Zeitung Heute : Nach der Debatte

WALTHER STÜTZLE

Inhalt und Ton der parlamentarischen Beratung über den Haushalt 97 zeigen, daß der Wille zur Gemeinsamkeit - außen- und innenpoltiisch - gewachsen und die Lust am Streit um jeden Preis abgenommen hat VON WALTHER STÜTZLE

Voll war nur die Tagesordnung, nicht aber das Plenum des Deutschen Bundestages.Zu beraten war in dieser Woche zwar der Haushalt für das kommende Jahr, also das in Zahlen gegossene politische Programm der Republik.Aber selbst die Zukunft des Landes scheint keine Präsenz der Abgeordneten zu erzwingen.Viele Volksvertreter erfahren mithin - und in diesem Punkte ihren Wählern gleich - erst aus den Medien, was im Hohen Haus vonstatten gegangen ist, und das war alles andere als uninteressant.Zwei Umstände begründen vor allem diesen Befund: Zum einen hat eine gründliche Auseinandersetzung über unterschiedliche Zukunftsentwürfe nicht stattgefunden.Regierung und Opposition, ausgenommen die PDS, sind nicht wirklich uneins über das Gesicht, das die Bundesrepublik wünschenswerterweise kennzeichnen sollte - wohl aber über die Rezepte, die das gewünschte Aussehen zu bewirken haben.Nur auf den ersten Blick nimmt sich diese Gemeinsamkeit in der Grundüberzeugung wie eine politische Kleinigkeit aus, wie eine bare Selbstverständlichkeit.Angesichts der tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Krise, in der die zweite deutsche Demokratie steckt, ist solcherart Gemeinsamkeit ein beachtlicher Haltepunkt, ein wichtiger Ausweis konsolidierter Stabilität, dessen positive Wirkung weit über die Grenzen der Bundesrepublik hinausreicht.Wer in Deutschland investiert, investiert in einen stabilen Standort. Zum anderen unterblieb jeglicher Streit über die außen- und sicherheitspolitische Rolle der Bundesrepublik und ihre Interessen.Ungeachtet einer langen und komplizierten Tagesordnung der internationalen Politik konnte der Kanzler sich mit beiläufigen Anmerkungen begnügen und dabei gewiß sein, daß die Opposition ihn dafür nicht schelten würde.Und diesem Umstand wiederum liegt weniger geschwundene Lust am außenpolitischen Streit zugrunde als vielmehr die Tatsache, daß sich außerhalb des Parlaments eine erfreuliche Entwicklung zur Gemeinsamkeit in Grundfragen vollzogen hat.Bereits zwei Tage vor der Haushaltsdebatte und an einem Ort, der auch bei Abgeordneten mehr Aufmerksamkeit findet als das eigene Parlament, mithin in den Medien, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag eine außenpolitische Flurbereinigung vorgenommen. Per Zeitungsinterview ließ Rudolf Scharping zu Anfang der Woche die eigene Partei wie auch die Regierung wissen, daß es bei allen Grundfragen keine Differenzen gibt, sondern Übereinstimmung herrscht: Das gilt für die neue Rolle der NATO und ihren Um- und Ausbau so sehr wie für die herausragende Bedeutung der europäischen Integration und das klare Ja zum Euro.Das schließt die Mitverantwortung für UN-mandatierte Friedenssicherung, zum Beispiel in Bosnien, und die Mitwirkung der Bundeswehr ebenso ein wie die Zustimmung zur Rüstungskooperation, so sie, wie im deutsch-französischen Verhältnis, einem richtigen politischen Ziel dient, nämlich einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.Scharpings Bekundung enthält eine wichtige Botschaft, und zwar nicht nur an die Adresse des heimischen Publikums: Die Bundesrepublik ist ein außenpolitischer Partner, dessen zuverlässiger Kurs durch einen breiten politischen Konsens der wichtigsten Parteien gesichert ist. Am Ende der Debatte über den Haushalt 1997 weiß niemand zu sagen, wie lange sein Zahlenwerk der rauhen Wirklichkeit standhalten wird.Korrekturen und Nachträge werden mit Sicherheit fällig.Aber Inhalt und Ton der parlamentarischen Beratung zeigen, daß der Wille zur Gemeinsamkeit gewachsen und die Lust am Streit um jeden Preis abgenommen hat.Dem Standort Deutschland tut das gut.

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