Zeitung Heute : Mit ganzer Energie

Keine Steuer hat so viel Streit und Aufregung verursacht wie die Ökosteuer. Autofahrer sind ebenso aufgebracht wie Unternehmer und politische Opposition. Jetzt haben die Karlsruher Richter das rot-grüne Projekt in allen Teilen für verfassungskonform erklärt. Und manche wollen deshalb noch mehr.

Dagmar Dehmer

So viel Bestätigung aus Karlsruhe ist selten. Am Dienstag strahlten die Politiker der Regierungsparteien über beide Backen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Ökosteuer glatt durchgewinkt. Spediteure und Kühlhausbetreiber hatten gegen die Abgabe geklagt, weil sie sich durch die Steuer auf Treibstoffe und Strom im Wettbewerb behindert fühlten. Zumal ihnen im Gegensatz zur energieintensiven Industrie keine Steuernachlässe zugute kommen. Doch die Verfassungsrichter haben sie damit nicht überzeugen können.

Der grüne Fraktionsvize Reinhard Loske sagte danach: „Besonders erfreulich ist, dass sowohl der umweltpolitische Lenkungszweck der Ökosteuer als auch die Zweckbindung der Einnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ausdrücklich gebilligt wurde.“ Auch der SPD-Fraktionsvize Michael Müller war sehr zufrieden. „Das ist eine Bestätigung, dass man in einer Zeit, in der alles ökonomisch denkt, auch noch an das Gemeinwohl denken darf“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, sieht durch den Richterspruch sogar die „Philosophie der Ökosteuer“ bestätigt. Selbst die Ausnahmen für die Industrie seien gebilligt worden. Auch Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) fühlt sich durch die Entscheidung bestätigt. Die Ökosteuer sei ein wirkungsvolles Instrument. Davon profitierten Umwelt und Arbeit gleichermaßen. „Ohne die Ökosteuer läge der Rentenbeitrag bei über 21 Prozent“, sagte er am Dienstag. Trittin betonte aber auch den ökologischen Nutzen der Steuer. Seit dem Jahr 2000 sei der Ausstoß von Kohlendioxid aus dem Verkehr jährlich um ein bis 1,5 Prozent gesunken, im vergangenen Jahr sogar um 2,5 Prozent, sagte Trittin. Und das schont das Klima.

Von der Opposition bekamen die Karlsruher Richter keine so guten Noten. Der Fraktionsvize der Union, Klaus Lippold, beklagte im Deutschlandradio, durch die Ökosteuer werde die Wirtschaft doppelt belastet. Denn statt die Rentenversicherung gründlich zu reformieren, habe sich die Regierung mit der Ökosteuer mehr Zeit erkauft – zum Schaden der Unternehmen.

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Rot-Grün freie Bahn für eine Weiterentwicklung der Ökosteuer gegeben hat, hat am Dienstag kein Politiker höhere Energiesteuern gefordert. Im Gegenteil. Hendricks beeilte sich zu sagen: „Wir haben nicht vor, jetzt die Steuern zu erhöhen.“ Michael Müller sagte mit Blick auf die geplante Überprüfung der Ökosteuer im Herbst eher zurückhaltend: „Innovation heißt auch ökologische Modernisierung. Das ist nicht nur die Ökosteuer – aber auch die Ökosteuer.“ Sein grüner Kollege Loske will nun die Ausnahmeregeln für die energieintensive Industrie „auf den Prüfstand stellen“. Zumal die Europäische Union die Ausnahmeregeln für die Industrie ohnehin nur bis 2007 genehmigt hat. Hendricks wies jedoch darauf hin, dass dabei „die Wechselwirkung zwischen Ökosteuer und Emissionshandel ins Blickfeld“ genommen werden müsste. Das sieht auch Felix Christian Matthes vom Öko-Institut in Berlin so. Der Klimaexperte und Regierungsberater schlägt vor, Unternehmen, die sich am europäischen Emissionshandel beteiligen, von der Ökosteuer zu befreien. Dafür sollten aber alle anderen Ausnahmen für energieintensive Betriebe abgeschafft werden. Die Industrie zahle derzeit ohnehin kaum noch Ökosteuer. „Ausnahmeregelungen schaffen immer Ungerechtigkeiten“, sagte Matthes dem Tagesspiegel.

Auch Michael Kohlhaas vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist dafür, die Ausnahmen bei der Ökosteuer „schrittweise abzubauen“. Kohlhaas ist aber auch der Meinung, dass „wir mit dem Grundgedanken der Energiebesteuerung fortfahren sollten“. Das sei zwar keine populäre Forderung. Aber die Probleme beim Klimaschutz ließen sich anders kaum lösen. Der Ausstoß klimaschädlicher Gase der Haushalte und des Verkehrs könne durch höhere Ökosteuern gesenkt werden. „Es gibt nicht so viele marktwirtschaftliche Instrumente“, gab Kohlhaas zu Bedenken.

Beide Wissenschaftler halten auch eine Besteuerung von Flugbenzin für große Jumbojets für geboten. „Das erschiene mir richtig“, sagte Kohlhaas. Allerdings ginge das trotz der Unterstützung aus Karlsruhe zunächst lediglich bei Inlandsflügen und innerhalb der Europäischen Union. Bei internationalen Flügen verhindern multilaterale Verträge vorläufig, dass eine Ökosteuer erhoben werden kann. Matthes hält deshalb eine europäische Lösung für den „realistischsten Ansatz“, dem Flugverkehr seine Umweltkosten anzulasten. Das scheint auch die SPD-Fraktion so zu sehen. Dort hieß es, es sei zwar nicht vernünftig, Kerosin von der Steuer zu befreien. Ein Alleingang habe aber auch keinen Sinn.

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