Zeitung Heute : Missglückte Öltankfüllung - Mietminderung bei Gewerberäumen

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Missglückte Öltankbefüllung. Beim Befüllen des Tanks in einem Gewerbeobjekt kam es zu einem folgenschweren Zwischenfall: Der Mitarbeiter des Heizöllieferanten leitete versehentlich 7000 Liter Öl in den Keller des Hauses statt in den Tank. Der Schaden belief sich auf fast eine Million Mark. Die Klage des Grundstückseigentümers gegen die Lieferfirma, deren Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung sowie den Mieter wies das Oberlandesgericht Nürnberg in zweiter Instanz teilweise ab. Das Gericht ging von einem nicht unerheblichen Mitverschulden des Grundstückseigentümers und Vermieters aus.

Der Bundesgerichtshof sah hingegen keinen Anhaltspunkt für eine Mithaftung des Grundstückseigentümers. Die Befüllungsanlage war mit einem sogenannten "Drei-Wege-Schieber" versehen, der bei einer sachkundigen Handhabung eine problemlose Tankbefüllung ermöglicht hätte. Im übrigen wurde die Anlage nachweislich regelmäßig gewartet und befand sich zum Zeitpunkt des Unfalls in einem technisch einwandfreien Zustand. Mehr war nach Ansicht der Richter von dem Hauseigentümer nicht zu erwarten. Er musste eine Herabsetzung seiner Ansprüche daher nicht hinnehmen (BGH, Az: VI ZR 229 / 96).

Mietminderung bei Gewerberäumen. Ein Mietvertrag über ein Gewerbeobjekt enthielt folgende, vorformulierte Vertragsklausel: "Der Mieter kann weder aufrechnen noch ein Zurückbehaltungs- oder Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter geltend machen." Das Oberlandesgericht Hamm legte die Vertragsklausel dahingehend aus, dass nicht das Minderungsrecht des Mieters schlechthin, sondern nur dessen Verwirklichung durch Abzug vom geschuldeten Mietzins ausgeschlossen ist. Der Mieter wird insoweit auf einen Bereicherungsanspruch verwiesen; er muss zunächst die volle Miete zahlen und kann dann in Höhe des Minderungsbetrages die zuviel gezahlte Miete vom Vermieter zurückverlangen.

Im Rahmen der Gewerberaummiete ist eine derartige Klausel nicht zu beanstanden. Vielmehr wirkt ein derartiges Aufrechnungsverbot sogar über die Vertragsbeendigung und Rückgabe der Mietsache hinaus fort (OLG Hamm, Az: 30 U 70 / 97).

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