Zeitung Heute : Nachher wirds zu teuer

Alexander Visser

Der Fortschrittsbericht enthält in einigen Bereichen kaum noch Strategien für nachhaltige Entwicklung. Kostet uns Nachhaltigkeit in der momentanen Wirtschaftslage zu viel?

In Deutschland waren im Dezember 2004 offiziell 4,46 Millionen Menschen arbeitslos. Das Wirtschaftswachstum lag 2004 bei etwa 1,7 Prozent. Zu wenig für Neueinstellungen. Erst wenn die Wirtschaft stärker wächst, nimmt der Staat auch wieder genug Steuergelder ein, um handlungsfähig zu sein. Kann es sich die Politik in dieser Situation leisten, über nachhaltige Entwicklung strategisch nachzudenken?

Der Bundestag hat 2004 den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt. Der soll überprüfen, ob die Regierungspolitik nachhaltig ist. Jetzt hat er eine erste Analyse vorgelegt und kommt zum salomonischen Urteil: „Die Bilanz zeigt Licht und Schatten“. Der Beirat attestiert der Regierung, dass sie den Prozess zu nachhaltiger Politik ernst nimmt. Aber wichtige Zielsetzungen fehlten: So wolle sich die Regierung nicht auf die Themen „Biologische Vielfalt“ und „Nachhaltige Finanzpolitik“ verpflichten. So weit sind sich die Abgeordneten von SPD, Grüne sowie Union und FDP einig. Doch wenn es an die Details geht, ist es mit der Gemeinsamkeit der Nachhaltigkeits-Kontrolleure nicht weit her. Im Bericht finden sich Sondervoten von Union und Liberalen, die vor allem die Kosten der Nachhaltigkeitsstrategie betreffen. Weil Deutschland in Forschung und Entwicklung wettbewerbsfähig bleiben soll, betonen sie die Bedeutung der grünen Gentechnik für die Ernährung. Die FDP begrüßt die Reduzierung der Treibhausgase, sagt aber, Deutschland müsse nicht mehr als seine europäischen Nachbarn tun. Andererseits schrieben die Oppositionsparteien, dass der Transrapid „vergleichbar weniger Energie verbraucht als Flugzeug, Bahn und Auto“. Wenn das Nachhaltigkeit ist, können wir sie uns wohl nicht leisten.

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