Zeitung Heute : Nach drei Spar-Runden in Klausur setzt der rot-rote Senat zum Schlussspurt an

Der Tagesspiegel

Drei Tage beriet der Senat über den Landeshaushalt 2002/03, heute Nachmittag will er die Ergebnisse der Sparklausur veröffentlichen. „Wir werden garantiert zu einem sehr guten Ergebnis kommen“, kündigte der SPD-Fraktionschef Michael Müller am Montag an. Alle Senatsmitglieder hätten ernsthafte Bereitschaft gezeigt, an der Haushaltskonsolidierung mitzuwirken. „Ressort-Egoismen wurden zurückgestellt und es gab keine Kämpfe zwischen den Regierungsparteien SPD und PDS“. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf war ebenfalls zufrieden.

Bildungsssenator Klaus Böger (SPD) wurde von den Sparmaßnahmen nicht ausgenommen. Im Verwaltungsbereich und bei Organisationen und Einrichtungen, die mit Schule oder Jugend nichts zu tun haben, musste er Kürzungen hinnehmen. Lehrerstellen wurden aber nicht gestrichen. Kultur-Staatssekretärin Krista Tebbe teilte im parlamentarischen Kulturausschuss mit, dass in ihrem Ressort bis Ende 2003 „mindestens 170 Millionen Euro“ eingespart werden müssen. Die Prioritätensetzung für Bildung, Kultur und Wissenschaft soll dennoch erkennbar bleiben. Für das Programm „Hilfe zur Arbeit“ will der Senat 28,5 Millionen (2002) und 30 Millionen Euro (2003) zur Verfügung stellen.

Insgesamt wird der rot-rote Senat die öffentlichen Ausgaben um 950 Millionen Euro zurückfahren. Die Sachausgaben werden um jährlich 350 Millionen Euro gesenkt, die Personalausgaben sollen - durch Stellenstreichungen und einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften - auf dem Niveau von 2001 (7,2 Milliarden Euro) stabilisiert werden. Auch bei den Investitionsausgaben ist geplant, in den nächsten zwei Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag einzusparen. Der Verkauf von Landesvermögen soll zusätzlich 950 Millionen Euro in die Landeskasse bringen. Trotz aller Sparbemühungen wird der Senat gezwungen sein, den Schuldenberg des Landes Berlin 2002/03 um insgesamt 11,2 Milliarden Euro zu erhöhen. In der Folge müssen jährlich 2,3 bzw. 2,5 Milliarden Euro Kreditzinsen gezahlt werden.

Doch bevor der Entwurf des Doppeletats formell beschlossen werden konnte, setzten sich die Senatsmitglieder, die Fraktionschefs von SPD und PDS und zwei sozialdemokratische Haushalts-Fachfrauen am Montagnachmittag zur dritten Beratungsrunde im Senatsgästehaus zusammen. „Ich rechne erneut mit einer Nachtsitzung“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Mehr verriet er nicht. Alle Senatsmitglieder wurden ausdrücklich zur Schweigsamkeit verpflichtet; Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte gestern Vormittag drei Rundfunk-Interviews ab. Wenn überhaupt jemand was sagen dürfe, dann Wowereit und Gregor Gysi (PDS), hieß es. CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf dem Senat gestern vor, das selbstgesteckte Ziel der Haushaltskonsolidierung „bisher nicht erreicht“ zu haben. Ulrich Zawatka-Gerlach

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