Zeitung Heute : Ministerium prüft neue Hartz-Regel bei Mieten

Berlin - Die Kommunen sollen künftig selbstständig in Satzungen festlegen können, in welchem Umfang und bis zu welcher Wohnungsgröße sie Mietkosten von Hartz-IV-Empfängern übernehmen. Dabei sollen sie sich unter anderem nach dem örtlichen Mietspiegel richten. Das sieht ein Regelungsvorschlag des Arbeitsministeriums vor, der mit den Ländern und Kommunen diskutiert werden soll. Eine bundesweit einheitliche Pauschale für die Unterkunftskosten ist damit vom Tisch. Das Arbeitsministerium distanzierte sich zugleich von Vorschlägen, den als angemessen definierten Wohraum für Alleinstehende auf 25 Quadratmeter zu begrenzen. Der Städte- und Gemeindebund zeigte sich gesprächsbereit, warnte aber davor, sozialpolitische Streitthemen in die Kommunen zu verschieben. ce

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