Zeitung Heute : Neue Balance

Die Bundesregierung kommt nicht aus dem Stimmungstief. Darum will sich Schröder nun als Reformer präsentieren. „Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung“ soll das Motto lauten. Der Kanzler setzt auf Systemwechsel in der Sozialversicherung.

Markus Feldenkirchen,Albert Funk

Von Markus Feldenkirchen

und Albert Funk

Es ist der x-te Versuch der Regierung Schröder, das Ruder herumzureißen, ein Signal des Aufbruchs zu geben – wider den Stillstand der Republik. Ein Bekenntnis für Zumutungen. Die grobe Linie haben die Kanzlerberater in der vorletzten Woche bei einer eintägigen Sitzung in der Berliner Katholischen Akademie ausgetüftelt. Die öffentliche Proklamation des Aufbruchs soll am 14. März vor dem Bundestag erfolgen: in einer Regierungserklärung, mit dem feierlichen Titel „Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung“. Schröder habe realisiert, dass die breite Zustimmung zu seinem Anti-Kriegs-Kurs weder die Regierung noch ihn persönlich aus den Tiefen der Unbeliebtheit herausführen wird, heißt es in seinem Umfeld. „Die Wende kriegen wir nur hin, wenn es innenpolitisch vorangeht, mit knallharten Reformen also“, sagt einer seiner Gesprächspartner aus den letzten Tagen. Die Reformmarke Schröder soll aufpoliert werden.

Konkreter als je zuvor

Schon jetzt wird im Kanzleramt an der großen Rede gefeilt. Konkreter als je zuvor soll sie das Maß an Veränderung im Lande skizzieren. Auch wird ein weiteres Mal versucht, den einzelnen Maßnahmen einen soliden gedanklichen Überbau zu zimmern. Allerdings wurde diese Erwartungshaltung noch vor jeder wichtigen Schröderrede seit dem Wahlsieg im September geschürt. Und am Ende waren die Beobachter doch immer enttäuscht. Diesmal aber soll es anders werden.

An allen Ecken wird Veränderung verkündet. Zentrale Figur ist wieder einmal Superminister Wolfgang Clement. Der maß am Sonntag der Neuregelung des Kündigungsschutzes kategorisch eine „Symbolwirkung“ für die Reformfähigkeit der Koalition zu. Clement verknüpft das Thema gar mit der eigenen Zukunft. Wenn die Koalition nicht mitziehe, „dann werde ich scheitern. Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen“, warnt er. Grundsätzlich setze die Koalition ihre „Regierungsfähigkeit aufs Spiel“, wenn bis Jahresende die wichtigsten Reformentscheidungen nicht getroffen seien.

Wenn Schröder am 14. März sein Gesamtpaket vorstelle, werde der Kündigungsschutz jedoch nicht zu den wesentlichen Punkten gehören, glaubt der SPD-Abgeordnete Reinhold Robbe vom konservativen Seeheimer Kreis. Schröder werde versuchen, die Auswirkungen der internationalen Lage, die Auswirkung des drohenden Krieges und die Aussicht auf stetig niedriges Wirtschaftswachstum, für die Innenpolitik zu beschreiben. Der Druck von außen soll als Rechtfertigung für die Zumutungen im Innern angeführt werden. Der Kanzler soll erklären, wie das Modell des europäischen Sozialstaats auch in widrigen Zeiten wetterfest gemacht werden kann. So will er ähnlich wie seine Gesundheitsministerin eine Zielvorgabe für den Krankenkassenbeitrag ausrufen. Bei der Reform des Arbeitsmarktes und beim Thema Bürokratieabbau wird er konkreter werden als zuvor, heißt es aus dem Kanzleramt. Gespräche mit den Fraktionsflügel hat Schröder in der Vorwoche geführt. Ergebnis: Die Seeheimer sind begeistert, die Parlamentarische Linke ist bei aller Skepsis zumindest angetan. „Ich bin jetzt wieder zuversichtlicher für einen Reformkurs, der diesen Namen auch verdient“, sagt Robbe, der den Kanzler selten so entschlossen erlebt haben will.

Damit der neue Reformeifer nicht zu fröstelnd daherkommt, wollen die Kanzlerstrategen die Zumutungen mit Appellen an den „Gemeinsinn“ abfedern. Konkret ist damit die schon lange im Kanzleramt kursierende Idee gemeint, die Zivilgesellschaft zu stärken. Dahinter steckt die Einsicht, dass etwa die Betreuung chronisch Kranker von Selbsthilfegruppen besser organisiert werde als von der Krankenkasse. Gleiches gilt für die Kinderbetreuung. Zugleich soll der Gemeinsinn-Appell auch Gewerkschaften, Arbeitgeber und andere mächtige Interessengruppen zur Verantwortung für das Ganze aufrufen.

Die Kanzleramtsrunde in der Katholischen Akademie hat einen weiteren Fehler der vergangenen Monate ausgemacht und eine strategische Änderung vereinbart. Die Reformschritte, egal ob bei Gesundheit, Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik, sollen nicht mehr scheibchenweise, sondern gebündelt vorgelegt werden. Das Kalkül: die Kakophonie in den eigenen Reihen dämpfen und zugleich einen Überraschungseffekt schaffen, der auch die Opposition in Verlegenheit bringt.

Blickrichtung Bundesrat

So hat das Klotzen des Kanzlers am 14. März auch einen taktischen Grund. Am selben Tag nämlich kommt der Bundesrat zusammen, erstmals mit der nach dem Erfolg von Niedersachsen noch stärker gewordenen Unions-Mehrheit. Und diese plant, an diesem 14. März das rot-grüne Steuerpaket in Bausch und Bogen abzulehnen. Es wäre eine Generaldebatte über rot-grünes Reformieren geworden, mit einer vor Kraft und Kritik strotzenden Länderriege der Union. So aber hat Schröder die Chance auf die Schlagzeilen des Tages. Und die Union muss getrennt zurückgeben: Im Bundestag kann es sich Angela Merkel nicht nehmen lassen, selbst zu antworten. Koch, Stoiber & Co. bleiben in der Länderkammer im Schatten des Kanzlerauftritts. Das mag Schröders Kalkül sein: Für die Regierung redet einer, für die Union sprechen viele. Ein großer Debattentag naht.

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