Mit Selbstbeteiligung : Welche Folgen hat der geplatzte Opel-Verkauf?

Die Bundesregierung wurde unangenehm überrascht von der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats, Opel zu behalten. Welche politischen Folgen hat das?

 R. Birnbaum[A. Sirleschtov],C. v. Marschall[A. Sirleschtov],C. Schmidt Lunau

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon am Mittwochabend mit US-Präsident Barack Obama telefoniert. Das Gespräch habe ihr gezeigt, „dass auch er von der Wende bei General Motors nichts gewusst hat“, sagt Merkel der „Bild“-Zeitung. Diese im internationalen Politikgeschäft unübliche Art der direkten Öffentlichkeitsarbeit zeigt: Die Kanzlerin will keinen Verdacht aufkommen lassen, Obama könne ihr bei ihrem Washington- Besuch etwas verschwiegen haben. Der Fall Opel ist schwierig genug, er soll nicht noch zu einer transatlantischen Katastrophe werden. So versichert auch die deutsche Seite, man habe die Zukunft von Opel in Washington nicht angesprochen. Dafür habe man, erklärt der Opel-Beauftragte der Bundesregierung, Jochen Homann, keinen Anlass gesehen: „Auch für die unmittelbar Beteiligten kam dieser Schwenk überraschend“, sagt der Wirtschafts-Staatssekretär. „Es gab keine Signale, die auf eine andere Entscheidung hingedeutet hätten.“ Die Überraschung dürfte dadurch noch größer werden, dass der Beschluss im 13-köpfigen GM-Verwaltungsrat nach Auskunft von GM-Chef Fritz Henderson einstimmig fiel.

Wie reagiert die deutsche Politik?

In Wahrheit ist die deutsche Politik längst wieder dabei, den Fall Opel realpolitisch zu betrachten. In gewisser Weise war die Empörung des ersten Tages ja sogar der erste Schritt in diese Richtung. So sehr sich Merkel und alle anderen Opel- Sanierer blamiert sehen, so sehr ist auch richtig: Gelingt die Rettung des Autobauers jetzt nicht, ist jedenfalls nicht mehr die Politik die Schuldige. Homann betont: Verantwortlich für Umbau und Finanzierung von Opel sei jetzt allein GM. Auch Merkel hat Obama erklärt, die Regierung erwarte jetzt von GM „schnellstmöglich“ eine neue Konzeption für die Zukunft von Opel. Und natürlich werde sie auf pünktlicher Rückzahlung des 1,5- Milliarden-Euro-Kreditrahmens bestehen, den der Bund Opel gewährt hatte, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Die Rückzahlung – aktuell in Anspruch genommen sind rund 800 Millionen Euro – ist zum 30. November fällig.

Wie wird das Verhältnis zu GM sein?

GM-Chef Fritz Henderson hat Konzept und Rückzahlung am Donnerstag zugesagt und hinzugefügt, sein Konzern und die deutsche Regierung teilten das Interesse, die Überlebensfähigkeit von Opel zu sichern. Er hat die Botschaft verstanden, die in Merkels Ruf nach einer neuen Konzeption steckt. Die Kanzlerin weiß schließlich: Beim Übelnehmen kann die Politik nicht stehen bleiben, wenn 25 000 deutsche Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, rund 5200 davon im nächsten Wahlkampfland Nordrhein-Westfalen.

Und so ist – meist halblaut – schon wieder die Rede davon, dass auch GM mit Staatshilfen rechnen kann, wenn Opel erhalten bleibt. Deutlich macht das zum Beispiel der CDU-Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, schon am Mittwochabend im ZDF: GM müsse alle vier Opel- Werke in Deutschland erhalten, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und Stellen sozial verträglich abbauen. „Dann erst kann man helfen.“ Aber eben – helfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fordert anderntags ebenfalls Arbeitsplatzerhalt und einen Plan, dann erst könne man über Staatshilfen reden. Aber eben – reden. „Die Amerikaner dürfen nicht glauben, dass sie Deutschland in irgendeiner Form erpressen können“, fügt er hinzu, eine Reaktion auf Töne aus Detroit, man könne Opel auch in die Insolvenz schicken.

