Zeitung Heute : Neonazis schlagen häufiger zu

Bundesinnenminister will Fahndungsdruck erhöhen / Linke Gewalt und Ausländerkriminalität nehmen ab.

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Berlin - Eine Woche vor Beginn des NSU-Prozesses in München alarmieren neue Zahlen zur rechten Gewalt in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der rechten Straftaten im Jahr 2012 um 4,4 Prozent auf 17 616 Fälle gestiegen. Die Zahl der rechten Gewalttaten legte um 1,7 Prozent auf 842 zu. „Dies zeigt: Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck weiter intensivieren“, sagte Bundesinnenminister Hans- Peter Friedrich (CSU) am Montag. Besonders groß ist der Anstieg der Straf- und Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund (plus 16,5 beziehungsweise 10,8 Prozent). Auch die Zahl der antisemitischen Delikte ist 2012 um 10,6 Prozent gestiegen.

Rückläufig ist dagegen die Entwicklung im Bereich linksmotivierter Straf- und Gewalttaten sowie im Bereich Ausländerkriminalität. Dadurch fällt die Gesamtbilanz positiv aus. 2012 wurden insgesamt 27 440 politisch motivierte Straftaten (- 9,2 Prozent), davon 2464 Gewalttaten (- 20,7 Prozent) registriert.

Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, zeigte sich besorgt. „Der Anstieg der rechtsextremen Straftaten ist besorgniserregend und absolut schauderhaft. Gerade auch im Lichte der NSU-Erkenntnisse muss man realisieren, dass hinter diesen bloßen Zahlen allzu oft nur der pure Menschenhass steht. Ein derart großer Anstieg fremdenfeindlicher und antisemitischer Delikte sollte uns daher alle zum Handeln bewegen“, sagte Graumann dem Tagesspiegel.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre möglichen Helfer beginnt am 6. Mai vor dem Oberlandesgericht München. Per Losverfahren wurden dafür am Montag die 50 zur Verfügung stehenden Presseplätze unter 324 Antragstellern verlost, die das Gericht akzeptiert hatte. Zuvor hatte die türkische Zeitung „Sabah“ erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das erste Vergabeverfahren geklagt. „Sabah“ und die türkische Zeitung „Hürriyet“ haben nun einen Platz bekommen. Allerdings sind auch viele Medien, die im ersten Verfahren sicher akkreditiert worden waren, nun leer ausgegangen. Darunter die „Frankfurter Allgemeine“, die „Welt“ und die „Zeit“. Auch der Tagesspiegel hatte kein Losglück und erwägt eine Klage. Die Chefredakteurin der „taz“, Ines Pohl will eventuell eine Videoübertragung per Klage erwirken. Kritik kam vom Deutschen Journalisten-Verband. Dass die überregional wichtigsten Medien nun kaum die Möglichkeit zur Berichterstattung hätten, sei „nicht nachvollziehbar“, sagte DJV-Chef Michael Konken.

Unterdessen bereitet sich in Berlin die Polizei auf einen Aufmarsch der NPD am Mittwoch in Schöneweide vor. Das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“ rechnet mit bis zu 10 000 Gegendemonstranten.

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