Zeitung Heute : Neue Energien

Im Gasstreit scheint das Kalkül Moskaus nicht aufzugehen – die Ukrainer zeigen sich bisher einig

Thomas Roser[Warschau]

Im Konflikt um Gasimporte zeichnet sich zwischen Russland und der Ukraine noch keine Lösung ab. Wie lange kann die Ukraine den Lieferstopp politisch und wirtschaftlich noch durchhalten?


Die gute Laune des ukrainischen Oppositionsführers können auch seine scheinbar besorgten Worte nicht verbergen. Die „unverantwortliche Politik“ der heimischen Führung sei für den Stopp der Gaslieferungen aus dem Nachbarland Russland verantwortlich, verkündete ein sichtlich zufriedener Ex-Premier Wiktor Janukowitsch vor russischen TV-Kameras: „Die ganze Gesellschaft ist in Gefahr.“

Tatsächlich waren bereits einen Tag nach dem Lieferstopp in einigen Kiewer Mietskasernen die Temperaturen der normalerweise stets überheizten Wohnungen spürbar gesunken. Doch von Panik ist in der ukrainischen Hauptstadt noch nichts zu spüren. Bislang habe der Lieferstopp eher eine „nationale Solidarisierung“ gegen das russische Preisdiktat ausgelöst, so die Einschätzung eines westlichen Diplomaten in Kiew. Lieber frieren als den Russen nachgeben, lautet auch der Tenor vieler Passanten in der weihnachtlich geschmückten Kiewer Innenstadt: Es mache ohnehin keinen Unterschied, ob die Russen den Gashahn abdrehten oder ob man deren überhöhte Gasrechnung nicht mehr bezahlen könne.

Mit seiner unnachgiebigen Haltung hofft der Kreml offenbar darauf, die Position seines Günstlings Janukowitsch im russischsprachigen Teil der ukrainischen Bevölkerung zu stärken. Moskau wünsche sich im Nachbarland „aus zynischen und praktischen Gründen“ eine „neue, gefügigere Regierung“, vermutet der ukrainische Politologe Andrij Jermolajew: „Das ist ein wichtigeres Ziel als die Einnahme von mehr Geld.“

Noch ist allerdings nicht absehbar, wie sich der Konflikt auf den Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen am 26. März auswirken wird. Letzte Umfragen vor dem Lieferstopp sahen im Dezember Janukowitschs „Partei der Regionen“knapp vor den beiden nahezu gleich starken Bündnissen von Präsident Wiktor Juschtschenko und dessen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Auszuschließen ist es nicht, dass es dem Kreml bei einem längeren Anhalten des Konflikts gelingen wird, die Uneinigkeit in dem seit Herbst entzweiten Lager der orangefarbenen Revolution weiter zu schüren. So hat Timoschenko – ähnlich wie die heimische Presse – bereits harsch die „dilettantische Verhandlungsführung“ der Regierung kritisiert. Dagegen sehen russische Politologen eher die jetzige ukrainische Regierung im Vorteil: „Diese Krise kommt Juschtschenko doch sehr gelegen“, sagt zum Beispiel der Kreml-nahe Forscher Sergej Markow. „Wenn die Parlamentswahl im März unter normalen Bedingungen stattfinden würde, würde Juschtschenko sie verlieren.“

In der Ukraine selbst wird die von Moskau offenbar bewusst gesuchte Eskalierung des Gaskonflikts vor allem als Abstrafung für die missliebige Orangen-Revolution im Herbst 2004 empfunden. Nach Ansicht von Sergej Kiseljyov, einem Reporter der ukrainischen Sektion von „Radio Free Europe“, geht es Moskau jedoch keineswegs nur um ein bilaterales Abwatschen eines westlichen Nachbarn. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit dem Konflikt vor allem die Investoren in Westeuropa von der Notwendigkeit des Baus der Ostseepipeline und deren Verlängerung nach Großbritannien überzeugen: „Um die Kapazität der neuen Pipeline zu vergrößern, ist es notwendig, Westeuropa vor den wirtschaftlich und politisch unsicheren Entscheidungen der orangen Ukraine Angst zu machen.“

Ohne zusätzliche Lieferungen und bei einem gleich bleibenden Verbrauch dürften die Gasvorräte der Ukraine nach Schätzungen ausländischer Experten nur noch für rund zehn Tage reichen. Zwar kündigte Präsident Juschtschenko inzwischen zusätzliche Gas-Importe aus Turkmenien an. Doch ob der zentralasiatische Staat die ukrainische Nachfrage überhaupt erfüllen kann, ist ungewiss: Der russische Gaskonzern Gasprom kündigte am Montag an, er werde die für die Ukraine bestimmten Lieferungen aus Turkemenien nicht durch seine Anlagen leiten. Außerdem bestellte Gasprom zeitgleich rund vier Mal so viel turkmenisches Erdgas wie bisher für sich selbst.

„Möge es in unseren Häusern warm und behaglich sein“, hatte Juschtschenko noch in seiner Neujahrsansprache gesagt. Doch am 8. Januar werden in der Ukraine die orthodoxen Weihnachtsferien zu Ende gehen – und dann wird der Energiebedarf der ukrainischen Industrie noch einmal kräftig anziehen.

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