Zeitung Heute : Mit Nebenwirkungen

Schon um die Präsentation der Gesundheitsreform gab es bei Rot-Grün einiges Gerangel. Und nicht alle Details sind geregelt. Aber der Entwurf steht. Ob aus dem Plan ein Gesetz wird, hängt auch von der Union ab. Denn viele der Änderungen sind zustimmungspflichtig im Bundesrat.

Cordula Eubel

ROT-GRÜNE GESUNDHEITSREFORM: DER GESETZENTWURF

Eigentlich wollte Ulla Schmidt ihr Baby selbst präsentieren: die Gesundheitsreform, an der im Ministerium seit Wochen auf Hochtouren gearbeitet wird. Doch dann traten nur SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vor die Presse. „Business as usual“, begründet Bütikofer. Das ganz alltägliche Geschäft. Was der Grünen-Politiker nicht erzählte: Weil der kleine Koalitionspartner in der Sitzung Zoff machte, konnte die Gesundheitsministerin ihr Reformpaket nicht selbst präsentieren. Schuld daran war auch, dass sich Sozialdemokraten und die Grünen noch nicht in allen Detailfragen einigen konnten: etwa bei den neuen Regelungen für Zuzahlungen bei Medikamenten.

Bis auf wenige umstrittene Details steht das Reformpaket aber: Patienten müssen sich auf mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen einstellen, etwa beim Krankengeld, das sie künftig allein bezahlen sollen. Die Gesundheitsministerin will außerdem das Verhalten der Patienten steuern: etwa dadurch, dass sie es finanziell belohnt, wenn Versicherte immer zuerst den Hausarzt aufsuchen. Apotheker und Ärzte müssen sich auf mehr Konkurrenz untereinander einstellen. „Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Transparenz“, begründet SPD-Generalsekretär Olaf Scholz.

Das Sparpaket für die Krankenkassen umfasst 20 Milliarden Euro, die in den kommenden zwei bis drei Jahren zu deutlichen Beitragssenkungen führen sollen. Das Volumen entspricht zwei ganzen Beitragspunkten. Zwischen 13 und 15 Milliarden Euro sollen bereits 2004 voll wirksam werden, erhofft sich die Ministerin. Damit die durchschnittlichen Beiträge tatsächlich bei den versprochenen 13 Prozent landen, gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die Kassen zu zwingen, die Einsparungen weiterzugeben. Ulla Schmidts Vorgänger, der CSU-Politiker Horst Seehofer, hatte ähnliches bereits früher versucht.

Das Problem: Schon jetzt schieben AOK, Barmer und Co. Schuldenberge vor sich her. Die sollen sie erst allmählich in den kommenden zwei bis drei Jahren abtragen. Kassen, deren Beitragssatz über 15 Prozent zu steigen droht, sollen außerdem zusätzliche Kredite aufnehmen können.

Sobald die Fachpolitiker beider Parteien ihre Streitigkeiten ausgeräumt haben, will Ulla Schmidt ihren Gesetzentwurf offiziell vorstellen. In Regierungskreisen hieß es, das könnte schon mit einem Tag Verspätung passieren: also an diesem Freitag. Dass das Gesamtpaket in dieser Form schon im nächsten Jahr im Gesetzblatt steht, ist jedoch unwahrscheinlich. Denn viele der Gesetzesänderungen sind zustimmungspflichtig. Bisher halten sich die Unions-Politiker mit Kommentaren und Positionen zurück. Noch rechtzeitig vor der Sommerpause will Rot-Grün die Gesundheitsreform ins Parlament einbringen. Offen ist allerdings, wer entscheidener Verhandlungspartner auf Unions-Seite wird. Parteichefin Angela Merkel und CSU-Experte Horst Seehofer im Bundestag? Oder doch eher die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Roland Koch im Bundesrat?

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