Zeitung Heute : Mit eigenen Worten

Verwirrung am Tag danach: Warum der Besuch von Condoleezza Rice fast zu einem diplomatischen Eklat geführt hätte

Hans Monath

Die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Entführungsfall al Masri sorgten in der Delegation von US-Außenministerin Condoleezza Rice für Irritationen. Wie kam es dazu?


Dem biblischen Gebot, „Deine Rede sei Ja, Ja, Nein, Nein“ entsprachen die Äußerung von Angela Merkel und Condoleezza Rice zum Umgang der USA mit der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri durch die CIA nicht gerade. Länger als eine Stunde versuchten Journalisten am Mittwoch in der Bundespressekonferenz die Frage zu klären, was beim Treffen der Kanzlerin mit der US-Außenministerin am Vortag tatsächlich besprochen worden war: Hatte Rice konkret eingeräumt, dass der amerikanische Geheimdienst den Deutsch-Libanesen nach Afghanistan entführt hatte? Oder hatte die Kanzlerin ihren Gast später vor den Kameras falsch interpretiert?

Der Versuch blieb erfolglos, weil Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sich stur auf die Formel zurückzog, die Äußerungen seiner Chefin seien nach wie vor gültig. Nicht einmal eine Interpretation wollte er dazu abgeben. Dabei hatte die Bundeskanzlerin mit nur einem Satz eine diplomatischen Verstimmung ausgelöst. Während Rice sich weigerte, zu einzelnen Fällen Stellung zu nehmen und nur die Korrektur möglicher Fehler versprach, sagte Merkel mit Bezug auf die Verschleppung: „Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde.“

Prompt bestritten hohe US-Diplomaten bei der Weiterreise von Rice nach Bukarest das Eingeständnis eines konkreten Fehlers durch ihre Ministerin und spotteten über Merkel: „Wir sind uns nicht ganz klar darüber, was sich in ihrem Kopf abgespielt hat.“ Abgespielt hat sich dort, in Merkels Kopf, offenbar eine Verknüpfung von Naheliegendem – was freilich in jenem Moment das enge Korsett diplomatischer Regeln sprengte, als die Kanzlerin das auch aussprach. Denn für die Bundesregierung liegen in dem Verschleppungsfall alle Fakten auf dem Tisch. Klar ist für sie: Es war die CIA. Auch Rice selbst stellte einen engen Bezug her, als sie in Kenntnis der deutschen Debatte über den Fall vor den Kameras Fehler einräumte. Nur ging sie nicht so weit, öffentlich Verantwortung zu übernehmen, die politisch und vor allem rechtlich bindend wäre.

Die Bundesregierung sieht sich in einer Zwickmühle: Zum einen teilt sie im Kern die öffentliche Kritik an den Methoden der Amerikaner, wenn auch der antiamerikanische Zungenschlag oder die Selbstgerechtigkeit mancher Kommentare nicht in ihrem Interesse sind. Zum anderen möchte sich auch Merkel als Regierungschefin den eigenen Bürgern als standhafte Verteidigerin dieser Werte präsentieren und Engagement in der Debatte mit Washington zeigen, ohne aber wie Altkanzler Gerhard Schröder als Gegenmacht zu erscheinen. Anders als ihre Mitarbeiter schien Rice das trotz des einen Merkel-Satzes zu würdigen: Sie rief eigens später noch einmal an, um das Gespräch als gelungen zu würdigen, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Die Bundesregierung will allerdings nicht in allen Einzelheiten den eigenen Bürgern darlegen, wie die CIA arbeitet. Denn dann würde die amerikanische Seite sofort mit einer Informationssperre reagieren, was für die Sicherheit in Deutschland gefährlich werden könnte. Deshalb wählte Merkel in Absprache mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) das verschwiegene Forum des Parlamentarischen Kontrollgremiums, um zu erläutern, wann die alte Regierung erstmals mit dem Fall al Masri konfrontiert wurde.

Zu Berichten, wonach Rice in Kiew eine Änderung der Vorgaben für Verhöre im Anti-Terror-Kampf angekündigt habe und es Amerikanern künftig weltweit verboten werde, Gefangene grausam zu behandeln, wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch keine Stellung nehmen. Tatsächlich hoffen Außenpolitiker in Berlin weiter darauf, dass eine anschwellende Debatte in der amerikanischen Gesellschaft die Regierung Bush unter Druck setzt und zur Korrektur ihrer Praxis im Kampf gegen Terroristen zwingt. Sie sehen auch Ansätze dafür, dass diese Diskussion allmählich in Gang kommt. So kommentierten amerikanische Zeitungen die Europareise der Außenministerin bisher eher negativ. Steinmeier-Vorgänger Joschka Fischer hatte häufig von seinem Vertrauen in die „Selbstheilungskräfte der US-Demokratie“ gesprochen.

Die Klage al Masris wegen der Verschleppung vor einem US-Gericht, die auch von US-Medien aufgegriffen werden könnte, ist deshalb ganz im Sinne der deutschen Politik. Laut aussprechen möchten das Vertreter der großen Koalition in Berlin derzeit freilich nicht.

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