Zeitung Heute : Mit der PDS an die Macht

CARSTEN GERMIS

Wollen wir eigentlich von der PDS regiert werden? Die Führung der SPD scheint der Gedanke nicht mehr groß zu schrecken.Ihre "Dresdner Erklärung" von 1994, in der die Sozialdemokraten Zusammenarbeit mit der PDS grundsätzlich noch ausschlossen, ist von der Partei selbst schon lange zu den Akten gelegt worden.Getreu dem Motto, Macht soll handeln und nicht reden, ließen die Genossen ihre Dresdner Schwüre schnell zum Lippenbekenntnis werden.In Magdeburg läßt sich Ministerpräsident Reinhard Höppner seit 1994 von der PDS tolerieren und pflegt eine immer enger werdende Zusammenarbeit.Sein mecklenburg-vorpommerscher Kollege Harald Ringstorff teilt sich die Macht in Schwerin mit den Alt-Genossen sogar in einer Koalition.

Paßt SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner also nur die Theorie der Partei der Realität an, wenn er die "Dresdner Erklärung" aufheben will? Er will offenkundig mehr.Schreiner arbeitet daran, die SPD auf allen Ebenen bündnisbereit für die PDS zu machen.Wie sonst ließen sich seine Bemerkungen erklären, die PDS vertrete bei der sozialen Gerechtigkeit Auffassungen, die nicht weit entfernt von denen der SPD sind.Die "neue Mitte", die den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl ihren überwältigenden Sieg bescherte, wird es mit Erstaunen hören.Die altlinken Ideen von Umverteilung der PDS als neue sozialdemokratische Identität? Statt notwendiger Modernisierung die Rückbesinnung auf den vormundschaftlichen Staat á la Hans Modrow? Steht die PDS, die sich ungeniert als Hort der ehemaligen DDR-Staatsfunktionäre anbiedert, mit ihrem billigen Sozialpopulismus den Sozialdemokraten tatsächlich näher als Grüne oder CDU? Warum diese Suche nach Gemeinsamkeiten mit der PDS, die es nicht gibt? Nur machiavellistische Bündnispolitik rechtfertigt die bestehenden Koalitionen der SPD mit den SED-Erben.Entweder hat Schreiner nicht überlegt, was er sagt.Oder er bereitet eine engere Zusammenarbeit mit der PDS vor.

Zumindest für Ostdeutschland ist letzteres der Fall.Dunkelrot-Rot statt Rot-Grün: So sieht die neue politische Farbenlehre Schreiners aus.In Thüringen ist eine SPD/PDS-Koalition im Herbst so gut wie sicher, wenn das Wahlergebnis sie zuläßt.Und was mag in Berlin passieren, wenn die Stimmzettel der Wahl zum Abgeordnetenhaus ausgezählt sind? Um die Macht zu gewinnen und ihre Bundesratsmehrheit zu sichern, sind Schreiner und SPD-Chef Oskar Lafontaine bereit, die PDS trotz ihres nach wie vor ungeklärten Verhältnisses zu Rechtsstaat, Marktwirtschaft und Demokratie zu einem zentralen Machtfaktor zu machen.Eine Debatte, warum ausgerechnet die alt-linken Nostalgiker um Lothar Bisky und Gregor Gysi ihr Bündnispartner sein sollen, meidet die SPD.Ohne offene Zwiesprache kann sie die "Dresdner Erklärung" aber nicht einfach in den Papierkorb werfen.Wer Bedenken gegen den Schmusekurs mit der PDS äußert, wie der parteiintene Arbeitskreis um Richard Schröder und Markus Meckel, kann nicht einfach zum Sektierer abgestempelt werden.Grundsätze dürfen sich nicht einfach der Machtfrage unterordnen.Die Beteiligung an der Regierung werde die PDS entzaubern, lautet ein Argument der Schreiners in der SPD.Entzaubert werden aber die SPD und ihr Kanzler der "neuen Mitte".Sollte es auch in Thüringen zum dunkelrot-roten Bündnis kommen, wäre Gerhard Schröder im Bundesrat von den SED-Erben abhängig.Nichts wichtiges könnte er durchsetzen, ohne zuvor bei Gysi und Bisky anzuklopfen.Der Kanzler redet zwar nicht, aber er handelt wie Schreiner.Wer soll da noch glauben, er würde 2002 nicht auch die PDS ins Kabinett holen, wenn es anders zur Mehrheit nicht reicht?

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