Anschläge auf die Bahn: Berliner CDU will Linksextremismus stärker bekämpfen

In Berlin und Brandenburg sind weitere Brandsätze an Gleisen entdeckt worden. Am Mittwoch kam es den dritten Tag in Folge zu Störungen im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr. Gefunden wurden die Brandsätze bei Staaken und in Berlin-Schöneberg. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. „Wir gehen vor allem dem Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage nach“, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe, die bei erheblicher Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik, meist bei Spionage- und Terrorismusverdacht, ermittelt.

In den vergangenen Tagen waren nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) insgesamt 15 Brandsätze an Bahnstrecken in und bei Berlin gefunden worden. Am Donnerstag Morgen gab die Bundesanwaltschaft an, dass es acht Tatorte gab, an denen insgesamt 16 Brandsätze gefunden wurden. Der bei Staaken soll bereits am Montag gezündet haben, ohne schwere Störungen zu verursachen. Ebenfalls seit Montag können nach einem Brandanschlag auf Kabel bei Brieselang viele Züge zwischen Hamburg und Berlin nicht fahren. Dazu bekannte sich eine linksradikale Gruppe. In einem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben hieß es, mit dem Brandanschlag werde gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestiert. Vermutet wird, dass die Gruppe auch für die nicht gezündeten Brandsätze am Hauptbahnhof und in den Stadtteilen Grünau und Prenzlauer Berg verantwortlich ist. Die Polizei schloss nicht aus, dass es noch weitere unentdeckte Brandsätze gibt. Die Bahn setzte am Mittwochabend bis zu 100 000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter aus.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete die Anschläge als „verbrecherische, terroristische Ansätze einer neuen Dimension“. Er lobte zugleich die Sicherheitsbehörden, weil sie die meisten Anschläge vereiteln konnten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erklärte, es sei ein „furchtbarer Zustand“, wenn Menschen durch solche Attacken gefährdet würden. Er gehe nicht von einem neuen Linksterrorismus aus. Auch das Bundesinnenministerium sieht noch keinen neuen Linksterrorismus in Deutschland. Verfassungsschützer lehnen es bislang ebenfalls ab, die Vorfälle so zu bezeichnen, da es bei den aktuellen Anschlägen nicht gezielt darum ging, Personen zu verletzen. Auch den Vergleich zu den Anschlägen der „RAF“ ab den 70er Jahren teilen Verfassungsschützer und Terrorexperten nicht.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete die Brandanschläge als „dramatischen Weckruf“ für die Demokratie. „Seit Jahren wird der Linksextremismus von vielen verharmlost“, sagte Gröhe dem Tagesspiegel. Die Berliner CDU kündigte an, in den am Mittwoch begonnenen Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu fordern, dass Verfassungsschutz und Polizei in der Hauptstadt sich stärker als bisher der Bekämpfung linksextremer Aktivitäten zuwenden sollen. Das sei von Rot-Rot vernachlässigt worden, sagte der CDU-Innenpolitiker Andreas Gram.