Zeitung Heute : Netanjahus Spiel mit dem Feuer

WALTHER STÜTZLE

Israels Ministerpräsident hat einen Weg eingeschlagen, der, wenn es sehr gutgeht, im kriegsgfreien Stillstand im Nahen Osten endet - gegebenenfalls aber auch in die Hölle eines neues Waffengangs führtVON WALTHER STÜTZLE

Benjamin Netanjahu wird sich nach knapp weniger als neun Monaten Amtszeit vieles vorhalten lassen müssen - aber nicht, daß er nachgiebig sei oder kurz nach der Wahl anders handele als er zuvor geredet hat.Netanjahu ist sich treu und auch im Amt des Ministerpräsidenten ein Mann der unversöhnlichen Gegnerschaft geblieben.Geändert hat sich allerdings der Rang seines Feindes: Netanjahu kämpft nicht gegen innenpolitische Konkurrenten, sondern befindet sich auf Kriegsfuß mit dem äußeren Frieden und mit allen, die ihn zu befestigen wünschen.Er hat einen Weg eingeschlagen, der, wenn es sehr gutgeht, im kriegsgfreien Stillstand im Nahen Osten endet - gegebenenfalls aber auch in die Hölle eines neues Waffengangs führt.

Im März 1996 hätte der Rückzug israelischer Truppen aus dem palästinensisch bewohnten Teil Hebrons und der Einzug internationaler Beobachter erfolgen sollen.So war es seit September 1995 vereinbart.Daß es zunächst anders kam, ist nicht Netanjahu anzulasten.Der Mord an Rabin zeitigte nebst anderem eine Verabredung zwischen Peres und Arafat, den Rückzug erst nach den Parlamentswahlen und der ersten Direktwahl des Ministerpräsidenten zu bewerkstelligen.Die gewann im Mai 1996 bekanntlich Benjamin Netanjahu - seit Juni 1996 ist die von ihm geführte Koalitionsregierung verantwortlich.Daß der neue Regierungschef sich zunächst noch einmal über die Abkommen mit Arafat beugte, ist selbstverständlich.Was anderes wollte man von einem neuen Ministerpräsidenten erwarten.Unverantwortlich aber ist, wie er Abkommen und Vereinbarungen bis zur Unkenntlichkeit verbiegt.Einen Hehl macht Netanjahu daraus freilich nicht.In den veröffentlichten Leitlinien seiner Politik findet sich kein Bekenntnis zu den geschlossenen Verträgen.Selbst Verhandlungen mit der "Palästinensischen Nationalbehörde" sind an die Bedingung geknüpft, "daß die Palästinenser all ihre Verpflichtungen voll und ganz erfüllen".Und was ist mit den Pflichten Israels?

Netanjahus Spiel mit dem Feuer ist verwerflich, aber nicht überraschend.Seine vertragswidrige Absicht, die Truppen aus der Westbank überhaupt erst nach Abschluß der noch gar nicht richtig begonnenen Verhandlungen über den politischen Status der palästinensischen Autonomiegebiete zurückzuziehen, liegt in der Logik seiner drei Neins: kein palästinensischer Staat, kein Rückzug vom Golan und kein Kompromiß über Jerusalem.Netanjahu sucht Sicherheit nicht mit, sondern gegen die Palästinenser.Das von Rabin und Peres verfolgte Prinzip einer kooperativen Sicherheit ist abgelöst durch Verachtung statt Verhandlung.Der Likud-Chef hängt dem Irrglauben an, das Schicksal von Sicherheit und Frieden im Nahen Osten ausschließlich in die Hände Israels und die seiner Verbündeten legen zu können.Nicht einmal den USA, die über ausreichend Macht gebieten, eine solche Strategie zu verwirklichen, ist es bisher gelungen, den Bewunderer amerikanischer Kraft von seiner irrigen Überzeugung zu befreien.Folglich hat abgrundtiefes Mißtrauen den israelischen Unterhändlern bei den Hebron-Gesprächen die Hand geführt - und die Gewißheit, daß Arafat sich in einer schier ausweglosen Situation befindet: entweder versucht er, sich irgendwie an der Spitze einer noch so langsamen Entwicklung zu halten oder er fällt dem Stillstand, gar Rückschlag zum Opfer.Dabei fürchtet sich der im Krieg wie auch im Frieden als Draufgänger ausgewiesene Netanjahu offenbar nicht vor einem Palästina ohne Arafat.Wer Sicherheit und Frieden allein von der Fähigkeit seiner Waffen statt von der Kraft zum Kompromiß abhängig macht, ist mit Argumenten schwer zu beeindrucken.

Es ist höchste Zeit, daß der amerikanische Präsident den Regierungschef in Jerusalem persönlich in die Pflicht nimmt und an wichtige Regeln erinnert: Geschlossene Verträge sind einzuhalten; Israels Sicherheit ist ohne den Schutz Amerikas nicht zu haben.Geborgte Sicherheit aber verpflichtet zu noch mehr Rücksichtnahme als aus eigener Kraft allein verbürgte.Kurz: Der Frieden im Nahen Osten ist nicht die Privatsache von Benjamin Netanjahu.Auch wenn ihm die Krone des Friedensnobelpreises nicht winkt, hat Netanjahu kein Recht, das damit ausgezeichnete Werk von Rabin, Peres und Arafat zu verspielen.

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