Zeitung Heute : Nato: Es gab zivile Opfer

Kanzlerin sprichtAfghanen Mitgefühl aus Sie verbittet sich aber VorverurteilungenKarsai hat offenbardie absolute Mehrheit Neues Ehrenmal derBundeswehr eingeweiht

Michael Schmidt,Lutz Haverkamp
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Zum Gedenken. Das neue Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin. Foto: dpadpa

Berlin - Der Bundesregierung liegt ein Zwischenbericht der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf vor, wonach bei dem Luftangriff in der vorigen Woche zwischen 70 und 80 Menschen getötet worden sein sollen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan haben die Obleute der Bundestagsfraktionen und danach den Verteidigungsausschuss des Parlaments am Dienstagmorgen darüber informiert. Es sei nicht auszuschließen, dass es Zivilisten unter den Toten gegeben habe, heißt es darin. Die Isaf habe ihre Ermittlungen aber noch nicht abgeschlossen. Die Abgeordneten bekamen den Bericht nicht ausgehändigt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer ersten Regierungserklärung zu Afghanistan eine „lückenlose Aufklärung“ des Geschehens zugesichert, gleichzeitig aber Vorverurteilungen zurückgewiesen. Dies sei ein „Gebot der Selbstverständlichkeit“, sagte Merkel im Bundestag. Die Kanzlerin gestand indirekt zivile Opfer ein. Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Jung.

Jeder, der unschuldig ums Leben gekommen oder verletzt worden sei, „ist einer zu viel“, erklärte Merkel am Dienstag. An die Adresse der Afghanen sagte sie: „Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen.“ Zugleich wies sie internationale Kritik am deutschen Einsatz ungewöhnlich scharf zurück. Sie stehe dafür, dass nichts beschönigt werde. Aber sie dulde auch keine Vorverurteilung. „Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland“, sagte sie.

 Mit allem Nachdruck bekannten sich Merkel und der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, zu dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan, an dem insgesamt 4240 deutsche Soldaten beteiligt sind. Steinmeier sagte, die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee und deshalb sei sie auch „nicht für die Ewigkeit da“. Aber: „Wir sind in unser Engagement in Afghanistan nicht kopflos hineingestolpert, deswegen dürfen wir auch jetzt nicht kopflos hinausstolpern. Das ist nicht zu verantworten.“

Merkel kündigte an, dass eine internationale Afghanistan-Konferenz in diesem Herbst überprüfbare Zielvorgaben machen werde, wann afghanische Polizei und Armee selber für Sicherheit sorgen sollten. Das Wort „Ausstiegsstrategie“ nannte sie nicht. Vielmehr sprach sie von einer „Übergabestrategie“ und nannte dafür einen Zeitraum von fünf Jahren.

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte Merkels Worte des Bedauerns. Die Regierung habe mit ihrer Informationspolitik „eher zur Verwirrung als zur Aufklärung beigetragen“, sagte er aber. Westerwelle sprach von einem „tragischen furchtbaren Freitag“. Verteidigungsminister Jung rechtfertigte erneut den vom deutschen Kommandanten in Kundus angeordneten Luftangriff. Dieser habe eindeutige Hinweise gehabt, dass es sich bei den Entführern der Tanklastwagen um Taliban und andere regierungsfeindliche Gruppen gehandelt habe.  

 Heftige Kritik an Jung kam von den Grünen. Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte: „Ihr Grundsatz lautet: Vertuschen, Leugnen, und – wenn es gar nicht anders geht – Entschuldigen für das, was Sie vorher bestritten haben.“ Jung sei inzwischen zu einer „Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik“ geworden. Scharf ging Oskar Lafontaine (Linke) mit der Bundesregierung ins Gericht. Der Militäreinsatz in Afghanistan sei gescheitert und die Bundeswehr müsse abgezogen werden. In Afghanistan werde „mehr Unheil angerichtet Jahr für Jahr, weil immer mehr Menschen ums Leben gekommen sind, Soldaten und Zivilisten“, sagte Lafontaine.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem Tagesspiegel, die Kritik der vergangenen Tage sei keine Kritik an den Leuten vor Ort, sondern grundsätzlicher Natur: „Wir wollen diese Art von Kampfführung nicht, weil sie kontraproduktiv ist. Das gilt auch für uns Deutsche.“ Es spiele keine Rolle, ob zwei, zehn oder fünfzehn Menschen ums Leben kommen: „Jeder einzelne Ziviltote ist ein Drama.“

Bei der zunehmend umstrittenen Präsidentschaftswahl in Afghanistan kommt Amtsinhaber Hamid Karsai nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen erstmals auf eine absolute Mehrheit von 54,1 Prozent. Allerdings ist es nach Angaben der Unabhängigen Beschwerdekommission zu Wahlbetrug gekommen.

Bundespräsident Horst Köhler weihte das neue Ehrenmal der Bundeswehr am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums ein. Hier wird der 3100 militärischen wie zivilen Toten gedacht, die seit Gründung der Bundeswehr in Ausübung ihrer Dienstpflichten ums Leben kamen. Köhler verwies auch auf die jüngsten deutschen Gefallenen. „Sie fehlen“, sagte er. „Wir trauern um jeden Menschen, der in Afghanistan unschuldig zu Tode kommt. Wir machen uns bewusst, wie viel Verantwortung es bedeutet, mit welchen Gefahren der Einsatz der Bundeswehr für die Soldaten verbunden ist“, sagte Köhler.

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