Zeitung Heute : Multimedia-Gesetz soll überarbeitet werden

Ein Jahr nach Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen für Multimediadienste in Deutschland haben Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers und die betroffene Industrie ein weitgehend positives Fazit gezogen.Allerdings sei die Überarbeitung des sogenannten Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes bereits im Gange, sagte Rüttgers der Nachrichtenagentur AP.

Zum 1.August vergangenen Jahres waren das Bundesgesetz für die Informations- und Kommunikationsdienste und der weitgehend inhaltsgleiche Staatsvertrag der Länder über die Mediendienste in Kraft getreten.Die Regelungen sollten vor allem die Verantwortlichkeiten der Anbieter klarstellen und zum Beispiel Internet-Provider nicht für Inhalte haftbar machen, wenn sie lediglich den Zugang zum Internet vermitteln und auf diese Inhalte keinen Einfluß haben.Das Urteil gegen den früheren Chef des Online-Dienstes CompuServe, Felix Somm, hatte diese Klarheit allerdings wieder in Frage gestellt.

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