Nach rechtsextremer Mordserie : Große Mehrheit will NPD-Verbot

Die große Mehrheit der Deutschen will ein Ende der NPD und unterstützt die Forderung nach einem Verbot der rechtsextremen Partei. Nach dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel sind 77 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot. 19 Prozent lehnen das Vorhaben ab. Dass der Verfassungsschutz V-Leute in der rechtsextremen Szene führt, halten 55 Prozent für richtig, 36 Prozent sind dagegen.

Ein Verbotsantrag rückt derweil näher. Am Freitag forderte der Bundesrat aus Anlass der Neonazi-Mordserie die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Länden zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Folgen für ein NPD-Verbot ergäben.

Dabei seien die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu prüfen. Bundesratspräsident Horst Seehofer sagte in seiner Ansprache zum Gedenken an die Opfer, es müsse Konsequenzen geben. „Das gilt auch für die Frage des NPD-Verbots.“ Zuvor hatten sich am Donnerstagabend die Spitzen von CDU und CSU darauf verständigt, einen Verbotsantrag zu prüfen. SPD, Grüne und Linke fordern das Verbot der NPD schon seit längerem.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) warf der Regierung ein größeres Versäumnis bei der Bekämpfung rechtsextremer Militanz vor. „Klarer kann man Staatsversagen nicht dokumentieren“, sagte Pau, nachdem auf ihre Anfrage hin Innenstaatssekretär Ole Schröder mitgeteilt hatte, die 1992 eingerichtete „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/-terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte (IGR)“ habe letztmalig 2007 getagt. In der IGR hatten das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und weitere Behörden Informationen ausgetauscht. Pau kritisierte, erst habe die IGR bis 2007 den Terror der Zwickauer Neonazizelle nicht mitbekommen, dann habe die Regierung ganz auf die Chance verzichtet, doch noch über das Gremium eine Spur aufnehmen zu können. Regierungskreise wiesen den Vorwurf zurück.

Im Fall des gefälschten Reisepasses, den ein Mitglied der Terrorzelle bei einer sächsischen Meldebehörde bekommen hat, vermuten Sicherheitskreise eine bewusste Täuschung durch den Neonazi. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei das Dokument am 4. November in dem brennenden Wohnmobil gefunden, in dem zwei Mitglieder der Terrorzelle, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, erschossen lagen. Vermutlich habe Mundlos mit dem gefälschten Personalausweis eines sächsischen Neonazis den Reisepass beantragt, hieß es. Mundlos erhielt dann den Pass, der sein Lichtbild enthält, aber auf den Namen des anderen Neonazis ausgestellt wurde. Wie der Tagesspiegel erfuhr, durchsuchte die Polizei am Donnerstag in Dresden die Wohnung des mutmaßlichen Helfers von Mundlos.