Nahost-Konflikt : Der Frieden ist eine Baustelle

George W. Bush besucht erstmals in seiner Amtszeit Jerusalem. Welchen Einfluss hat er auf Israelis und Palästinenser?

Charles A. Landsmann[Tel Aviv],Fabian Leber[Berlin]
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Wenn US-Präsident George W. Bush heute unter größten Sicherheitsvorkehrungen nach Jerusalem kommt, dann wird er von Bulldozern und Planierraupen empfangen. Ausgerechnet zu Beginn seines Besuchs soll auf dem Ölberg im arabischen Viertel Ras al Amud mit dem Ausbau der umstrittensten jüdischen Siedlung in der Innenstadt begonnen werden. Bush wird die Bauarbeiter direkt sehen können, von seiner Suite im King-David-Hotel aus – und er wird sich wohl ärgern.

Denn der Stopp des israelischen Siedlungsbaus soll das zentrale Thema von Bushs Nahostreise sein. Im Ausbau der Siedlungen sieht die amerikanische Regierung eines der größten Hindernisse für einen weiteren Friedensprozess. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte in der vergangenen Woche zwar einen faktischen Stopp für neue Bauprojekte im Westjordanland angekündigt. Für das von Israel annektierte Ostjerusalem, das auch die Amerikaner dem besetzten Westjordanland juristisch gleichstellen, soll das aber nicht gelten. Dort liegen gleich vier jüdisch-israelische Bauprojekte vor. Das größte betrifft den an das palästinensische Bethlehem angrenzenden Hügel Har Homa, wo zu den bereits unter massivstem internationalen Protest erstellten 4500 Wohnungen weitere 700 Wohneinheiten hinzukommen sollen. Die neuen Siedlungen gehen auf private Initiativen zurück.

Auch bei der Räumung von mehr als 100 illegalen Außenposten im Westjordanland ist Israel seinen Versprechungen an die Palästinenser bisher nicht nachgekommen. Bei jeder Räumung muss mit heftigstem Widerstand der militanten Siedler, insbesondere der sogenannten Jugend der Hügel, gerechnet werden. Letztendlich werden wohl nur rund zwei Dutzend von ihnen zur Räumung vorgesehen bleiben, etliche davon unbewohnt.

Auf israelischer Seite erwartet man deshalb Druck von den Amerikanern. Wohl auch deshalb bemühten sich Olmert und seine Außenministerin Zippi Livni in den vergangenen Tagen um Schadensbegrenzung: Man werde sofort nach der Abreise Bushs mit den ersten Räumungen der illegalen Außenposten beginnen und den Baustopp in den Siedlungen selbst durchsetzen. Bush, der im Vorfeld als „israelfreundlichster Präsident aller Zeiten“ gelobt wurde, wird diese Kritik aber ohnehin kaum öffentlich vorbringen.

Trotz der ungelösten Kernprobleme wird Bush heute mit großer Sicherheit den Beginn neuer israelisch-palästinensischer Verhandlungen über einen endgültigen Status im Nahen Osten verkünden. Die beiden Chefunterhändler – Außenministerin Livni und der palästinensische Ex-Ministerpräsident Ahmed Kurai – sollen in einer von ihnen geleiteten Gruppe die größten Probleme besprechen, während alle übrigen Themen in vermutlich sechs Unterausschüssen abgehandelt werden. Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollen sich weiterhin alle zwei Wochen treffen und sowohl die Fortschritte überwachen als auch bei Streitpunkten intervenieren.

Allerdings ist Olmerts politische Zukunft vollkommen unsicher. Israels nationalistischer Strategieminister Avigdor Lieberman hatte am Wochenende gedroht, er werde bei einem Beginn von konkreten Verhandlungen zusammen mit seiner Partei „Unser Zuhause Israel“ die Regierung verlassen. Angeblich soll Lieberman auch schon mit Oppositionschef Benjamin Netanjahu über vorgezogene Neuwahlen gesprochen haben.

Für Olmert kommt erschwerend hinzu, dass die Untersuchungskommission über Fehler im missglückten Libanonkrieg am 30. Januar ihren Abschlussbericht vorlegen wird. In dem Bericht wird zwar nicht direkt der Rücktritt Olmerts gefordert. Trotzdem wird er scharfe Kritik an den Verantwortlichen enthalten. Für diesen Fall hatte Verteidigungsminister Ehud Barak angekündigt, die von ihm geführte Arbeitspartei werde ebenfalls die Regierung verlassen. Olmert wäre dann ohne Mehrheit in der Knesset. Die Knessetwahlen dürften dann um zwei Jahre auf November 2008 vorgezogen und gleichzeitig mit der Kommunalwahl abgehalten werden.

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