Zeitung Heute : Münchner Gericht nimmt Netz-Anbieter in die Pflicht

Online-Anbieter sind für die Verbreitung irreführender Werbung von Reiseveranstaltern auf ihren Internet-Seiten verantwortlich.Mit dieser Entscheidung hat das Münchner Oberlandesgericht (OLG) den Betreiber einer Web-Seite mit Reisen verpflichtet, "Last-Minute"-Angebote der Tourismus-Branche mit Kontrollprogrammen auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen (Az.: 29 U 4466/97).Damit hat zum zweiten Mal ein Münchner Gericht einen neuen Maßstab für die inhaltliche Kontrolle von Online-Angeboten gesetzt.Ein Strafgericht hatte den Ex-Deutschlandchef von CompuServe, Felix Somm, wegen Verbreitung von Kinderpornographie in dem Online-Dienst zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt.In dem neuen, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren hatte eine Frau den Frankfurter Betreiber einer Reise-Seite im Internet verklagt, weil in dessen Web-Angebot ihrer Meinung nach irreführende Werbung für "Last-Minute"-Urlaube gemacht wurde.

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