Zeitung Heute : Mißglücktes Zwischenspiel

WALTHER STÜTZLE

Beim Lissabonner OSZE-Gipfel OSZE-Staaten ist von den gesteckten und von Bonn ganz wesentlich beeinflußten Zielen keines erreicht worden VON WALTHER STÜTZLE

Europas Suche nach einer stabilen Ordnung ist älter als die 1973 aus der Taufe gehobene Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - bekannt unter dem Kürzel KSZE - und deren Nachfolge-Organisation, die OSZE.Die OSZE-Massenversammlung von Lissabon reiht sich ein in eine lange Geschichte mühevoller Versuche, Konflikt-Quellen in Europa versiegen und friedliche Zusammenarbeit zur entscheidenden Richtschnur werden zu lassen.Zwar ist es 1989/90 gelungen, die Teilung in Ost und West ohne Blutvergießen zu überwinden.Aber der danach fällige Schritt, nämlich die alte Teilung Europas durch eine neue Einheit abzulösen, ist längst noch nicht geschafft.Die Mahnung: "Ohne erhebliche Anstrengungen aller Beteiligten ist keine Friedensordnung in Europa möglich" stand schon 1967 im Harmel-Bericht der NATO - übrigens wesentlich vom damaligen Außenamts-Staatssekretär Klaus Schütz und seiner Berliner Erfahrung geprägt; aber eingelöst ist sie noch immer nicht.Genauso aktuell ist die damals von der NATO daraus gezogene Konsequenz: "Das höchste politische Ziel der Allianz ist es, eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung mit gegeigneten Sicherheitsgarantien zu erreichen." Der Lissabonner Gipfel hat die 54 OSZE-Staaten diesem Ziel kein wesentliches Stück näher gebracht.Eher stimmt das Gegenteil.Von den gesteckten und von Bonn ganz wesentlich beeinflußten Zielen ist keines erreicht worden: Weder ist es gelungen, das bisher nur politisch verpflichtende Regelwerk der OSZE schrittweise völkerrechtlich zu verankern, noch waren die USA davon zu überzeugen, das Abkommen von 1992 über einen Vergleichs- und Schiedsgerichtshof zu unterschreiben; auf der Strecke geblieben ist der Versuch, Regeln zu vereinbaren, um die Riesenmaschinerie der OSZE handlungsfähiger zu machen, und gescheitert ist die Idee, der Organisation mit einer Art Sicherheitsrat eine wirksame Spitze zu geben, die alle Möglichkeiten der präventiven Krisendiplomatie so zügig zu nutzen vermag, daß bewaffneter Streit möglichst verhindert werden kann. Schließlich findet sich auch künftig an der Spitze der OSZE in Wien kein ausgewiesener umtriebiger Politiker, sondern ein erprobter, weisungsgewohnter Diplomat.Darin, wie auch in der demonstrativen Abwesenheit von Präsident Clinton offenbart sich das eigentliche Dilemma der OSZE: sie ist eingeklemmt zwischen amerikanischer Weigerung, der Organisation eine wirksame Rolle in der sicherheitspolitischen Friedensvorsorge für Europa zu geben, und der Unfähigkeit der Europäischen Union, Washington und Moskau durch einen gemeinsamen Willen zu beeindrucken.Die Konsequenz dieser mißlichen Situation ist die Flucht in thematische Verkürzungen, die weder den Interessen der Atlantischen Allianz noch denen Rußlands gerecht werden.Die auch in Lissabon beherrschende Debatte über das, was fälschlicherweise NATO-Erweiterung genannt wird, tatsächlich aber die Aufnahme neuer Mitglieder darstellt, markiert diese irreführende Verkrümmung von Themen ganz deutlich. Mit dem Anspruch, für das 21.Jahrhundert ein Sicherheitsmodell zu entwickeln, sind die Staats- und Regierungschefs der OSZE vor zwei Jahren aus Budapest ab- und 1996 in Lissabon angereist.Rußland gab zwar den entscheidenden Anstoß zu diesem ehrgeizigen Projekt, beteiligte sich dann aber so wenig konstruktiv wie Moskaus Vorzugspartner Amerika.Jelzins Krankheit und Clintons Fixierung auf eine vergrößerte NATO hinterließen in Lissabon deutliche Spuren.Folglich kann auch keine Rede davon sein, daß eine neue Spaltung Europas bereits gebannt sei.Ermutigung kommt allerdings aus zwei anderen Entwicklungen: der in Lissabon getroffenen Verabredung, den Prozeß der Abrüstung konventioneller Waffen und Truppen in Europa mit neuen Verhandlungen fortzusetzen, sowie der Tatsache, daß einige NATO-Staaten mit Rußland bereits über eine Charta verhandeln, die Moskaus und der Allianz Sicherheitsinteressen so vernetzen soll, daß Überraschung ausgeschlossen und Berechenbarkeit garantiert ist.Die Chance ist groß, daß bei diesen konkreten Arbeiten am Verhandlungstisch Gemeinsamkeiten eher gedeihen als bei akademischen Fingerübungen mit sogenannten Sicherheitsmodellen.

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