Zeitung Heute : Mit Worten arbeiten

Philipp Lichterbeck

SPD-Chef Beck fordert einen „sozialen Arbeitsmarkt“, um Arbeitslose zu integrieren, die sonst keine Chance haben. Was ist unter diesem Begriff zu verstehen?


Kurt Beck verfügt offenbar über einen ausgeprägten Instinkt fürs Populäre. Zunächst rät der SPD-Vorsitzende einem arbeitslosen Punker, sich die Haare zu schneiden und verschafft ihm nach erfüllter Aufgabe einige Jobangebote. Nun untermauert Beck sein Image als strenger, aber fühlender Rheinland-Pfälzer, indem er in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ fordert: „Wir brauchen so etwas wie einen sozialen Arbeitsmarkt.“ Beck führt den Begriff nicht weiter aus, macht aber klar, dass der „soziale Arbeitsmarkt“ dafür da sei, Arbeitslose, „die wir ansonsten nicht unterbringen können“, zu integrieren.

Doch was Beck als seine Idee verkauft, ist so neu gar nicht. Er führt lediglich den Wortbegriff des „sozialen Arbeitsmarktes“ in die Debatte ein. Tatsächlich meint er einen „dritten Arbeitsmarkt“, dessen Schaffung Union und SPD schon in ihrer Koalitionsvereinbarung verabredeten. Eine Arbeitsgruppe der Koalition zum Thema Niedriglohn beschäftigt sich mit dem Thema. Da Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Formulierung „dritter Arbeitsmarkt“ nicht gefiel, spricht man auch dort vom „sozialen Arbeitsmarkt“. „Wir stehen erst am Beginn der Beratungen“, sagt Ralf Brauksiepe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU. Man wisse weder, wie viele Menschen betroffen seien – er schätzt die Zahl auf mehrere hunderttausend –, noch wo sie arbeiten würden.

Fest steht aber, dass es um staatlich subventionierte Jobs für Langzeitarbeitslose geht. Sie sollen im privaten wie öffentlichen Sektor unterkommen. Reguläre Arbeitsverhältnisse dürften nach Ansicht der Koalition aber nicht verdrängt werden, die Finanzierung sollen Kommunen, Bund und Länder übernehmen. Eigentlicher Vorreiter beim „dritten Arbeitsmarkt“ ist nicht der Bund, sondern der Berliner Senat. SPD und PDS einigten sich kürzlich darauf, das Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ aufzulegen. Es richtet sich an Langzeitarbeitslose, die älter als 55 Jahre sind und soll eine Alternative zu Ein-Euro-Jobs darstellen. 2500 Stellen kann das Land Berlin nach eigener Einschätzung finanzieren. Darunter sollen Tätigkeiten wie Berater beim Berufseinstieg oder Fahrgastbegleiter im öffentlichen Nahverkehr zählen.

Ob die Massenarbeitslosigkeit mit staatlich finanzierter Arbeit bekämpft werden kann, bleibt trotzdem fraglich. Wirtschaftswissenschaftler wie Viktor Steiner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin glauben, dass die Arbeitslosenzahl auch so nicht unter 3,5 bis 3,8 Millionen fallen wird. Die Diskussion um einen „sozialen Arbeitsmarkt“ hält er für „heiße Luft“: „Die Integration der Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ist schon lange aufgegeben worden“, beklagt Steiner.

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