Zeitung Heute : Münchener Internet-Urteil sorgt für Wirbel

Erstmals in Deutschland ist ein Online-Anbieter wegen Kinderpornographie im Internet zu einer Haftstrafe verurteilt worden.Das Amtsgericht München setzte am Donnerstag die Strafe von zwei Jahren für den ehemaligen Chef von CompuServe Deutschland, Felix Somm, gegen Zahlung von jeweils 50 000 Mark an den Weißen Ring und den Frauennotruf zur Bewährung aus.Der Angeklagte habe sich der Mittäterschaft bei der Verbreitung von Kinder- und Tierpornographie in "Newsgroups" schuldig gemacht, sagte Richter Wilhelm Hubbert."Es darf im Internet keine rechtsfreien Räume geben." Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten Freispruch gefordert.

Anwalt Wolfgang Dingfelder äußerte sich "entsetzt über das juristische Niveau des Urteils" und sprach von einem "krassen Fehlurteil".Überraschend folgte das Gericht damit nicht den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung.Verteidiger Dingfelder kündigte Rechtsmittel gegen das "Skandalurteil" an und sprach von drohenden "schlimmen wirtschaftlichen Folgen".Einer der führenden deutschen Experten zum Thema Online- und Internet-Recht, der Münchener Rechtsanwalt Frank Koch, bezweifelte, ob das Urteil Bestand haben wird.

Die Multimedia-Fachverbände kritisierten die Verurteilung des ehemaligen deutschen Compuserve-Chefs scharf: "Das Urteil widerspricht klar dem Multimedia-Gesetz und wurde gegen alle technische Vernunft gefällt", sagte Paulus Neef, Präsident des Deutschen Multimedia Verbands (dmmv) und Gründer der Berliner Multimediaagentur Pixelpark.Der Bonner Rechtsanwalt Michael Schneider erklärte im Namen des Electronic Commerce Forum (eco), die Folgen des Urteils seien momentan noch nicht absehbar."Es könnte sein, daß ausländische Investoren im Multimediabereich den deutschen Markt nun wesentlich kritischer betrachten".

Das deutsche Unternehmen hat nach den Worten des Amtsrichters Zugang zum Datenspeicher des US-Mutterunternehmens vermittelt, auf dessen Server die verbotene Pornographie zwischengespeichert gewesen sei.Für die Mutterfirma wäre es ein Leichtes gewesen, diese Inhalte aus ihrem Datenspeicher zu löschen, meinte der Richter.Es gehe bei dem Verfahren folglich nicht um den "unüberschaubaren Ozean des weltweiten Netzes".In der Öffentlichkeit und bei Juristen bestünden hierzu oft völlig falsche Vorstellungen.

Der Angeklagte habe das an sich sinnvolle Medium aus eigenem wirtschaftlichen Interesse mißbraucht, hieß es weiter in der Urteilsbegründung.Der Richter betonte, daß bei der Herstellung von Kinderpornographie scheußlichste Verbrechen begangen würden, von denen die beteiligten Kinder bleibende Schäden davontrügen.Das Argument, Somm sei gegenüber der Mutterfirma weisungsgebunden gewesen, verwarf der Richter mit dem Hinweis, auch die DDR-Mauerschützen könnten sich nicht auf Befehle berufen.

Staatsanwalt Franz von Hunoltstein hatte dagegen sein Votum für Freispruch damit begründet, daß CompuServe Deutschland 1995 und 1996 keine zumutbare technische Möglichkeit gehabt habe, strafbare Inhalte aus dem Internet herauszufiltern.In der Anklageschrift hatte es geheißen, der Beschuldigte habe vorsätzlich die Verbreitung von pornographischen Bildern in sogenannten Newsgroups des Internet zugelassen.

Die Verteidigung hatte das gleichlautende Plädoyer der Staatsanwaltschaft begrüßt.Es sei vor allem im Interesse der bayerischen Justiz und des Technologiestandorts Deutschlands zu begrüßen, sagte Jura-Professor Ulrich Sieber vom Verteidiger-Trio.Ein unbescholtener Bürger sei zum "Sündenbock für fehlende nationalstaatliche Lösungen im globalen Cyberspace" gemacht worden.Deutschland könne sich nicht gegen strafbare Inhalte im Internet abschotten.Sinnvoller sei die internationale Verfolgung der Urheber.Sollte das Urteil doch Bestand haben, "würden wir hier in Deutschland keine Serviceprovider mehr haben", sagte Sieber, der auch Berater der EU-Kommission ist und beim Teledienstegesetz als Sachverständiger gehört worden war.Durch das Urteil würden die Verfolgungsbehörden zudem "in der wirksamen Bekämpfung der Kinderpornographie um Jahre zurückgeworfen".Auch der Sachverständige Kai Fuhrberg hatte im Prozeß ausgesagt, CompuServe Deutschland habe 1995 keine Möglichkeit gehabt, pornographische Inhalte aus dem Internet herauszufiltern.Die Branche dürfte das Urteil aufhorchen lassen.Sprecher Jörg Lammers von der Konkurrenz T-Online sprach von einer "völligen Überraschung".Die Urteilsbegründung werde man in Ruhe studieren.Der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss nannte das Urteil eine "Katastrophe für den Standort Deutschland".

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