Zeitung Heute : Mit ihnen nicht mehr

Peter Siebenmorgen

Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien stimmen sich über das Vorgehen im Iranstreit ab. Was würde es für Europa bedeuten, wenn der Fall vor dem UN-Sicherheitsrat landet?


Nur eins ist beruhigend an der aktuellen Entwicklung im Streit um das iranische Atomprogramm: Anders als in der Frage des Irakkriegs sind sich die Europäer einig. Und Europa wiederum ist sich einig mit den USA. Denn im Fall Irans ist nicht nur die potenzielle Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen unbestritten. Die jetzt tonangebenden Mullahs sind darüber hinaus erfolgreich bestrebt, wirklich niemanden darüber im Zweifel zu lassen, wen sie gern vernichten möchten: Zuerst Israel – und dann am besten gleich auch noch die ganze westliche Lebensart.

Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen mit Iran haben nun, wie nicht mehr anders zu erwarten war, Frankreich, Großbritannien und Deutschland empfohlen, die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen. Die Initiative hierzu soll über die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) ergriffen werden – was auch ganz im amerikanischen Sinne ist. Zu alledem kommen nun auch neue Töne aus Russland. Denn auch in Moskau scheint sich die Geduld mit Teheran dem Ende zuzuneigen. Selbst China scheint sich für ein gemeinsames Vorgehen vor den Vereinten Nationen gegen Iran erwärmen zu können.

Der Konflikt um das iranische Streben nach Massenvernichtungswaffen gewinnt damit deutlich an Schärfe. Mit freundlichen Worten und umfassenden Kooperationsangeboten waren die Mullahs jedenfalls nicht von ihrem Kurs abzubringen. Kalt setzten sie sich über alle Warnungen der internationalen Staatengemeinschaft hinweg, zuletzt entfernten sie ohne Zögern einfach die Siegel an den Toren der verschlossenen Atomforschungsanlagen.

Ist Europa, das auf Verhandlungen setzte, jetzt mit seinem Latein am Ende? Ist die Zeit der Suche nach friedlichen Lösungen abgelaufen? Kommt jetzt die Stunde jener, die schon zu wissen schienen, dass Teheran nur mit militärischen Mitteln von seinen Forschungs- und Produktionsprogrammen für Massenvernichtungswaffen abzubringen sei?

Danach sieht es vielleicht auf den ersten Blick aus. Doch für Europa ist der sich jetzt abzeichnende Fortgang der Ereignisse keineswegs das Eingeständnis, mit friedlichen Mitteln gescheitert zu sein. Denn erstens könnte erhöhter internationaler Druck doch noch eine weitere Gesprächsrunde einleiten: Den Regeln eines Basars entsprechend, bekäme Teheran dann konkretere Vorstellungen davon, wie hoch der politische Preis für sein Atomprogramm ist.

Eine UN-Resolution zu Iran könnte zweitens so oder so nicht zu einer Legitimation für eine militärische Entwaffnung führen. Selbst bei anhaltender Bockbeinigkeit der Mullahs und auch unter der Voraussetzung, dass sich der Sicherheitsrat einigen könnte, gäbe es keinen Automatismus zum Krieg. Den müssten Amerika oder Israel im Ernstfall schon selbst und allein erklären, führen und verantworten.

Eines hat der bisherige Prozess allerdings bereits gezeigt. Anders als im Fall des Iraks rückt der Westen, rücken die Angelsachsen und das alte Europa, immer näher aneinander. Ihr Verhalten wird zunehmend aufeinander abgestimmt. Das iranischen Atomprogramm vor die Vereinten Nationen zu bringen, ist demnach folgerichtig und könnte den europäischen Part in der bewusst von beiden Seiten eingegangenen transatlantischen Arbeitsteilung sogar noch stärken: Nämlich nichts unversucht zu lassen, was ohne Einsatz militärischer Mittel zum Erfolg, also zum vollständigen und nachprüfbaren Verzicht Irans auf eigene Atomwaffen, führen soll. Fotos: AP (2) / Montage: Hoffmann

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