Zeitung Heute : Mit Recht gegen rechts

Robert Birnbaum

Schily möchte das Gesetz zur Versammlungsfreiheit ändern, anderen geht das zu weit. Alle wollen die NPD in Schranken wissen. Was wären denn Möglichkeiten dazu?

Das Recht auf freie Rede steht jedem Bürger zu, dem Abgeordneten aber in ganz besonderer Weise. Selbst wer sich im Parlament im Ton vergreift, riskiert höchstens, dass ihn der Parlamentspräsident des Saals verweist. Vor gerichtlicher Verfolgung ist er praktisch sicher. Dass die Indemnität, wie das Sonderrecht für Abgeordnete juristisch heißt, auch hetzerische Reden wie die von NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag schützen würde, war nicht geplant. CSU-Generalsekretär Markus Söder steht deshalb mit seiner Forderung nicht mehr allein, Volksverhetzung im Plenarsaal künftig unter Strafe zu stellen.

Aus CDU, SPD und FDP gibt es erste Stimmen, die den Vorstoß aus Bayern unterstützen. Auch Innenminister Otto Schily (SPD) will den Vorschlag „prüfen“. Allerdings will der Minister, wie ein Sprecher am Freitag sagt, das Projekt nicht selbst vorantreiben – in inneren Angelegenheiten der Parlamente übe die Bundesregierung bekanntlich Zurückhaltung.

Söder hört das, bei allem Respekt vor der Gewaltenteilung, mit Sorge. „Ich hoffe, dass man nicht nur prüft, sondern handelt“, sagt er dem Tagesspiegel. Eine „Endlosdebatte“ dürfe es nicht geben: „Die wehrhafte Demokratie muss Zähne zeigen!“ Unerträglich, dass der Artikel 36 im Strafgesetzbuch ebenso wie viele Landesverfassungen und das Grundgesetz die Indemnität zwar für den Fall der „verleumderischen Beleidigung“ aufhebe, aber Neonazis im Plenarsaal und in Ausschüssen freies Betätigungsfeld lasse. „Hier muss der Staat scharf durchgreifen“, fordert Söder, bis zum Mandatsentzug für Abgeordnete, die wegen hetzerischer Äußerungen strafrechtlich verurteilt worden sind. „Sonst brüsten die sich noch mit ihrer Verurteilung!“

Offenen Widerspruch meldet nur der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, an. Eine „Schnapsidee“ sei das, sagt Beck. Die Indemnität verhindere, dass sich Regierung und Opposition nach hitzigen Redeschlachten mit Gerichtsverfahren überzögen. Das stimmt. Nur: Die Indemnität ganz abzuschaffen hat ja auch gar keiner verlangt.

Druck machen Söder und andere auch bei einer weiteren Forderung. Bei der Verschärfung des Versammlungsrechts, um Aufmärsche von Neonazis, NPD oder DVU an symbolischen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal oder vor Synagogen verbieten zu können. Er hoffe da auf eine „Koalition der Demokraten“, sagt Söder. In diesem Punkt mit Aussicht auf Erfolg; Schily hat schon angekündigt, dass sein Haus an einer entsprechenden Vorlage arbeite. Hier drängt inzwischen auch die Polizeigewerkschaft zur Eile. Ihr Chef Wolfgang Speck fordert Klarheit bis zum 8. Mai – am 60. Jahrestag des Kriegsendes will die NPD durchs Brandenburger Tor marschieren.

Dass Verbote und Gesetze allein das Erstarken der Rechtsparteien nicht verhindern können, ist freilich allen klar. Vor allem CDU und CSU, die die rechten Konkurrenten von jeher scharf beobachten, setzen neuerdings stark auf gesellschaftliches Engagement. Der neue CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat den Auftrag, an einer Gegenstrategie zu arbeiten.

Auch sein CSU-Kollege Söder hat sich schon Gedanken gemacht. Unterricht über die NS-Zeit müsse in den Lehrplänen verpflichtender Schwerpunkt werden – vor allem in Hauptschulen, an denen Parteien wie die NPD bevorzugt ihren Nachwuchs rekrutierten. Aber auch der Vereins- und Jugendarbeit müsse man mehr Beachtung schenken. Gerade in den neuen Ländern bestehe die Gefahr, dass Rechtsradikale das oft gerade erst neu entwickelte Vereinswesen für ihre Zwecke instrumentalisierten.Fotos: pa/dpa, pa/ZB

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