Zeitung Heute : Mit Macht verloren

Christoph von Marschall[Washington]

US-Präsident Bush hat erneut seine von Richtern nicht genehmigten Lauschangriffe im Inland verteidigt. Der US-Senat will die Vorgänge jetzt aber untersuchen. Könnte ihn das politisch weiter einengen?


Die Sonderrechte des Präsidenten bröckeln. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der Kongress George W. Bush umfassende Vollmachten im Kampf gegen den Terror erteilt und Bürgerrechte eingeschränkt. Doch je mehr bekannt wird, welchen Gebrauch Bush davon machte, desto stärker gerät er unter Druck. Seit Monaten fordern Parlament und Gerichte nach und nach ihre Kontrollrechte zurück. Jüngstes Beispiel ist das lange geheim gehaltene Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA, über das die „New York Times“ kurz vor Weihnachten berichtete. Demnach seien in mehreren hundert, möglicherweise sogar wenigen tausend Fällen internationale Gespräche in den USA abgehört und der E-Mailverkehr von Personen überwacht worden, von denen angeblich bekannt gewesen sei, dass sie Verbindungen zu Al Qaida haben. Dies sei ohne eine richterliche Genehmigung geschehen, die ein Gesetz von 1978 für das Abhören von US-Bürgern vorschreibt.

Der Bericht hatte zur Folge, dass der Kongress Bush die Verlängerung des „Patriot Act“ um volle vier Jahre direkt vor der Feiertagspause verweigerte. Nun verlangen demokratische Senatoren wie Charles Schumer aus New York eine Untersuchung der Affäre im Senat. Der Republikaner Mitch McConnell aus Kentucky möchte, dass nicht der von Schumer favorisierte Justizausschuss, sondern der größtenteils geheim tagende Geheimdienstausschuss sich damit befasst. Amerikas Sicherheit leide darunter, dass zu viele Details in die Medien gelangt seien.

McConnell nimmt damit Bushs Argumentation auf. Der Präsident betonte auch bei seinem ersten öffentlichen Auftritt im neuen Jahr, er habe im Rahmen seiner Kriegsvollmachten das Recht, die Abhöraktion ohne richterliche Genehmigung anzuordnen. „Die meisten Amerikaner verstehen, dass wir wissen wollen, wen Al Qaida in den USA anruft.“ In den USA ist es allerdings umstritten, ob Bush legal oder illegal handelte. Ex-Außenminister Colin Powell verteidigt Bush in diesem Fall, ebenso der Kandidat für das Oberste Gericht, Samuel Alito. Die „New York Times“ gestand ein, dass sie die Geschichte ein Jahr lang auf Bitten des Weißen Hauses zurückgehalten hatte.

Das Justizministerium hat inzwischen eine Untersuchung eingeleitet, wer dem Blatt die Informationen über das Abhörprogramm gegeben hat. Eine ähnliche „Leak“-Nachforschung war nach Enttarnung der CIA- Agentin Valeria Plame veranlasst worden und hatte zum Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Dick Cheney geführt. Bush nannte es „eine Schande“, dass Amerikaner „dem Feind Informationen über unsere Gegenmaßnahmen verraten“, betont aber, er habe die „Leak“-Untersuchung nicht veranlasst.

Seit Beginn der Affäre vor zwei Wochen sind mehrere für Bush unangenehme Details bekannt geworden. So hatte der Präsident behauptet, ausgewählte Parlamentarier und Juristen seien eingeweiht gewesen, hätten aber keine Bedenken angemeldet. Daraufhin hatte der demokratische Senator von West-Virginia, Mitglied des Geheimdienstausschusses, ein Schreiben mit seinen Sorgen aus dem Jahr 2003 öffentlich gemacht. Auch der damalige Vizejustizminister James Comey hatte 2004 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktion geäußert. James Robertson, einer der elf Richter, die über geheime Abhöraktionen entscheiden, trat sogar zurück, um dagegen zu protestieren, dass das Weiße Haus sich um keine richterliche Genehmigung für dieses Programm gekümmert hatte.

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