Zeitung Heute : Mit vielen Mitteln

Wie die SPD die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln will

Antje Sirleschtov

Wirtschafts- und finanzpolitisch hat sich die Führungsspitze der Sozialdemokraten in Wiesbaden eine Menge vorgenommen. Neben der so genannten „Wiesbadener Erklärung“ von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement meldeten sich SPD- Linke und Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel mit Vorschlägen zu Wort. Sie schlugen die Auflösung eines Teiles der Bundesbank-Devisenreserven für ein Investitionsprogramm und das Vorziehen der Steuerreformstufe 2004 auf Juli 2003 vor. Beide Vorschläge lehnte die Bundesregierung ab. Aus gutem Grund. Das Volksvermögen sollte nicht politischen Interessen preisgegeben werden und eine Steueränderung mitten im Jahr stiftet mehr organisatorisches Unheil, als sie Vorteile für die Steuerzahler bringt.

Einführung einer Minimalsteuer: Zum 1. Januar 2003 will die Bundesregierung für Kleinstunternehmer eine Minimalsteuerregelung erlassen. Bundesfinanzminister Hans Eichel schlägt vor, Unternehmern, deren Umsatz im Jahr 25 000 Euro nicht übersteigt, die Steuerabrechnung zu erleichtern. Sie sollen 50 Prozent des Umsatzes als Kosten ansetzen und dann den Rest mit ihrem Einkommensteuersatz versteuern dürfen. Gut für alle, die kaum mit Belegen Kosten steuermindernd ansetzen können. Nutzlos für alle, die Büroausrüstungen anschaffen oder Kosten über diesen Betrag hinaus ansetzen können.

Eichels Kollege Clement will die Obergrenze auf 50 000 Euro Jahresumsatz hochsetzen. Damit wäre die Minimalsteuer für mehr Unternehmer attraktiv. Bei der Union hätte Clement Unterstützung. Zwar muss sie im Bundesrat nicht zustimmen, könnte das Gesetz jedoch verzögern. Weil Clements Lösung jedoch zu hohen Steuerausfällen führen würde, muss er den Finanzminister überzeugen. Realistisch darf eine Lösung in der Mitte erwartet werden.

Veränderung der Handwerksordnung: Clement will Gesellen die Eröffnung eigener Handwerksbetriebe erleichtern. Bisher dürfen das nur Meister. Das Ausbildungsrecht soll Meistern erhalten bleiben. Die Initiative hat Befürworter und Gegner. Denn noch immer verhindert die Handwerksordnung das Entstehen von neuen Betrieben. Das Vorhaben politisch umzusetzen, wird schwer. Denn nicht nur die Handwerkskammern werden auf der bisherigen Regelung beharren. Auch die Union fühlt sich als Sachwalter der Meister-Interessen.

Befreiung von Kammerbeiträgen: Existenzgründer sollen in den ersten vier Jahren ihrer Tätigkeit von der Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern befreit werden. So gut, wie der Plan ist, so wenig politischen Widerstand wird es geben. Zumal die Existenzgründer ohnehin nicht im großen Maße zur Kammer-Finanzierung beitragen. Aber Clement gibt sich dennoch zögerlich: Der grüne Koalitionspartner will den Reformschwung dazu nutzen, die Pflichtmitgliedschaft aller Unternehmen in den Kammern politisch neu zu bewerten. Wenn die Kammern gute Dienstleister sind, dann werden Unternehmer freiwillig Beiträge zahlen, etwa für neue Exportstrukturen.

Außenwirtschaftsoffensive: Gemeinsam mit den Kammern will das Wirtschaftsministerium mehr Unterstützung für Exportgeschäfte der Mittelständler bereitstellen, organisatorisch und auch finanziell. Ein Vorsatz, der von allen gesellschaftlichen Kräften begrüßt werden wird.

Mittelstandsbank: Aus Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Aufbaubank soll eine Mittelstandsbank entstehen, die mit neuen Instrumenten der Eigenkapitalhilfe und Finanzierung kleiner Unternehmen ausgestattet werden soll. Die Konzentration der staatlichen Banken mit diesem Auftrag ist richtig. Ob jedoch eine Bank wesentlich mehr bieten wird als zwei Banken dies in der Vergangenheit taten? Was Clement mit diesem Vorschlag außer Acht lässt, ist die Unwilligkeit des privaten Geldgewerbes zur Finanzierung des Mittelstandes. Auch die Sparkassen tun sich damit schwer. Ob dieser wenig ausgeprägte Finanzierungsmarkt durch eine staatliche Bank angeschoben werden kann, ist zu bezweifeln.

Bürokratieabbau: Clement will eine ganze Reihe bürokratischer Regelungen abbauen. In einem 21-Punkte-Papier hat der DIHK bereits Vorschläge unterbreitet. Ob die darin enthaltenen Ladenschlussregelungen und Veränderungen des Betriebsverfassungsgesetzes im Parlament mehrheitsfähig sind, ist zweifelhaft. Es besteht die Gefahr, dass Bürokratie nur dort abgebaut wird, wo sie eh niemanden richtig stört.

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