Und es sind keineswegs nur Unionspolitiker, die finden, man könne – ein plausibles Konzept vorausgesetzt – GM nicht gut verweigern, was man Magna zugesagt hatte. Auch die FDP ist längst dabei. Volker Wissing zum Beispiel, FDP-Wirtschaftspolitiker, spricht zwar von einem „Kuckucksei“, das die große Koalition den schwarz-gelben Nachfolgern hinterlassen habe. „Es sieht so aus, als habe sich die frühere Bundesregierung von GM an der Nase herumführen lassen.“ Aber auch er sagt: „Wir wollen eine Lösung, mit der Opel dauerhaft ohne staatliche Hilfen am Markt überleben kann. Eine Entscheidung über staatliche Hilfen kann deshalb erst dann gefällt werden, wenn GM ein solches Konzept vorgelegt hat.“ Aber eben – staatliche Hilfen nicht ausgeschlossen. Über den Weg dahin wollte am Donnerstagabend die Bundesregierung in Berlin mit den Ländern beraten – selbstverständlich mit dabei: Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister, FDP.

In Hessen ist das Ganze etwas komplizierter. Während Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Arbeitnehmerführer gibt und vor den Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim von „Wortbruch“ redet, schlägt der Koalitionspartner FDP ganz andere Töne an. So lobt Dirk Pfeil, den Koch als Ländervertreter in den Beirat der Opel-Treuhand entsandt hatte, die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates. Magna wäre nach seiner Überzeugung mit Opel überfordert gewesen. Und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn betont, er habe die frühe Festlegung auf den Investor Magna immer für falsch gehalten.

Welche Reaktionen gibt es in den USA?

Der Konflikt ist für die US-Medien nur ein zweitrangiges Thema. Nüchtern vermelden sie die teils verärgerten Stellungnahmen der Bundesregierung und der Spitzenpolitiker der betroffenen Bundesländer. Sie zitieren auch die Arbeitnehmervertreter, die diese Entwicklung nicht hinnehmen wollen. Doch kommen einflussreiche Zeitungen dann zu dem Schluss, GM habe den Deutschen womöglich sogar einen Gefallen getan mit der Entscheidung, Opel zu behalten. Die „New York Times“ meint: „Die deutsche Führung geißelt GMs Kehrtwende – aber zugleich wird sie dadurch von Kopfschmerzen befreit.“ Nun müsse die Bundesregierung nicht mehr fürchten, dass Brüssel gegen die Bedingung des Verkaufs an Magna einschreite. Die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ lassen ausführlich den GM-Vizechef für das internationale Geschäft, John Smith, zu Wort kommen. „Wer die Magna-Lösung gut findet, wird auch den GM-Plan mögen.“ Es gebe kaum Unterschiede zwischen den beiden Vorschlägen zur Restrukturierung bei Opel. Die GM-Lösung sei zudem billiger für den deutschen Steuerzahler.

Das Hauptmotiv für GMs Wunsch, Opel zu behalten, ist nach amerikanischer Darstellung, dass der Autokonzern nach erfolgreich durchstandener Insolvenz nun wieder besser dastehe und Opels Erfahrung im Kleinwagengeschäft wertvoll für die künftige Konzernstrategie sei.

Und Russland?

Für die russische Öffentlichkeit war der Schuldige für den gescheiterten Einstieg bei Opel schnell gefunden: die USA und ihr „Turbokapitalismus“. Kaum Vorwürfe musste sich dagegen Wladimir Putin anhören. Der russische Regierungschef hatte sich wie kaum ein anderer für die Übernahme eines Opel-Anteils durch die russische Sberbank eingesetzt, da er sich von Opel einen Modernisierungsschub für die am Boden liegende russische Autoindustrie erhoffte.

Am Donnerstag kritisierte Putin daher die USA für ihren Umgang mit europäischen Partnern. Die Absage verletze die russischen Interessen nicht. Sie zeige jedoch, dass die Amerikaner ihre ganz eigene Kultur in solchen Dingen hätten. „Dieser höhnische Umgang betrifft allerdings vor allem die Europäer, nicht uns“, sagte er. Russland werde seine Lehren aus dem Vorgang ziehen.

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