Zeitung Heute : Mit Härte

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In Europa besteht der Trend zu einer härteren Asylpolitik – sagt ausgerechnet der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, der gerade das Ausländerrecht verschärft hat. Rasmussen löste damit ein Wahlversprechen ein, als eigentliche Siegerin fühlte sich die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, auf deren Stimmen die Regierung aus Rechtsliberalen und Konservativen angewiesen ist. Weniger Fremde sollen nach Dänemark kommen. Das Asylrecht wird auf das in internationalen Abkommen vorgeschriebene Mindestmaß eingeschränkt. Die Möglichkeit, aus humanitären Gründen Zuflucht zu gewähren, wurde gestrichen. Besonders umstritten sind die Einschränkungen bei der Familienzusammenführung: Wer einen Ehepartner aus dem nicht-europäischen Ausland nach Dänemark holen will, muss eine Bankgarantie von knapp 7000 Euro sowie Wohnraum nachweisen.

Unmut beim Nachbarn

Vor allem das Nachbarland Schweden kritisierte die Gesetzesänderung: Der Unmut über den Nachbarn im Südwesten ist nachvollziebar: Während die Asylanträge in Dänemark im ersten Quartal um 40 Prozent zurückgingen, stieg die Zahl in Schweden entsprechend an. Während in Dänemark etwa fünf Prozent (300 000) Einwanderer leben, sind es mit elf Prozent (eine Million) im schwedischen Königreich mehr als doppelt so viele. Die Schweden gelten sowieso als ziemlich liberal: Jede volljährige Person, die fünf Jahre im Land gelebt hat, kann die Staatsbürgerschaft beantragen.

Die übrigen EU-Staaten reagierten bemerkenswert verhalten auf die dänischen Gesetze. Aus gutem Grund: Die meisten Länder haben gerade selbst ihr Ausländerrecht verschärft oder planen solche Änderungen. Die rechts-konservative Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi will nur Nicht-EU-Ausländern mit einem Arbeitsvertrag eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich hat ebenfalls ein neues „Fremdenrechtspaket“ geschnürt. Auf Irritation bei Ausländerorganisationen stößt besonders die geplante „Integrationsvereinbarung“. Die sieht vor, dass alle Neuzuwanderer Kurse in Deutsch, Staats- und Landesbürgerkunde sowie „Europäische Grundwerte“ belegen müssen. Wenn sie nach 18 Monaten den Kurs nicht belegt haben, können sie wieder ausgewiesen werden.

Nach deutschem Vorbild

Während in Österreich, Italien, Spanien oder Portugal Regierungen, die bereits länger an der Macht sind, die Änderungen durchsetzen, begünstigt andererseits der letzte Erfolg von rechtspopulistischen Parteien eine schärfere Gesetzgebung. In den Niederlanden hatte der kurz vor den Wahlen ermordete Pim Fortuyn die Menschen mit Stammtischparolen auf seine Seite ziehen können. Jetzt plant die neue Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Balkenende den Familiennachzug nach deutschem Vorbild zu erschweren. Bisher galt ein Nachzugsalter von 18 Jahren, das soll auf zwölf Jahre sinken. Außerdem wollen die Niederlande härter gegen illegale Immigranten vorgehen. Wer ohne Papiere ins Land kommt, soll zwar nicht inhaftiert, aber zumindest unter Beobachtung genommen werden; Drei Monate hat er Zeit, Papiere vorzuweisen. Tut er das nicht – was dann passiert, das würde der niederländische Flüchtlingsrat gern wissen, eine Antwort hat er noch nicht. lem/vs/cir

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