Zeitung Heute : Mit der richtigen Masche

Abfindungsrecht und Sozialauswahl – alles muss auf den Prüfstand, sagt Wolfgang Clement. Das soll die Chancen der Älteren verbessern. Trotzdem sind Gewerkschaften und Teile der Sozialdemokraten dagegen. Sie befürchten, dass sie dann nicht mehr mitbestimmen können.

Cordula Eubel,Ursula Weidenfeld

Von Cordula Eubel

und Ursula Weidenfeld

Ob Kündigungsschutz, betriebliche Mitbestimmung oder die Abschaffung des Meisterbriefes – Wolfgang Clement hört in diesen Tagen gar nicht auf, mit seinen Gedankenspielen das Land in Aufregung zu versetzen. Für den Wirtschaftsminister gibt es in der aktuellen Reformdiskussion „keine Denk- und Diskussionsverbote“. „In unserem Haus muss alles überprüft werden“, kündigte Clement am Freitag an. Alle Regelungen im Arbeitsrecht müssten daraufhin hinterfragt werden, ob sie ein Hindernis darstellten, dass Arbeitslose wieder auf den Arbeitsmarkt kämen – auch der Kündigungsschutz und das Abfindungsrecht.

Sein Ministerium dementierte, dass es konkrete Pläne gebe, die so genannte Sozialauswahl bei betriebsbedingten Entlassungen abzuschaffen und stattdessen gesetzlich geregelte Abfindungen einzuführen. Doch trotz aller Dementis sind die Gewerkschaften in Aufruhr: Eine Aufweichung des Kündigungsschutzes sei mit ihnen nicht zu machen, droht DGB-Chef Michael Sommer.

Die Sozialauswahl soll als Schutzmechanismus für Arbeitnehmer dafür sorgen, dass langjährige und ältere Arbeitnehmer sowie Mitarbeiter mit Familie nicht gefeuert werden, wenn ein Unternehmen in eine Notlage kommt. An erster Stelle sollen bei betriebsbedingten Kündigungen die Jungen gehen, die erstens noch nicht lange im Betrieb und zweitens ungebunden und ohne Kinder sind.

In der Praxis halten sich aber gerade größere Unternehmen nicht immer an die Kriterien. Gemeinsam mit den Betriebsräten handeln sie Abfindungen für die Älteren aus. Wenn ein Arbeitnehmer sich freiwillig auf einen Aufhebungsvertrag einlässt, erhält er dafür eine finanzielle Entschädigung. Weil Abfindungen häufig ein Fall fürs Arbeitsgericht sind, hat sich aus der Rechtsprechung schon eine Art Faustformel entwickelt: Ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Betriebszugehörigkeit gilt als Mindeststandard, wenn jemand einen Aufhebungsvertrag akzeptiert. Ein Weg für Unternehmen, die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien der Sozialauswahl zu umgehen. Und wer freiwillig nicht seinen Arbeitsplatz räumen will, werde im Zweifelsfall vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt, doch noch eine Abfindung zu akzeptieren, beklagen Betriebsräte. Das deutsche Kündigungsschutzrecht sei in Wahrheit schon längst ein Abfindungsrecht, moniert auch der SPD-Politiker Florian Gerster, Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit. Und plädiert gerade deswegen für Veränderungen beim Kündigungsschutz.

„Sozialauswahl ist nicht sozial“

Gerade die Personen, die durch die Sozialauswahl geschützt werden sollten, könnten von ihrer Abschaffung profitieren, mutmaßt der SPD-Abgeordnete Rainer Wend. Betriebe würden dann wieder verstärkt ältere Menschen einstellen, erhofft sich der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit. Denn viele Arbeitgeber würden ältere Arbeitnehmer von vornherein nicht einstellen, weil sie genau wüssten, dass sie diese in wirtschaftlich schlechten Zeiten nicht mehr loswerden können. „Das ist doch auch nicht sozial“, sagt der Wirtschaftsexperte. Vor allem für kleine Unternehmen sei die Sozialauswahl „eine Belastung“. Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel, möchte die derzeitigen Regelungen zumindest geändert haben, da bislang häufig „Leistungsträger entlassen werden müssen und Luschen bleiben können“.

Die Gewerkschaften sind durch die neuen Arbeitspapiere, die derzeit im Wirtschaftsministerium kursieren, höchst alarmiert. Nicht nur, weil sie fürchten, dass mit dem Kündigungsschutz eine Ikone der Arbeiterschaft gestürzt werden könnte. Sie vermuten, dass das erst der Anfang ist. Es gehe dem Arbeits- und Wirtschaftsminister nämlich gar nicht um Beschäftigungspolitik, sondern um Gewerkschaftsentmachtungspolitik: Fällt der Kündigungsschutz, unken die organisierten Arbeitnehmer, ist als Nächstes die Mitbestimmung dran.

Die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen und das Mitspracherecht, wenn ein Arbeitnehmer aus anderen Gründen gefeuert werden soll, sind zentrale Elemente des Einflusses von Betriebsräten in Unternehmen, heißt es bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese Rolle bei Entlassungen ist auch der Hauptgrund dafür, warum die Personalabteilungen großer Unternehmen die Betriebsräte längst als Co-Manager akzeptieren und immer wieder auch von sich aus auf einen innerbetrieblichen Interessenausgleich hinarbeiten. Fiele das Mitspracherecht, würde der Einfluss der betrieblichen Arbeitnehmervertreter rapide sinken. Und damit verlören die Gewerkschaften eine ihrer wichtigsten Säulen an der Basis.

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