Nahostkonflikt : Welche Folgen hat der israelische Einmarsch?

Israel ist in den Gazastreifen einmarschiert. Was bedeutet das politisch, militärisch und humanitär? Zehn Fragen und Antworten zur Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.

M.Gehlen[A. Meier],Rafah[A. Meier],C. v. Marschall[A. Meier],Washington[A. Meier],C. Landsmann[Tel Aviv]
Gaza
Die israelischen Truppen rücken am Boden weiter vor. -Foto: AFP

Israel bereitet seine Bevölkerung auf eine längere militärische Aktion im Gazastreifen vor. Und das hat militärische, politische und humanitäre Folgen.


Wie erfolgversprechend ist der Einmarsch?

Zumindest der Beginn der Bodenoffensive war recht erfolgreich. Das israelische Militär setzte – wie auch schon bei den ersten Luftangriffen vor gut einer Woche – auf einen Überraschungseffekt. Denn die Hamas rechnete weder mit einem so raschen Luftangriff der Israelis nach Beendigung des Waffenstillstandes noch mit dem Einmarsch der Truppen. Wenn sich die Hamas weiterhin so überraschen lässt, und wenn es ihnen nicht innerhalb kürzester Zeit gelingt, ihre Kriegsanstrengungen zu koordinieren, dann wird Israels Armee auch in der zweiten Kriegsphase erfolgreich sein. Aber in dem dicht bevölkerten Gazastreifen hat sich die Hamas gut verschanzt. Nach Einschätzung des israelischen Geheimdienstes muss die Armee mit modernen Panzerabwehrraketen rechnen, Minenfeldern, Hinterhalten und stark befestigten Stellungen mit gut trainierten Kämpfern. Auch numerisch hat die Hamas etwas zu bieten: Über 15 000 Soldaten soll die Hamas haben.

Wie ist die humanitäre Lage?

Zu Beginn der israelischen Bodenoffensive am Samstagabend lagen weite Teile des Gazastreifens in absoluter Dunkelheit. Das Stromnetz ist seit zwei Tagen zusammengebrochen, die Wasserversorgung ebenfalls. Immer mehr Familien haben offenbar nichts mehr zu essen, weil sie keine Lebensmittel und kein Gas zum Kochen mehr bekommen. Eine Vertreterin des Notfall-Ernährungsprogramms der Vereinten Nationen nannte die humanitäre Lage in Gaza „unbeschreiblich“. Griechische und türkische Notärzte, die auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah warten, hatten am Sonntag Kontakt mit ihren Kollegen in Gaza. Demnach können in den Krankenhäusern keine großen Operationen mehr gemacht werden, weil Narkosemittel fehlen.


Wie wirkt sich der Einmarsch auf den Konflikt zwischen Hamas und Fatah aus?

Die Hamas-Führung muss nun, nach Beginn der Bodenoffensive, einen Machtverlust fürchten. Auf dem zivilen Sektor funktioniert in Gaza nichts mehr und auch militärisch vermittelten die Hamas-Kämpfer bisher der eigenen Bevölkerung einen schwachen Eindruck. Gelingen ihnen im direkten Kampf gegen die israelischen Bodentruppen nicht eindrückliche Erfolge, so ist das Hamas-Regime im Gazastreifen gefährdet. Natürlich erhofft sich die Fatah im Westjordanland unter Präsident Mahmud Abbas genau dies, auch wenn sie das öffentlich so nicht sagen. Eine Gefahr droht aber auch ihnen. Wenn Hamas tatsächlich aus der Machtposition im Gazastreifen von Israel gebombt wird, dann könnten viele Palästinenser dort die Fatah-Regierung als israelische Marionette missverstehen und bekämpfen.


Welche Erfahrungen gibt es aus vorherigen Militäraktionen?

Zwischen dem jetzigen Krieg in Gaza und dem Krieg im Libanon 2006 gibt es viele Parallelen. In beiden Fällen begann Israel mit Luftangriffen, die viele Zivilisten das Leben kosteten und erhebliche Zerstörungen bei den Einrichtungen von Hisbollah und Hamas, aber auch bei der zivilen Infrastruktur anrichteten. Um den Raketenbeschuss nach Israel hinein zu stoppen, folgte der Luftoffensive jedes Mal ein Angriff mit Bodentruppen. Im Libanon stießen die israelischen Einheiten auf einen gut trainierten und bewaffneten Gegner – 160 Israelis starben, die meisten von ihnen Soldaten. Und auch in Gaza baut die Hamas auf eine solche Guerilla-Taktik.

Was bedeutet die Bodenoffensive innenpolitisch für Israel?

„Bibi kann nur gewinnen“, hieß es vor Kriegsausbruch. Der populistische Oppositionsführer Benjamin „Bibi“ Netanyahu und dessen nationalkonservativer Likud würden im Hinblick auf die Knessetwahlen am 10. Februar ihren Vorsprung auf die Regierungsparteien Kadima und Arbeitspartei ausbauen können. Doch es kam bis jetzt anders. Weil weder der politischen noch der militärischen Führung bisher ein einziger Fehler unterlaufen ist, legten Kadima und Arbeitspartei in den Meinungsumfragen zu, der Likud aber verlor die alleinige Führung. Und Arbeitsparteichef Ehud Barak verbesserte seine Popularitätswerte gewaltig. Sollte sich die Bodenoffensive aber als Fehlschlag herausstellen, fiele das vor allem auf Barak zurück. Die Stimmung in der israelischen Bevölkerung ist auch nach der Bodenoffensive entschlossen. Die Israelis sind sich, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, weitgehend einig, dass dem Hamas-Terror ein Ende bereitet werden müsse.


