Zeitung Heute : Monatelanger Tarifstreit in Berlin ist zu Ende

65 Euro mehr für jeden im öffentlichen Dienst / Pilotabschluss für die deutsche Metallbranche: 4,2 Prozent zusätzlich / Wirtschaft schrumpft

Berlin/Sindelfingen - In Berlin ist am Mittwoch eine der bisher längsten Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst zu Ende gegangen. Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich der Senat sowie die Gewerkschaften Verdi, GEW und GdP auf einen neuen Tarifvertrag für das kommende Jahr. Dieser sieht vor, dass die 50 000 Arbeiter und Angestellten des Landes von Juni an einheitlich 65 Euro mehr Gehalt pro Monat erhalten. Die im Juli vom Senat beschlossene einmalige Zuwendung in Höhe von 300 Euro für 2009 wird dann allerdings nicht mehr gezahlt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, der Abschluss befriedige zwar nicht alle Wünsche, aber man sei gemeinsam zu einer Lösung gekommen, die die Stadt vor weiteren Arbeitskampfmaßnahmen schützt. Gewerkschaftsvertreter bezeichneten das Ergebnis als einen Kompromiss. Damit wird in den Berliner Behörden, Kitas und Schulen wieder regulär gearbeitet.

Trotz der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Rezession im kommenden Jahr haben sich die Tarifparteien der größten deutschen Industriebranche am Mittwoch auf einen deutlichen Anstieg der Löhne und Gehälter verständigt. IG Metall und Südwestmetall einigten sich am Mittwoch nach einem mehr als 20-stündigen Verhandlungsmarathon im Bezirk Baden-Württemberg auf zweistufige Einkommenserhöhungen mit einer Gesamtlaufzeit von 18 Monaten.

Kurz vor der Einigung der Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie hatten die fünf Wirtschaftsweisen am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Gutachten zur aktuellen Wirtschaftsentwicklung übergeben. Darin sagen sie in Deutschland für das kommende Jahr eine Rezession voraus und erstmals seit 2005 wieder ansteigende Arbeitslosenzahlen.

Die Löhne und Gehälter der 815 000 Beschäftigten in der südwestdeutschen Metallindustrie sollen ab Februar zunächst um 2,1 Prozent angehoben werden und steigen ab Mai um weitere 2,1 Prozent. Für die Monate November, Dezember und Januar wurde eine Einmalzahlung von 510 Euro vereinbart. Da Baden- Württemberg traditionell als Pilotbezirk gilt, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass andere Tarifbezirke mit weiteren 2,8 Millionen Arbeitnehmern die Einigung übernehmen. Sowohl der Vorstand der IG Metall als auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sprachen sich für eine bundesweite Übernahme des Abschlusses aus.

Gewerkschaftschef Berthold Huber sagte, angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung könne er mit dem Ergebnis einigermaßen leben. Er sagte aber: „Es ist uns nicht gelungen, die Gerechtigkeitslücke zu verringern.“ Ein Streik hätte kein signifikant besseres Ergebnis erzielt. Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser sagte: „Es ist bei der schwierigen Ausgangslage gelungen, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen.“ Die Tarifparteien hätten bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig seien.

Die fünf Wirtschaftsweisen riefen die Bundesregierung auf, notfalls mehr Schulden zu machen, um den wirtschaftlichen Niedergang abzufedern. Konkret schlug der Sachverständigenrat vor, mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur und den Bildungsbereich auszugeben. Die zu beschließenden Maßnahmen sollten ein Mindestvolumen von anfangs einem halben bis einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das wären etwa 12,5 bis 25 Milliarden Euro. Der Chef des Gremiums, Bert Rürup, sagte: „Wir müssen Antworten auf die doch markante Wirtschaftsabschwächung geben. Eine Politik der ruhigen Hand wäre verfehlt.“

Der Sachverständigenrat begrüßte das Rettungspaket der Regierung für die Finanzwirtschaft. Er kritisierte aber das Impulsprogramm von SPD und Union, das private Investitionen von 50 Milliarden Euro nach sich ziehen soll, als Sammelsurium und insgesamt zu klein. Kanzlerin Merkel sagte, sie sehe in den Zielsetzungen wie in zentralen Grundpositionen keine gravierenden Unterschiede zwischen Regierung und Rat. Bei der Wachstumsförderung gebe es einige Schnittmengen, wenn auch der Rat einen größeren Umfang fordere. Die Opposition sprach von einer „Ohrfeige“ für die Regierung.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt derweil Gestalt an. Das Kabinett verabschiedete ein Paket, das unter anderem mehr Geld für Kommunen, Verkehr und die Gebäudesanierung vorsieht. Beim Kauf von umweltschonenden Neuwagen bis Ende Juni 2009 soll es einen Steuerbonus geben.

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