Zeitung Heute : Nationale Justiz

Susanne Güsten[Istanbul]

Ein 16-jähriger Türke hat gestanden, den armenischtürkischen Journalisten Hrant Dink ermordet zu haben. Welche Motive hatte der Junge?


Erst durch den Mord an dem armenischtürkischen Journalisten Hrant Dink scheint der türkischen Regierung klar geworden zu sein, wie bedrohlich das gesellschaftliche Klima im Land ist: Auf Anordnung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werden nun alle prominenten Intellektuellen und Kritiker, die wegen „Beleidigung des Türkentums“ vor Gericht gestellt wurden, polizeilich geschützt. Dazu gehört auch Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk. Wie die Aussagen des Dink-Mörders Ogün Samast zeigen, sind alle gefährdet, die wie Dink vor der Justiz als „Landesverräter“ an den Pranger gestellt wurden.

Dinks Mörder ist ein 16-Jähriger, der der Nationalistenszene der nordosttürkischen Stadt Trabzon angehört. Im Polizeiverhör in Istanbul gestand Samast, dass er Dink aufgelauert und ihn von hinten in den Kopf geschossen habe. Er bereue nichts, soll Samast gesagt haben. Allerdings handelte der Junge nicht allein. Die Tatwaffe soll er von Yasin Hayal erhalten haben, einem in Trabzon stadtbekannten Rechtsextremisten. Er war 2004 wegen eines Bombenanschlags auf ein McDonalds-Restaurant verurteilt worden. Hayal habe Samast zu der Tat angestiftet, erklärte die Polizei in Trabzon. Als Minderjähriger hat Samast bei einer Verurteilung eine mildere Strafe zu erwarten als sein Auftraggeber. Auch Hayal wird nun in Istanbul verhört.

Dass der Impuls für den Mord an Dink ausgerechnet von Trabzon ausging, dürfe kein Zufall sein. Denn die Stadt ist als Zentrum eines besonders militanten türkischen Nationalismus bekannt. Hier herrsche ein „faschistisches Klima“, kommentierte der Fernsehsender Habertürk. In Trabzon wurde vor fast einem Jahr der katholische Priester Andrea Santoro erschossen – ebenfalls von einem Teenager. Als Motiv für den Mord an Dink – dem bekanntesten Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei – gab Samast an, er habe im Internet gelesen, dass Hrant Dink die Türken beleidigt habe. Dink war im vergangenen Jahr wegen seiner Äußerungen zu den türkischen Massakern an der armenischen Bevölkerung Anatoliens im Ersten Weltkrieg verurteilt worden.

Mit Samasts Erklärung für den Mord bewahrheiten sich die Befürchtungen vieler Beobachter in der Türkei: Die türkische Justiz rufe durch ihre extrem nationalistische Auslegung der Strafgesetze geradezu zu Gewalttaten auf. Zumal im Fall Dink die juristische Hetze besonders bösartig gewesen war. Dink wurde wegen eines Artikels verurteilt, in dem er angeblich das Blut der Türken als „Gift“ bezeichnet hatte. Dabei hatte er sich in dem Artikel an die armenische Diaspora gewandt und gefordert, die Exil-Armenier sollten ihr eigenes „vergiftetes Blut“ in Bezug auf die Türkei gegen frisches Blut austauschen. Obwohl offensichtlich war, dass Dink mit dieser Passage nicht die Türken meinte, wurde seine Verurteilung wegen „Beleidigung des Türkentums“ vom Obersten Berufungsgericht in Ankara bestätigt. In einer ohnehin zur Gewalt neigenden Gesellschaft wie der türkischen, wo auf Beleidigungen oft genug mit der Waffe geantwortet wird, war dieses Urteil eine Vorlage für Nationalisten wie Samast und Hayal.

Es werde den „Provokateuren“ nicht gelingen, die Türkei von ihrem demokratischen Kurs abzubringen, sagte Ministerpräsident Erdogan. Doch ist unklar, ob der Premier wirklich bereit ist, in einem Wahljahr etwas gegen die Nationalisten zu unternehmen. Zu Dinks Beisetzung am Dienstag jedenfalls wird Erdogan nicht kommen. Er habe leider andere Termine, ließ er mitteilen.

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