Zeitung Heute : Missionar bei den Sektierern

Der Grünen-Chef, Attac und die Gerechtigkeit

Harald Schumann

Vor diesem Publikum hat Reinhard Bütikofer eigentlich nichts zu gewinnen. Wütende Gewerkschafter, enttäuschte Ex- Grüne und Anti-Hartz-Aktivisten jeden Alters – bei den gut 100 Zuhörern, die sich am Dienstagabend in der Hugenottenkirche am Berliner Gendarmenmarkt versammeln, kriegt Rot-Grün schon lange keine Stiche mehr. „Steuer-Dumping und Hartz IV – zwei Seiten derselben Medaille?“, lautet die Suggestivfrage, unter der die Globalisierungskritiker von Attac den Grünen-Chef zur Debatte bitten. Und schon nach wenigen Minuten wird klar, wie angreifbar Bütikofers Partei an dieser Stelle ist.

Daimler-Chrysler zahle schon seit 1993 keine Gewerbesteuer mehr, erklärt Hans Weiss, Autor von „Asoziale Marktwirtschaft“, einem Enthüllungsbuch über die Steuertricks der Konzerne. Die Gewinnsteuern seien infolge der rot-grünen Politik zur Restgröße verkommen, beklagt IG-Metall-Vorstand Wolfgang Rode. Kein Wunder also, dass die Regierung unter anderem bei den Arbeitslosen sparen müsse. „Millionen werden in die Armut getrieben, während für Besserverdienende eine Steuersenkung in Kraft tritt“, heißt es auch in der Einladung des Attac-Netzwerks, für das die Steuerberaterin Astrid Kraus das Podium moderiert.

Kämpft da nun der grüne Parteichef auf verlorenem Posten? Mitnichten. Vielmehr führt der 51-jährige Politprofi mit dem Teddybär-Image an diesem Abend vor, wie man sich selbst bei harten Kritikern Respekt erwirbt und Angriffe auf den politischen Gegner umlenkt.

Ja, bei der Unternehmenssteuerreform seien „große Fehler“ gemacht worden, sagt Bütikofer mal eben so. Die milliardenschweren Steuergeschenke hätten auch nicht die versprochene wirtschaftliche Wende gebracht. „Aber deshalb können wir doch nicht die Steuern wieder erhöhen“, ruft er in den Kirchensaal und führt seine Zuhörer sodann auf eine tour d’horizon durch den deutschen Steuerdschungel. In Schweden seien die Sozialkürzungen mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes kombiniert worden, um alle Schichten zu beteiligen. „Aber bei uns werden nicht nur private Einkünfte sondern auch 80 Prozent aller Unternehmen mit der Einkommenssteuer veranlagt“, erklärt der grüne Botschafter im Feindesland. Den Mittelständlern neue Steuerlasten aufzubürden, das halte keine Regierung durch. Umso wichtiger sei, die vorhandenen Mittel richtig einzusetzen und Subventionen zu kürzen. Aber das verhindere die CDU. „Wir hätten 23 Milliarden Euro weniger Defizit, wenn unser Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen durch den Bundesrat gekommen wäre.“

So geht das zwei Stunden lang, und die Redeschlacht ist auch für den alten Hasen Bütikofer kein Spaß, erst recht nicht an einem kalten Herbstabend in einer halb leeren Kirche, wo kaum Wähler zu gewinnen sind. Doch Bütikofer ist ein Fleißarbeiter mit politischem Verstand. Seine frühere Co-Vorsitzende Angelika Beer nannte die Reformkritiker von Attac noch „orientierungslos“ und „sektiererisch“. Das war nicht nur wegen der Mitgliedschaft der Grünen Jugend bei Attac unklug. Beer ignorierte auch, dass viele der jungen Aktivisten Kinder des aufgeklärten Bürgertums sind, ihre Botschaften erreichen auch ihre Eltern, die Wählerschaft der Partei. Darum kämpft Bütikofer selbst im kleinen Rahmen, wohl wissend, dass die Gerechtigkeitsfrage auch für seine Partei zur Achillesferse werden kann. Da kann es dann nicht schaden, den Kritikern ihre eigenen Widersprüche vor Augen zu halten, etwa mit dem Hinweis, dass die von Attac hofierten Gewerkschaften die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale verteidigen. Jeder wisse doch, dass da Milliarden als „Zersiedelungsprämie“ verschwendet würden, sagt Bütikofer – ein Vorwurf, dem auch die Attac-Sprecherin Kraus nicht widerspricht. „Der Mann gibt sich Mühe“, sagt sie anschließend. Das ist bei diesem Forum das Beste, was ein Regierungspolitiker derzeit erreichen kann.

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