Zeitung Heute : Nach ganz eigenen Regeln

Die Kirchen dürfen selbst festlegen, wie loyal ihre Mitarbeiter sein müssen

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Von Jost Müller-Neuhof

Kirchen haben ihre eigenen Regeln, aber wenn es um ihre Arbeitnehmer geht, gilt meist das Arbeitsrecht. Allerdings sind Kirchen in ihrer Funktion als Arbeitgeber so genannte Tendenzbetriebe, ähnlich wie politische Stiftungen oder Medienunternehmen, und unterliegen deshalb nur beschränkt dem Betriebsverfassungsgesetz. Hinzu kommt ihre verfassungsrechtliche Sonderstellung, die ihnen auch in Sachen Kündigungsschutz bestimmte Spielräume eröffnet. Kirchen dürfen, so entschied das Bundesverfassungsgericht einmal, in ihren Arbeitsverträgen das „Leitbild einer christlichen Dienstgemeinschaft" zugrunde legen. Daraus folgen gewisse Loyalitätspflichten für Arbeitnehmer. Festzulegen, was darunter zu verstehen ist, sind die Kirchen ziemlich frei. Das Bundesarbeitsgericht hatte zwar in seiner früheren Rechtsprechung die Meinung vertreten, das Maß der Loyalität hänge von der Nähe zur spezifisch kirchlichen Aufgabe ab. Dies ist aber seit einem Machtwort des Verfassungsgerichts von 1985 vom Tisch. Die Kirchen dürfen selbst beurteilen, in welchen Jobs man wie loyal zu sein hat.

Für die katholische Kirche gibt es seit 1994 die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (GrO). Sie stuft ab: Wer nicht katholisch ist, hat zumindest „Wahrheiten und Werte des Evangeliums" zu achten. Katholische Arbeitnehmer müssen die „Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre" anerkennen, und von leitenden Angestellten wird sogar ein „persönliches Lebenszeugnis" erwartet. Gekündigt werden darf, wer sich einer „schwerwiegenden persönlichen sittlichen Verfehlung" schuldig gemacht hat. Was dazu zählt – darüber hat das Bundesarbeitsgericht mehrfach entscheiden müssen. Wirksame Kündigungen gab es etwa, als eine katholische Lehrerin einen geschiedenen Mann geheiratet oder ein Arzt in einem katholischen Krankenhaus aus der Kirche ausgetreten ist. Nun soll auch der Eintritt in eine Lebenspartnerschaft künftig als eine solche schwere Verfehlung gelten.

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