Das mag für ihn und das Gros der SPD-Landtagsfraktion gelten. Aber mit Innenminister Lothar Hay war mindestens ein SPD-Politiker in die Causa Nonnenmacher eingebunden: Als Mitglied des HSH-Aufsichtsrats hatte er der Sonderzahlung am 23. Juni zugestimmt. Nonnenmacher und seine Vorstandskollegen können weiter auf einträgliche Sonderzahlungen hoffen. Lediglich die Fix-Gehälter wurden bei der HSH auf 500 000 Euro beschränkt, die Gewährung zusätzlicher freiwilliger Gehaltsbestandteile sowie leistungsbezogener Sonder-Boni bleibt davon unberührt.

Auch bei den meisten anderen Landesbanken greift die Gehaltsdeckelung nicht. Die Hessische Landesbank, die NordLB und auch die Landesbank Berlin sind bislang so gut durch die Finanzkrise gekommen, dass sie – abgesehen von vergleichsweise geringen Garantieleistungen – auf Kapitalhilfen des Bundes nicht zurückgreifen mussten. Damit aber unterliegen sie bei den Gehaltsstrukturen ihrer Spitzenkräfte auch keinerlei Einschränkungen durch den Bund.

Trotz ihrer prekären Lage gibt es auch bei der ums Überleben kämpfenden WestLB noch keine Gehaltsbeschränkungen. Das kann sich aber ändern. Und zwar dann, wenn die WestLB einen Teil ihrer hoch spekulativen Forderungspapiere sowie nicht zum Kerngeschäft zählende Aktivitäten in eine vom Bund abgesicherte Bad Bank einbringt. Bislang hatten das Land Nordrhein-Westfalen und die regionalen Sparkassen als WestLB-Eigentümer die Existenz der Bank mit frischem Kapital sowie mit einer ebenfalls milliardenschweren Risikoabschirmung notdürftig gesichert.

Auch die Eigentümer der mit Abstand stärksten deutschen Landesbank, der baden-württembergischen LBBW, mussten ihrem Institut mit einem milliardenschweren Kapitalnachschuss sowie einer umfassenden Risikoabschirmung unter die Arme greifen. Der Stuttgarter Landtag beschloss vor diesem Hintergrund eine Gehaltsdeckelung für die Führungskräfte der Bank. Solange die LBBW Verluste schreibt, dürfen die Top-Banker maximal 500 000 Euro im Jahr verdienen. Mit Ausnahme des neuen Vorstandschefs Hans-Jörg Vetter, den Ministerpräsident Günther Oettinger erst vor wenigen Wochen in Berlin abgeworben hatte. Die Bezüge Vetters bei der Landesbank Berlin sollen zuletzt bei rund 1,75 Millionen Euro gelegen haben. Auf den Wechsel nach Stuttgart aber dürfte sich der smarte Manager kaum eingelassen haben, wenn er dort nicht deutlich mehr verdienen würde.

Ganz anders dagegen ist die Situation in Bayern. Hier hatte die BayernLB mit ihren horrenden Spekulationsverlusten ein politisches Beben ausgelöst, das weder der frühere Finanzminister Erwin Huber (CSU) noch der Vorstand der Bank überstand. Letztlich musste der Freistaat Bayern der einstmals so hoch geschätzten Landesbank mit einem Eigenkapital-Nachschuss in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Seite springen. Aus Sicht von Regierungschef Horst Seehofer (CSU) war dies der Bevölkerung aber nur bei einer strikten Deckelung der Manager-Gehälter auf den von Berlin vorgegeben Höchstbetrag von 500 000 Euro vermittelbar.

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