Welche Haltung nimmt die EU ein?

In der Nahost-Region bemühen sich in diesen Tagen gleich zwei EU-Delegationen um eine Waffenruhe – eine offizielle und eine inoffizielle. Die offizielle wird von Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg geleitet, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Die inoffizielle Delegation reist mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, dem Co-Präsidenten der Mittelmeerunion. Auch diesmal spricht die Europäische Union wieder mit vielen Stimmen, wenn es um ihre Außenpolitik geht. Es sind Nuancen, aber sie sind groß. Zwar sagte Schwarzenberg, dass Israel keine militärischen Schritte unternehmen dürfe, die vor allem der Zivilbevölkerung schadeten. Mit Blick auf die Raketenangriffe der Hamas sagte Tschechiens Chefdiplomat aber auch, die Bodenoffensive sei „defensiv und nicht offensiv“. Der Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, Jiri Potuznik, sprach von der „Selbstverteidigung“ Israels. Das zog er jedoch nach Protesten der Arabischen Liga zurück. Frankreichs Regierung verurteilte die neuerliche Eskalation dagegen mit deutlicheren Worten. Deutschland verteidigt die israelische Offensive wiederum so klar wie kein anderes EU-Mitglied. Nach dem Beginn der Luftangriffe ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären, dass die Verantwortung „eindeutig und ausschließlich bei der Hamas liegt“. Sowohl Merkel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier versuchten in Telefonaten unter anderem mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni zu vermitteln.


Wie verhalten sich die USA?

Präsident George W. Bush fordert beide Seiten auf, sich auf eine Waffenruhe zu einigen und verlangt von Israel, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schonen. Doch er fügt hinzu, wichtiger als ein rasches Abkommen über ein Ende der Feindseligkeiten sei, dass eine Vereinbarung zustande komme, die auch eingehalten werde. Die Schuld für das Ende des bisherigen Abkommens gibt Bush der Hamas und deren Raketenbeschuss auf Israel. Als zentrale Bedingung für ein neues Abkommen nennt Bush, dass es der Hamas unmöglich sein müsse, neue Raketen auf Israel zu schießen. Offenbar schwebt den USA eine internationale Beobachtertruppe vor, die die Hamas überwacht.


Wo ist Barack Obama?

Barack Obama äußert sich nicht persönlich zu dem Konflikt. Sein Büro verweist auf George W. Bush. Amerika habe nur einen Präsidenten. Bei seinem Besuch in Israel im Juli 2008 hatte Obama seine Solidarität mit Israel betont und die Raketenangriffe der Hamas für nicht hinnehmbar erklärt. Ein Sprecher Obamas bestätigte, an dieser Haltung habe sich nichts geändert.


Was können die UN unternehmen?

Die Vereinten Nationen können nur mit Worten Einfluss nehmen. Der UN-Sicherheitsrat kam in der Nacht zu Sonntag zu einer Eilsitzung zusammen, konnte sich aber auf keine gemeinsame Erklärung einigen. Libyen, derzeit das einzige arabische Land im Sicherheitsrat, hatte eine Resolution eingebracht, die eine sofortige Waffenruhe fordert. Formal scheiterte diese Erklärung an den USA. Doch hatten auch andere westliche Vertreter kritisiert, dass Libyens Entwurf Israel und die Hamas auf dieselbe moralische Stufe stelle. Eine Kennzeichnung der Hamas als terroristische Organisation wollte wiederum Libyen nicht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist enttäuscht über die Eskalation. Die Bodenoffensive werde das Leid der Zivilisten verschlimmern. Israel solle mehr humanitäre Hilfe zulassen.


Droht in der Region nun ein Flächenbrand?

Ehud Olmert beschränkte sich am Sonntag auf Andeutungen. Israel sei nicht an einer zweiten Front im Norden interessiert, sagte er vor Beginn der Kabinettssitzung. Aber er habe seinen Generalstab angewiesen, für alle Möglichkeiten gewappnet zu sein. Diese Botschaft ist eine kaum verhüllte Drohung an die libanesische Hisbollah, die über ein beträchtliches Waffenarsenal verfügt und während des Libanonkrieges 2006 mehr als 3000 Raketen auf den Norden Israels abschoss. Aber diesmal wird sich die schiitische Kampforganisation allem Anschein nach jedoch auf solidarische Rhetorik für Hamas beschränken, nicht aber aktiv eingreifen. Zum einen kann sich die Hisbollah keine erneute militärische Auseinandersetzung mit Israel leisten. Zum anderen möchte sie bewaffnete Konflikte mit der libanesischen Armee vermeiden. Das Ziel des Irans wiederum, Israel mit der Hamas im Süden und der Hisbollah im Norden, in die Zange zu nehmen, dürfte somit scheitern. Ägypten hat an seiner Grenze mit dem Gazastreifen Militär zusammengezogen. Die Regierung fürchtet Unruhen in der eigenen Bevölkerung, weil diese verbittert ist, über die Abriegelung des Grenzübergangs Rafah. Dadurch kommen kaum Hilfslieferungen in den Gazastreifen.

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