Zeitung Heute : Netz für die Fahndung

THOMAS DE PADOVA

Telekommunikationsgesetz soll das Abhören online ermöglichenVON THOMAS DE PADOVA

Nach erfolgreichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuß soll heute im Bundesrat über das Telekommunikationsgesetz (TKG) abgestimmt werden.Mit dem Gesetz soll das Monopol der Telekom fallen: zunächst für den Betrieb von Netzen, ab 1998 auch für das Angebot von Telefondiensten.Auf dem Berliner Telekommunikationsmarkt könnten dann Newcomer wie BerlinNet, eine Tochter der BB-Data Systemhaus GmbH im Konzernverbund der Bankgesellschaft Berlin, für Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen.BerlinNet hat bereits jetzt etwa 500 Kilometer Glasfaserleitungen in der Hauptstadt verlegt und möchte neben dem Telefondienst auch Zugänge zum Internet und multimediale Anwendungen ermöglichen. Im TKG werden darüber hinaus auch wichtige Regeln festgelegt, die einen einheitlichen Datenschutz im Telekommunikationssektor gewährleisten.Das Fernmeldegeheimnis soll auch in den neuen Medien gewahrt bleiben, der Kunde vor einer unberechtigten Weitergabe seiner Daten geschützt werden. Die Regelungen sehen indessen auch vor, daß Polizei und Sicherheitsbehörden jederzeit und unbemerkt auf Kundendateien von Telekommunikationsanbietern und Online-Diensten zugreifen können.Die Anbieter werden dazu verpflichtet entsprechende elektronische Kundenverzeichnisse zu führen, in einem automatisierten Verfahren abgerufen werden können.Die technischen Voraussetzungen für Fahndungsämter und Strafverfolgungsbehörden müssen die Telekommunikationsdienste, Provider und Mailboxen selbst schaffen und bezahlen. Auch online soll es den Sicherheitsbehörden sein, den Datenverkehr zu überwachen und abzuhören.Wie das im einzelnen technisch funktionieren soll, weiß noch niemand genau.Mit zunehmender Zahl von Netzanbietern muß dazu jedoch eine weitverzweigte Struktur aufgebaut werden, die eine hohe Informationssicherheit gegenüber Hackern und Dritten besitzt.Will man auch sämtliche verschlüsselte Texte oder Bilder lesen können, so müssen zudem Filter installiert werden, die das Netz nach Verschlüsselungssoftware absuchen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka aüßert, was den Aufbau eines solchen Netzes betrifft, Bedenken.Denn damit, so Garstka, werde eine "riskante technische Informationsstruktur geschaffen, die, wenn der Gesetzgeber seine Meinung ändert, zur kompletten Überwachung führen kann"."Man sollte kein Auto bauen, daß 300 Stundenkilometer fahren kann, wenn man tatsächlich nur hundert fahren möchte." Die Möglichkeiten der Nutzung der Telekommunikation zur Strafverfolgung seien ohnehin begrenzt und mit fortschreitender technischen Entwicklung in den nächsten Jahren kaum mehr gegeben."Man kann nicht verhindern, daß zwei Ganoven eigene Verschlüsselungsprogramme kaufen." Und die sind inzwischen technisch schon so weit entwickelt, daß nicht nur die Daten sicher verschlüsselt werden können.Darüber hinaus kann auch der Akt der Verschlüsselung selbst - in entsprechende Daten verpackt - unkenntlich und unauffindbar gemacht werden. In Deutschland kann zur Zeit zwar jedermann seine Daten mit einer beliebigen Software verschlüsseln.Allerdings müssen die Softwarehersteller den Ermittlungsbehörden einen Schlüssel zur Verfügung stellen.Auf Dauer gewährleistet dieses Verfahren den nationalen Sicherheitsbehörden in einem Kommunikationsnetz, das weltweit angelegt ist, jedoch kaum ausreichende Abhörmöglichkeiten.In vielen Ländern - allen voran in den USA - ist die "Krypto-Debatte" bereits weit fortgeschritten.Ob Verschlüsselungsmethoden in Deutschland in Zukunft jedem Telekommunikationsteilnehmer schon bei seiner Anmeldung von den jeweiligen Diensten angeboten werden, darüber wird derzeit diskutiert.

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