NACH POFALLA-WECHSEL : Bundesregierung will Karenzzeit

Die große Koalition setzt nach der Debatte um einen möglichen Bahn-Vorstandsposten für den früheren Kanzleramtschef

Ronald Pofalla auf eine rasche Regelung für solche Seitenwechsel. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer plädierte am Dienstag dafür, dass sich das Kabinett selbst Regeln für den

Wechsel in die Wirtschaft auferlegt. „Man muss nicht zwanghaft alles gesetzlich regeln.“ Die Betroffenen könnten sich selbst verpflichten oder einen Ehrenkodex schaffen. Nähere Vorstellungen oder einen konkreten Zeitraum als Karenzzeit für einen Wechsel äußerte Grosse-Brömer aber nicht. Die neue Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht betonte: „Wir gehen davon aus, dass die Regierung zeitnah einen Vorschlag für die Übergangszeit nach dem Ausscheiden eines Mitglieds der Bundesregierung bis zur Aufnahme einer neuen Aufgabe in der Wirtschaft vorlegt.“ Die SPD tendiere zu 18, die Union zu sechs Monaten. „Wir könnten uns einen Kompromiss bei zwölf Monaten vorstellen.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow schrieb indes in einem offenen Brief an Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche, dass er wegen der geplanten Vorstellung des ehemaligen Kanzleramtsmitarbeiters Eckard von Klaedens als neuem Leiter External Affairs am Neujahrsempfang von Daimler am Mittwochabend in Berlin nicht teilnehmen werde. Tsp/dpa

Tagesspiegel - Debatten


Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar