Zeitung Heute : Neben dem Volk

Matthias Meisner

Viele wollen den Politikern die Nebenjobs generell verbieten. Wie realistisch wäre die Umsetzung eines solchen Vorhabens?

Käme es zu einem Volksentscheid über die Nebenjobs von Politikern, wäre die Sache klar. Alle verbieten – so sehen das wohl die meisten im Lande. Die Politik selbst zögert noch. Die Spitzen der Fraktionen wollen eigentlich wenig tun. Andererseits wissen sie, dass sie handeln müssen. Denn jetzt ist ein leeres Bundestagsplenum noch schwieriger zu erklären – weil der Verdacht da ist, dass sich viele Abgeordnete mal wieder für ihren Nebenjob anstatt für das Volk engagieren.

Selbst die Initiativen, die jetzt den „Lobbyismus entschärfen“ wollen, bleiben zurückhaltend, was ein generelles Verbot von Nebentätigkeiten angeht. Dies würde dazu führen, dass sich noch weniger Vertreter der Wirtschaft in die Parlamente wählen lassen würden, sagt die Geschäftsführerin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Dagmar Schröder. Das Bewusstsein in der Bevölkerung für Korruption sei stärker geworden, meint sie – und verlangt die vollständige Offenlegung von Nebenbezügen. „Die internationale Erfahrung zeigt, dass es ansonsten eine Regulierungsbehörde gibt“, fügt ihr Chef Hansjörg Elshorst hinzu. Auch die Regeln zu möglichen Interessenkonflikten von Parlamentariern, die einen Nebenjob haben, hält Transparency für zu schwammig, wie zum Beispiel der Fall des SPD-Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz zeige – einerseits ist er über seine Firma Berater des Energiekonzerns Vattenfall, andererseits macht er im Parlament Energiepolitik.

Zusammen mit dem neuen Netzwerk Campact will Transparency International die Skandale nutzen, um eine breite Debatte anzustoßen. Vorbild ist die Kampagne „Move on“ aus den USA, bei der 2,7 Millionen Menschen über die Kriegspolitik von US-Präsident George W. Bush diskutierten. Bürger sollen eine Massenpetition unterschreiben und bei ihrem Wahlkreisabgeordneten per E-Mail gegen die Doppelrollen von Politikern protestieren.

www.campact.de

www. transparency.de

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