Zeitung Heute : Mit geteilten Kräften

Regierung und Opposition wollen die Konjunktur stärken – nur gibt es da sehr verschiedene Ansätze

Flora Wisdorff

Die Regierung kündigt ein „Konjunkturprogramm“ an, die Opposition will im „Pakt für Deutschland“ mitarbeiten. Welche Instrumente gibt es überhaupt und was könnte der Konjunktur helfen?

Die Rekordzahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen löst nicht nur Bestürzung aus, sie lässt die Politiker auch kreativ werden. Plötzlich hagelt es Rezepte, wie man die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland verringern kann, von allen Seiten. Die SPD-Linke will mit so genannten Konjunkturprogrammen die Nachfrage ankurbeln, die Opposition will den Standort Deutschland für Unternehmen mit diversen Maßnahmen attraktiver machen.

Beide haben grundsätzlich ein bißchen Recht. Denn es gibt viele Instrumente, mit denen man das Wirtschaftswachstum stimulieren und so die Arbeitslosigkeit verringern kann. Auf der einen Seite gibt es die Maßnahmen, die die Nachfrage stärken, also den Privathaushalten mehr Geld zukommen lassen, damit sie mehr konsumieren. So verdienen die Unternehmen mehr, und können wiederum mehr Arbeitskräfte einstellen. Der Ansatz geht auf den Briten John Maynard Keynes zurück, der in den 30er Jahren den Politikern empfohlen hat, bei Anzeichen einer Krise Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Dafür gibt es mehrere Wege: Zum Beispiel kann der Staat die Einkommensteuer senken, oder die Gehälter der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst erhöhen, oder aber mit Investitionsprogrammen – zum Beispiel für die Infrastruktur – Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen. Auch den mittelständischen Unternehmen eine Finanzspritze zukommen zu lassen, worüber die Bundesregierung derzeit nachdenkt, gehört zu den Rezepten, die nachfrageorientiert sind.

Da die Wachstumsschwäche in Deutschland vor allem durch die schwache Inlandsnachfrage verursacht ist, könnte man denken, dass staatliche Konjunkturprogramme ein guter Weg sind. Denn die Konsumenten haben offensichtlich Angst, ihr Geld auszugeben. Hätten sie – durch niedrigere Steuern oder auch einen neuen Arbeitsplatz – mehr Geld in der Tasche und Vertrauen in die Zukunft, würden sie auch wieder mehr konsumieren und das Wachstum fördern. Das Problem ist aber, dass staatliche Konjunkturprogramme Geld kosten. Finanzminister Hans Eichel (SPD) kann nur nicht unbegrenzt Schulden aufnehmen – allein schon, weil Deutschland durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion eigentlich verpflichtet ist, sich an den Stabilitätspakt zu halten. Der gibt vor, dass ein Mitgliedstaat im Jahr nicht mehr neue Schulden aufnimmt als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zwar hat sich Berlin schon drei Jahre hintereinander nicht daran gehalten, und die Regeln des Paktes sollen noch im März gelockert werden. Völlig kann Eichel die Vorgaben aus Brüssel trotzdem nicht ignorieren. Ökonomen empfehlen immer wieder, zur Gegenfinanzierung Subventionen zu streichen, das scheitert meist am Widerstand der Politik. Die Opposition weigert sich derzeit zum Beispiel , der Abschaffung der Eigenheimzulage ohne eine umfassende Steuerreform zuzustimmen.

Zudem hatte Keynes eigentlich vorgesehen, dass die Finanzminister in guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten genügend Spielraum für die staatlichen Ausgaben zu haben. Das ist aber meistens nicht der Fall, da die Politiker vor allem die nächsten Wahlen gewinnen wollen.

Das andere Bündel von Rezepten, mit denen die Politik Einfluss auf das Wirtschaftswachstum nehmen kann, setzt an der Angebotsseite an. Die Regierung kann versuchen, die Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland attraktiver zu machen. In den vergangenen zwei Jahren ist Rot-Grün mit der Agenda 2010 diesen Weg gegangen, die Lohnnebenkosten sollen mit den Reformen der Sozialsysteme sinken. Jetzt fordert die Opposition in einem „Pakt für Deutschland“ weitere solche Maßnahmen. Weniger Bürokratie für den Mittelstand, schnelle Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und ein weiterer Abbau des Kündigungsschutzes sind zentrale Forderungen.

Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass weitere Reformen auf der Angebotsseite nötig sind, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Das darf man nicht aus den Augen verlieren“, sagt Michael Burda von der Humboldt-Uni in Berlin. Er glaubt jedoch auch, dass der Konsum stimuliert werden muss – vorausgesetzt, die Ausgaben sind gegenfinanziert. „Nachfrage- und angebotsorientierte Maßnahmen ergänzen sich“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler. Eines sei jedoch klar: Kurzfristiger Erfolg sei bei beiden Maßnahmen unwahrscheinlich.

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