Zeitung Heute : Mut zur Baustelle

TISSY BRUNS

Der Kabinettsbericht liest sich wie eine Mängel- und Pannenliste.Bauverzögerungen an allen Ecken, unklare Personalplanungen, Begriffe ohne Definition.Was heißt denn arbeitsfähig? Die neue Bundesregierung stellt fest, daß die alte das in dichtem Nebel gelassen hat.Das ist wahr, und es ist der neuen Regierung genauso wenig vorzuwerfen wie die Verzögerungen auf den Berliner Baustellen.

Aber vorzuwerfen ist der Regierung Schröder, daß es ihr offenbar nur darum geht, sich nichts vorwerfen zu lassen: Der Umzugsbericht als Maßnahme zur ordentlichen Zuweisung der Schuld, für den Fall, daß es - vielleicht, möglicherweise - doch nicht so richtig klappt.Wie mattherzig! Denn die Umzugsgeschichte beweist so deutlich wie kein anderes Großprojekt: Keine Bewegung ohne den politischen Willen der Akteure.Warum gibt es überhaupt ein Datum für den Umzug, den etwas unbestimmten Herbst 1999 und die ganz präzisen Termine für den Reichstag im April und im Mai 99? Doch nicht, weil die Baugesellschaften bei irgendeiner Bonner Behörde Prognosen über ihr Fertigstellungstempo abgeliefert haben oder die Personalräte gesagt haben: 1999, in der Sommerpause, das würde uns passen.Der Herbst 1999 steht als Umzugstermin von Bundestag und Bundesregierung fest, weil einige entschlossene Politiker (aus allen Fraktionen) den Umzug wirklich wollten und mit dem heilsamen Zwang eines Termins dafür gesorgt haben, daß er vor dem Jahr 2000 zustandekommt.Allen voran Klaus Töpfer, den wir an dieser Stelle noch einmal dafür heftig loben.Und ausdrücklich nicht tadeln, weil er dabei zur Kenntnis und in Kauf genommen hat, daß richtige Veränderungen gegen Widerstand durchgesetzt und deshalb nie perfekt ausgeführt werden können.Der Mut zum politischen Handeln ist immer auch der Mut zum Unvoll-kommenen.

In Berlin kann man besichtigen, was die Umzugsdurchsetzer aus der Zeit der alten Regierung ziemlich genau wußten, aber nicht ausgesprochen haben.Das Leben nach dem Hauptstadtumzug, das Leben in Berlin ist - eine Baustelle.Die neue Regierung muß den Umzug nicht mehr durchsetzen.Sie braucht den Mut, Ja zu sagen zur Baustellen-Hauptstadt, zu den Provisorien, zu den Unbequemlichkeiten des Anfangs.Und sie braucht eine entschlossene Hand, die dafür sorgt, daß die Provisorien möglichst billig und die Unbequemlichkeiten geringer als der Reiz des Neubeginns werden.Im unzulänglichen Stand des Umzugs liegt sogar so etwas wie eine letzte Chance.Die Chance nämlich, den Umzug doch noch zu nutzen, um die Verwaltungen schlanker, die politischen Spitzen straffer zu organisieren.

Wenn die Akteure nur wollen.Es gibt nicht mehr die Alternative, im Herbst 1999 oder später umzuziehen.Nach der Sommerpause 1999 wird das politische Leben der Republik in Berlin stattfinden, dann wird aus Berlin regiert.Denn über die Berliner Republik wissen wir wenig, aber doch soviel, daß sie eine gute Demokratie sein wird wie die alte Bonner Republik: Zuerst das Parlament.Und wo das Parlament ist, muß die Regierung sein.Ein schönes, sinnfälliges Bild des Anfangs, daß im April 1999 der Bundestag den Reichstag einweiht.Die Kuppel wird glänzen, auch wenn im Gebäude nicht alles fertig ist.Es gibt eben nur noch die Alternative, jammernd und klagend oder mutig und neugierig auf das Neue umzuziehen.Denn Mut braucht man schon für das Leben auf der Baustelle.Schade, daß die neue Regierung sich selbst keinen machen will.

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