Zeitung Heute : Nationale Suppe

Frank Jansen

WASG-Bundesvorstandsmitglied Andreas Wagner wechselt zur NPD. Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den ganz Linken und den ganz Rechten?


Andreas Wagner scheint eine alte Parole bestätigen zu wollen: „Rot gleich Braun“ ist in konservativen Kreisen ein beliebtes Schlagwort, das der radikalen Linken eine strukturelle Ähnlichkeit mit der extremen Rechten unterstellt. Der ausgerechnet für den 1. Mai, den Tag der Arbeit, geplante Übertritt des bisherigen WASG-Vorstandsmitglieds Wagner zur NPD nährt den Verdacht: les extrêmes se touchent, die Extreme berühren sich. Tatsächlich pumpen Rechtsextremisten seit den 90er Jahren ihre Agitation verstärkt mit linkem Vokabular auf. Aktuelles Beispiel: In der Aprilausgabe der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ lautet eine Schlagzeile: „Proletarier aller Länder, unterbietet euch nicht länger“. Später wird der Europäischen Union vorgeworfen, sie befinde sich „auf neoliberalem Kurs“. Hartnäckig und punktuell mit Erfolg versuchen NPD und Neonazis, soziale Themen zu instrumentalisieren.

So konnten Rechtsextremisten im Sommer 2004 bei mehreren Demonstrationen gegen Hartz IV mitmarschieren – geduldet von der großen Mehrheit der eher links orientierten Protestler. In einigen ostdeutschen Städten wurden Neonazis allerdings von PDS-Anhängern und anderen Linken aus den Demozügen gedrängt. Doch NPD und DVU konnten im September 2004 bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg vom weit verbreiteten Unmut über Hartz IV profitieren. Ein Teil der Protestwähler, die den beiden Parteien zum Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde verhalfen, ließ tatsächlich eine unreflektierte Neigung zu Rot-gleich-Braun erkennen: Vor allem im Süden Brandenburgs entschieden sich viele mit ihrer Erststimme für die PDS, die Zweitstimme bekam die DVU.

Wenn Andreas Wagner am 1. Mai beim NPD-Aufmarsch in Rostock der Partei beitreten will, wird ein bizarrer Trend verstärkt, der vor allem MecklenburgVorpommern trifft. In dem Land, das im September wählt, treiben NPD und Neonazis die pseudosoziale Propaganda auf die Spitze. Im Februar bauten NPD-Mitglieder auf einem Platz in Grimmen eine Gulaschkanone auf und begannen eine „nationale Suppenverteilung an Bedürftige“ – bis die Polizei erschien und Platzverweise aussprach. In anderen Städten versuchen Neonazis seit Jahren mit einer Tarnstrategie, sozialen Protest zu entfachen. So traten Rechtsextremisten als „Bürgerinitiativen“ mit Namen wie „Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde“ auf. Ueckermündes Verwaltung, von vielen rechtsextremen Aktionen genervt, erwog sogar, die Innenstadt zu einer politikfreien Bannmeile zu erklären – gab den Plan aber nach Protesten von Demokraten auf.

Die sozial klingende Agitation der rechten Szene verleitet bundesweit allerdings nur wenige Linke zum Überlaufen. Neben Wagner posieren vor allem der ehemalige RAF-Terrorist Horst Mahler, inzwischen Holocaust-Leugner, und der frühere Apo-Aktivist Bernd Rabehl, heute NPD-Sympathisant, als Renegaten. Die Kluft zwischen Linken und Rechten ist kaum zu überwinden, weil trotz teilweise ähnlicher Rhetorik zentrale ideologische Differenzen dominieren. Die rechte Szene will „ soziale Gerechtigkeit“ exklusiv für Deutsche, Ausländer werden ausgegrenzt. Linke fordern, wie es beispielsweise die WASG verkündet, „Bildung, Ausbildung, Kultur und Wissen für alle“. Ein Abgleiten in völkische Untertöne provoziert reichlich Widerspruch, wie Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Linkspartei, im Juni 2005 erfuhr. Für die Bemerkung, der Staat müsse verhindern, dass Familienväter arbeitslos werden, weil „Fremdarbeiter“ ihnen die Jobs wegnehmen, fing er sich herbe Kritik ein. Doch die NPD freute sich: Lafontaine bringe „die Sache auf den Punkt“.

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