Zeitung Heute : Mit vollem Risiko
Von Markus Feldenkirchen
und Rainer Woratschka
Es dürfte wohl wenigen Grünen beschieden sein, dass ihnen ein CDU-Mann öffentlich nachtrauert. Doch in der Gentechnik-Szene sind die Parteigrenzen fließend. „Die Grünen fehlen uns" sagt Hubert Hüppe mit Blick auf einige Ex-Parlamentarierinnen, und er nennt auch einen Namen: Monika Knoche. Die Politikerin, dies zur Erklärung, kämpfte mit dem christdemokratischen Lebensschützer eine Legislaturperiode lang Seite an Seite gegen mancherlei biotechnologische Begehrlichkeiten.
Auf seine Parteifreunde hingegen kann sich der CDU-Politiker Hüppe beim Thema Embryonenschutz auch in den nächsten vier Jahren nicht verlassen. Da ist der Pfarrer und frühere Parteigeneral Peter Hintze, der den Lebens-Ethikern mit der „Ethik des Heilens" kommt und sich sogar für therapeutisches Klonen stark macht.
Und da ist die forschungspolitische Sprecherin Katherina Reiche, deren lautes Bekenntnis zu verbrauchender Embryonenforschung den Kanzlerkandidaten der Union nicht gehindert hat, sie als Familienexpertin auf den Schild zu heben.
In der vergangenen Legislaturperiode mündete das gentechnische Ringen quer durch die Fraktionen in eine Parlamentsdebatte, die im Nachhinein als „Sternstunde" gefeiert wird. Beschlossen wurde an jenem 31. Januar, den Import embryonaler Stammzellen unter strengen Auflagen zu genehmigen. Danach war erst mal die Luft raus, und der Wahlkampf begann. Das Stammzell-Gesetz kam zwar drei Monate später, aber drängende Nachfolgethemen – Gendatenschutz, Patentschutz in der Biotechnologie, Präimplantationsdiagnostik – landeten wegen Gefährdung des Parteikonsenses in der Schublade. Dort warten sie nun auf Wiedervorlage.
Der ungeklärten Fragen gibt es viele. Haben Embryonen künftig nur noch ein Lebensrecht, wenn sie einen Gencheck bestanden haben? Dürfen Arbeitgeber das Erbgut ihrer Kunden durchleuchten, dürfen Versicherer Einblick ins genetische „Risikopotential" ihrer Kunden nehmen? Für Hüppe „zeichnet sich bereits ab, dass das bestehende Vakuum ausgenutzt wird". Beispiel: Die Verleihung des renommierten Robert-Koch-Preises durch Ulla Schmidts Gesundheits-Staatssekretär an Robert Jaenisch, einen wortgewaltigen Befürworter des therapeutischen Klonens. Kanzler Schröder plane, so glaubt Hüppe, mit seinen SPD-Ministern Clement, Schmidt und Bulmahn den „biopolitischen Durchmarsch". Doch um diesen mittels einer Enquete-Kommission zu bremsen, bedarf es eines Viertels aller Abgeordnetenstimmen. Und die sind so einfach nicht zu bekommen. In der verflossenen Wahlperiode währte der Streit darüber eineinhalb Jahre.
Immerhin: In drei von vier Fraktionen liegen inzwischen entsprechende Anträge auf dem Tisch. Maria Böhmer, die Vize-Vorsitzende der Union, will die Kommission, René Röspel und Wolfgang Wodarg von der SPD sind dafür, für Christa Nickels von den Grünen handelt es sich gar um eine „Schlüsselforderung". Es könne nicht sein, dass man derart „existenzielle Fragen" einem parlamentarisch nicht legitimierten Gremium wie dem Nationalen Ethikrat überlasse, sagt sie. Angesichts des „Riesenetats" zur Förderung der Biotechnologie im Forschungsministerium müsse man „aufpassen wie ein Schießhund".
Jörg Tauss, forschungspolitischer Sprecher der SPD, hingegen sieht keinen Sinn in einer neuen Enquetekommission. „Wirklich neue, zusätzliche Probleme, die man dort behandeln müsste, werden nicht mehr auf uns zukommen", sagt er. Sehr zum Ärger seines Parteifreunds Wodarg. Die Kommission werde „eben wieder ohne Tauss beschlossen werden", sagt er, „der hat sie ja schon letztes Mal nicht gewollt". Der Riss geht mitten durch die SPD-Fraktion. Denn letztlich beinhaltet die Frage, ob es einer neuen Kommission bedarf, eine ganz andere. Sie lautet: „Wie hältst du´ s mit der Gentechnik?"
Die bisherigen Kommissionsmitglieder waren manchem Abgeordneten fraglos zu fortschrittsfeindlich. Entsprechend findet sich bei den Liberalen auch kein Antragsteller. „Wir brauchen keine weitere Enquete-Kommission", sagt die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach. Die alte Kommission habe umfassende Arbeit geleistet.
Nur die CDU-Politikerin Reiche fordert beides – eine Liberalisierung der Genpolitik und eine Enquetekommission. Allerdings dürften die Fragen dort nicht mehr bloß unter ethischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Vielmehr müsse man endlich auch berücksichtigen, was sie für den Standort Deutschland bedeuteten. Ansonsten wirbt Reiche für eine deutliche Erweiterung des Themenspektrums. Grüne Gentechnik, Gentest-Gesetz, die Umsetzung der Biopatentrichtlinie müssten ebenfalls auf den Tisch.
Also auf zu neuen Themen? Die Skeptiker-Fraktion hätte nichts dagegen, im Gegenteil. Sie befürchtet aber, dass ihr auch das bislang einzige vermeintlich abgehakte Thema wieder aufgewärmt wird. Von „wachsendem Druck" in Sachen Stammzellenimport spricht der CDU-Politiker Hüppe. Tatsächlich möchten die Liberalen das Ergebnis der parlamentarischen „Sternstunde" schnellstmöglich ändern. Ihr Argument: Durch die nationale Regelung seien viele deutsche Forscher auch im Ausland benachteiligt.
Zudem hätten Wissenschaftler in Deutschland durch die Stichtagsregelung Nachteile, weil die dadurch zugänglichen Stammzellen qualitativ nicht den Ansprüchen genügten oder zu teuer seien. Auch die CDU-Politikerin Reiche sieht beim Stammzellenimport „dringenden Handlungsbedarf". „Das Gesetz ist schlecht für unsere Wissenschaftler", sagt sie. Nur bei den Grünen drängt keiner auf Korrekturen. Lebensschützer Hüppe kann sich offenbar immer noch eher auf den politischen Gegner verlassen als auf seine Unionschristen.
