Zeitung Heute : Mut zur Zumutung

RÜDIGER SCHEIDGES

Lauschangriff, Asylrechtsreform, Staatsbürgerschaftsrecht: Innenpolitik lebt nicht von solchen Themen allein.Doch all dies wurde zusammen das rote Tuch der zurückliegenden Jahre, das in Rage versetzte.Es polarisierte die Bürger in der Frage, welche Partei am ehesten für ihre Sicherheit sorgt.Nicht die SPD, schon gar nicht die Grünen standen im Ruf, des Deutschen Ordnungshüter par excellence zu sein.Doch die Partei der flächendeckenden Null-Toleranz-Doktrin, die Union, sitzt heute in der Opposition.Die neue Regierung - wieviel Toleranz will sie sich leisten? Ja, wieviel Mut zur Zumutung bringt sie auf, den Bürgern die offene Republik ans Herz zu legen?

Von den Reizthemen bleiben zwei tabu: die Asylrechtsreform und der Lauschangriff.Gewiß würden die Grünen die Einschränkung des Asylrechtes revidieren, wenn sie könnten.Doch das Nein des Koalitionärs war hier so hart wie beim Lauschangriff.Für die SPD bedeutet der Lauschangriff das Stethoskop am Herzen des besorgten Michel.Dieses Instrument wird sie so schnell nicht wieder aus der Hand geben.

Im Zentrum der Koalitionsverhandlungen stand das Staatsbürgerschaftsrecht.Wieviel Gleichberechtigung, Status und Freizügigkeit wollen wir Fremden einräumen, die hier leben, arbeiten, geboren werden? Wie schnell wollen wir sie zu Bürgern machen - jene Menschen, die keinen deutschen Stammbaum vorzeigen können? Das ist keineswegs gleichbedeutend mit der Frage, wieviel Einwanderung wir für verträglich halten.Das muß ein Einwanderungsgesetz, das dem Kalkül folgen wird, wen und wieviele wir aufnehmen können, eines Tages bestimmen.

Die Frage war vielmehr zu beantworten, wie weit die Regierenden das republikanische Bewußtsein fördern wollen und wie hoch Menschenrechte und mitmenschliche Solidarität geschätzt werden.Letztendlich aber auch, wie weit sie sich von der Vernunft leiten lassen, statt von einem archaischen Nationalitätenrecht, das sich "am Blut" orientiert.Ein waches Verständnis von einer offenen Republik muß deshalb logischerweise mit der Idee der Einheit von Volk und Staat, mit der romantischen Vorstellung einer homogenen deutschen Gesellschaft aufräumen.Der Realist in uns sagt: Wie sind de facto und seit Alters her ein Einwanderungsland, ein Völkergemisch, das im Zuge der Europäisierung und Globalisierung ohne unnötige Schrebergartenzäune auskommen muß.Rot-Grün ist in diesem Punkt realistisch.Man versucht zumindest unter großen Mühen einen Anfang zu setzen, - trotz aller vorhersehbaren Kompromisse.

Was aber sind die Bedingungen, die den Abriß der Zäune ermöglichen? Erstens die Erkenntnis: Es lebt sich auf Dauer besser von Bürger zu Bürger als von deutsch zu fremd - und vice versa.Zweitens: Der Zuzug von Fremden, mag man es Ein- oder Zuwanderung nennen, ist nicht durch Wunschdenken zu stoppen: Familienzuführungen, Fluchtbewegungen, Fremdarbeiter, Asyl und Wirtschaftsmigration werden uns vermehrt Fremde ins Land bringen.Drittens: Wir brauchen - siehe demographische Kurve und Rentenansprüche - mehr und auch besser integrierte und folglich für das Land engagierte Ausländer.

Unumstritten ist, daß die, welche - gleich ob nach fünf oder acht Jahren in Deutschland, gleich ob nach der zweiten oder dritten Generation - Deutsche werden wollen, sich zu unserer Wertegemeinschaft bekennen und unsere Sprache beherrschen müssen.Eine Art Verfassungspatriotismus muß man ihnen abverlangen.So gesehen dürfte es konservativen Gegnern einer offenen Republik schwerfallen, die noble Aufgabe, für das Land solche neuen Patrioten zu gewinnen, als Verrat am Vaterland zu begreifen.

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