Zeitung Heute : Mit gutem Grund

Die Bundesrepublik hat gegen die Menschenrechte verstoßen. So urteilt zumindest der Europäische Gerichtshof. 70000 Ostdeutsche sollen jetzt enteignete Grundstücke zurückbekommen oder entschädigt werden. Für den Staat kann das teuer werden.

Antje Sirleschtov

Der Triumph muss gewaltig gewesen sein. Nicht nur für einige zehntausend betroffene Ostdeutsche, die am Donnerstag ganz überraschend von entschädigungslos Enteigneten zu vielleicht vermögenden Grundbesitzern geworden sind. Auch die letzten Politiker der untergegangenen DDR konnten sich vor lauter Genugtuung über den Richterspruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMr) in Straßburg kaum zurückhalten. Keinen geringeren als den letzten DDR-Regierungschef Lothar de Maizière sandten sie zu der eilig einberufenen Pressekonferenz nach Berlin. Und der fasste voller Stolz das Ergebnis des jahrelangen Rechtsstreits zusammen als den Beweis dafür, dass die bundesdeutsche Gesetzgebung Anfang der neunziger Jahre in „völliger Unkenntnis der Rechtsgeschichte der letzten 40 Jahre gehandelt hat“.

Worum es geht? Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen ostdeutscher Neubauern-Erben gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums verstoßen. Das Gremium gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil fünf Klägern Recht, deren Eltern im Zuge der Bodenreform als Neubauern Land erhalten hatten, diese Flächen aber 1992 ohne finanziellen Ausgleich an die jeweiligen Bundesländer abgeben mussten. Diese „entschädigungslose Enteignung“ verstoße gegen das Recht auf Eigentum, urteilte das Straßburger Gericht.

Hintergrund des Urteils sind zwei Gesetze der frühen neunziger Jahre. Anfang März 1990 hatte die damals amtierende DDR-Regierung unter Hans Modrow per Gesetz geregelt, dass die Nutznießer der Bodenreform, also Umsiedler und Neubauern, vollwertige Eigentümer des Landes seien, das sie in den vergangenen vierzig Jahren bewirtschaftet hatten. Diese Menschen erhielten damit das Recht, dieses Eigentum nicht nur zu veräußern, sondern auch zu vererben. Zwei Jahre später erkannte der bundesdeutsche Gesetzgeber jedoch 70000 Erben, dieses Recht wieder ab – denjenigen, die nicht in der Land- oder Forstwirtschaft tätig waren. Mit der Begründung, „versehentlich“ Eigentümer geworden zu sein, mussten sie das Land an die jeweiligen Bundesländer abgeben – entschädigungslos. Das Gesetz, das später der Bundesgerichtshof bestätigte, sorgte in den letzten Jahren für erheblichen Unmut in den neuen Bundesländern. Allein in Brandenburg mussten rund 33 000 Eigentümer ihre Grundstücke an die Landesregierung abtreten, mussten Pachtverträge lösen und manchmal sogar die Erlöse wieder herausgeben, die sie erzielt hatten, wenn sie zwischenzeitlich das Land verkauft hatten. „Manche wurden zu Sozialhilfeempfängern“, sagte die Rechtsanwältin Beate Grün, die einige der betroffenen Kläger in Straßburg vertreten hatte.

Bekommen sie nun alle die Grundstücke zurück oder werden die Eigentümer entschädigt? Es wird zumindest schwierig. Grün mahnte alle Betroffenen, zu prüfen, welche rechtlichen Schritte sie nun einzuleiten hätten. Wer bereits zur entschädigungslosen Herausgabe von Gerichten verurteilt worden sei, solle innerhalb von vier Wochen Wiederaufnahmeklage einreichen. In den meisten anderen Fällen wird nach Ansicht der Anwältin eine formale Anfechtung der Enteignung durch die Länder ausreichen. Unklar ist vor allem, ob der Bund oder die Länder für den Schaden aufkommen müssen. Anwältin Grün glaubt zu wissen, dass viele der Grundstücke noch immer in der Obhut der Länder seien und deshalb wahrscheinlich zurückgegeben werden können. In einigen Fällen seien jedoch Entschädigungszahlungen nötig.

Auf jeden Fall wird es neue Unsicherheiten vor allem in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands geben. Denn die Ländereien wurden in den vergangenen zehn Jahren entweder vernachlässigt oder Nutzern übergeben, die jetzt um ihre Rechte bangen müssen. Für Lothar de Maizière allerdings war das gestern nicht entscheidend. Für ihn sei es eine „späte Genugtuung“, dass die Ostdeutschen jetzt zu ihrem Recht gekommen sind.

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