Zeitung Heute : Müntefering setzt bei Mindestlohn auf die Länder

Berlin - Für Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) bleibt das Thema Mindestlohn auf der Tagesordnung. „Alle, die glauben, an der Stelle sei jetzt zwei Jahre Ruhe und dann steht die Mindestlohnforderung in unserem Wahlprogramm, die irren sich. Ich werde jedenfalls keine Ruhe geben“, sagte Müntefering im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Müntefering erwartet Initiativen aus den Bundesländern und kündigte an, aus dem Koalitionskompromiss der vergangenen Woche „das Maximale“ herauszuholen. „Da wird sich übrigens noch mancher wundern, zu welchen Ergebnissen das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz als Instrumente führen können. Die Union wird das Thema nicht loswerden – das verspreche ich.“ Mit Blick auf die Wahl 2009 sagte Müntefering, der SPD bleibe noch ein Jahr Zeit, um den Kanzlerkandidaten festzulegen. Die Entscheidung darüber liege „selbstverständlich beim Parteivorsitzenden“ Kurt Beck. Am Samstag beriet die SPD auf ihrem Zukunkftskongress in Hannover über ihre Konzepte für die nächsten Jahrzehnte. Tsp

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