Zeitung Heute : Motor vom Rhein

Clement setzt sich an die Spitze der Reformer

Robert Birnbaum

Der Mann hat einem Ruf gerecht zu werden: „Pragmatiker“, „Mann der Wirtschaft“, „sozialdemokratischer Reformer“ sind so die Vokabeln, mit denen Wolfgang Clement charakterisiert wird. Der gelernte Journalist weiß selbst am Besten, dass er gegen derlei plakative Überschriften machtlos ist. Also nutzt er sie auf seine Weise, ruft im Bundestag eine „Allianz der Erneuerung“ aus oder ein Bündnis der „Mutmacher“ im Lande. Den Ruf des ungeduldigen, bisweilen cholerischen und manchmal unbedachten Antreibers hat er sich freilich schon in den langen Jahren am Rhein erworben, wo er mehr als ein Jahrzehnt lang als Staatskanzleichef und Kronprinz Johannes Raus auf den Ministerpräsidenten-Sessel warten musste. 1998 ersetzte Clement den langjährigen Landesvater. Fortan war in Düsseldorf vom „Vorstandschef der Nordrhein-Westfalen AG“ die Rede.

Kein Zufall, dass er sich mit dem Vorstandschef einer anderen, der Bayern-AG immer gut verstanden hat, mit Edmund Stoiber – jedenfalls so lange der nicht als CSU-Chef auftrat. An seinem Parteibuch hat Clement nämlich auch nie einen Zweifel gelassen. Reformer will er schon sein, aber ein sozialdemokratischer. Wobei im Zweifel schon mal der Reformer über den Parteisoldaten gesiegt hat: Die zweite Stufe der Ökosteuer hat er im Bundesrat abgelehnt, das Dosenpfand zu blockieren versucht. Im Streit um Forschung an embryonalen Stammzellen war Clement für die Forschung.

Weniger konkrete Taten oder Konzepte als der Ruf, der im vorausging, haben Kanzler Gerhard Schröder bewogen, den 62-jährigen Clement als Superminister für Wirtschaft und Arbeit in sein Kabinett zu holen. Beider Verhältnis war lange Zeit eher geschäftsmäßig, was auch damit zusammenhängen mag, dass sich der Pragmatiker aus Hannover und der Pragmatiker aus Düsseldorf in manchem ähnlich sind. Clement, von einem sehr mäßigen Wahlergebnis bei der NRW-Landtagswahl 2000 ernüchtert, kam aber nicht ungern nach Berlin. Einerseits reizte ihn wohl die Aussicht, mit einer praktisch maßgeschneiderten Ressort-Zuständigkeit seine Vorstellungen effektiver umsetzen zu können als von der landespolitischen Tribüne aus. Zum Zweiten wird ihm kaum verborgen geblieben sein, dass sein Name immer genannt wird, wenn es darum geht, wer in einer Krise den Kanzler ersetzen könnte.

Aktuell steht das nicht an, selbst wenn Niedersachsen für die SPD bei der Landtagswahl am 2. Februar verloren gehen sollte. Gleichwohl könnte der Wahltermin für Clement zum bedeutsamen Stichtag werden: Je stärker die Union im Bundesrat und je mehr die Regierung darum gezwungen ist, dieser Mehrheit entgegenzukommen, desto eher haben Clements Rufe nach Reformen im Arbeitsmarkt wie in den Sozialsystemen eine Chance auf Gehör.

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