Zeitung Heute : Mit Risiken

Die Staatsfinanzen kriseln

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Der Krieg im Irak heizt Spekulationen über eine höhere Neuverschuldung oder Steuererhöhungen an. Zwar dementierte die Bundesregierung am Wochenende, dass für Mai ein Nachtragshaushalt geplant sei. Aber schon jetzt ist absehbar, dass bei anhaltend schlechter Konjunktur neue Finanzlöcher im Bundeshaushalt drohen. Der „Spiegel“ berichtet, nach internen Hochrechnungen des Finanzministeriums fehlten im aktuellen Bundeshaushalt rund zehn Milliarden Euro.

Sollte die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf nicht deutlich sinken, droht der Bundesanstalt für Arbeit erneut ein Defizit in Milliardenhöhe. Auf den Bund kämen nicht nur Mehrausgaben zu, sondern auch geringere Einnahmen in der Renten und der Pflegeversicherung sowie bei den Krankenkassen.

Die Finanzplanungen der Bundesregierung basieren zudem auf der Annahme, dass die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr mit einem Prozent wachsen wird. Experten gehen – vor allem angesichts eines möglicherweise länger anhaltenden Irak-Kriegs – von einem deutlich geringeren Wachstum für 2003 aus.

Erste Klarheit über die Entwicklung der Einnahmenseite des Bundes bringt die Steuerschätzung im Mai. Dann könnte Hans Eichel gezwungen sein, das Parlament um eine Ausweitung der Neuverschuldung zu bitten. In dem Fall würde Deutschland das Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent reißen. Die Bundesregierung könnte alternativ auch die Mehrwertsteuer erhöhen. Allein zum Stopfen der Finanzlöcher wird sie das allerdings kaum machen – allenfalls, um im Gegenzug die Sozialabgaben zu senken. ce

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