Zeitung Heute : Mit den Waffen der Politik

Andrea Nüsse[Kairo]

Israels Regierungschef Olmert und Ägyptens Präsident Mubarak haben gestern bei einem Treffen einen israelisch-palästinensischen Gefangenenaustausch vorbereitet. Welchen Einfluss hat Ägypten auf einen Friedensprozess im Nahen Osten?


Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak war bei seinem zweiten Gipfeltreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert nicht nur daran interessiert, die Lage in den benachbarten Palästinensergebieten zu stabilisieren. Das gestrige Treffen im Badeort Scharm al Scheich sollte auch unterstreichen, dass die Regionalmacht Ägypten ihre Vermittlerrolle in Nahost zurückgewinnt.

Das Land am Nil hat im vergangenen Jahr deutlich an Einfluss verloren. Mit dem Wahlsieg der islamistischen Hamas öffnete die palästinensische Politik ihre Tore für andere regionale Mächte: Syrien, wo die Exilführung der Hamas lebt, und den Iran, von wo aus die islamistische Bewegung ideologisch und möglicherweise auch materiell unterstützt wird. Damit ist die palästinensische Frage wieder zu einem Schlachtfeld für regionale Rivalitäten geworden, wie sie es bis zur Schaffung der Autonomiebehörde 1994 jahrelang gewesen war. Der eskalierende Machtkampf zwischen Fatah und Hamas ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen. Und der Einfluss Ägyptens, das traditionell als Vermittler tätig war, insbesondere durch die Bemühungen seines Geheimdienstchefs Omar Soleiman, ging entsprechend zurück.

Das Regime in Kairo hat ein gespaltenes Verhältnis zur Hamas, weil es den Aufstieg der Bewegung der Muslimbrüder im eigenen Land fürchtet. Auf den militärischen Flügel der Hamas hat Ägypten offensichtlich kaum Einfluss. Dies steht in deutlichem Kontrast zur Lage vor zwei Jahren: Damals war es der Führung um Präsident Mubarak noch gelungen, die Hamas in Kairo zur Zustimmung zu einer Waffenruhe und zu einem möglichen PLO-Beitritt zu bewegen.

Jetzt könnte Ägypten mit einer erfolgreichen Vermittlung im Fall des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit wieder als Akteur zurückkehren – allerdings in einer neu definierten Rolle. Denn Mubarak hat sich mittlerweile im innerpalästinensischen Machtkampf rhetorisch eindeutig auf die Seite der Fatah und des Präsidenten Mahmud Abbas gestellt. Und möglicherweise nicht nur das: So soll Ägypten laut Medienberichten mit Zustimmung Israels und der USA im Dezember Waffen an die Fatah im Gazastreifen geliefert haben, damit die Kräfte um Abbas gestärkt werden. Zwar hat Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeineh die Meldungen als „israelische Propaganda“ abgetan. Aber israelische Regierungsvertreter bestätigten die Lieferung von 2000 automatischen Gewehren und zwei Millionen Schuss Munition. Und auch das Gipfeltreffen in Scharm al Scheich sollte nach Einschätzung der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ Abbas und die verhandlungsbereiten Palästinenser stärken.

Doch dieses Kalkül könnte nicht aufgehen: Die Freilassung von Gefangenen aus israelischen Gefängnissen im Austausch gegen Schalit wird unter den Palästinensern nur die radikalen Kräfte stärken. Sie können sich damit brüsten, dass ihnen gelang, was Abbas durch Verhandlungen nicht geschafft hat. Und auch wenn sich radikale palästinensische Kräfte der Ägypter punktuell als Vermittler bedienen, weil sie über keine anderen Gesprächskanäle zu Israel und dem Westen verfügen: Innerpalästinensisch könnte Ägypten seinen Einfluss durch die einseitige Parteinahme weiter geschwächt haben.

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